Lkw-Fahrverbote: Valean stellt Maßnahmen gegen Tirol in den Raum

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean stellte am Donnerstag im Europaparlament Maßnahmen gegen die Tiroler Fahrverbote in den Raum. Ihre Aussagen haben in Tirol erneut heftige Kritik hervorgerufen.

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean.
© Thomas Böhm

Brüssel, Innsbruck – EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hat am Donnerstag im Europaparlament im Rahmen einer Debatte zur Europäischen Verkehrspolitik Maßnahmen gegen die Tiroler Fahrverbote in den Raum gestellt. EU-Abgeordneter Markus Ferber (CSU) hatte zuvor in einer Frage an die Kommissarin ein Vertragsverletzungsverfahren ins Spiel gebracht.

Ferber hatte die Kommissarin gefragt: „Wann setzen Sie diesen einseitigen Maßnahmen ein Ende? Sind Sie bereit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Maßnahmen Tirols einzuleiten?“. Die Kommissarin wollte einem Vertragsverletzungsverfahren nicht direkt das Wort reden, meinte aber daraufhin: „Ja, wir beabsichtigen Maßnahmen zu ergreifen und analysieren zur Zeit, welche Schritte als nächstes unternommen werden können.“

Ferber hatte in seiner Frage an die Kommissarin beklagt, dass Tiroler Unternehmen in Bayern und in Italien Werbung dafür machen würden, dass sie Transportaufgaben lösen können, die bayerische und italienische Unternehmen nicht durchführen können, weil die heimischen Unternehmen von den Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen nicht betroffen seien. „Was das der Umwelt bringt, hat mir noch keiner erklären können“, meinte Ferber.

Unilaterale Lösungen für Valean nicht annehmbar

Auch die Tiroler EU-Abgeordnete und stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei Barbara Thaler (ÖVP) fragte Valean zum Transit am Brenner-Korridor. Die Kommissarin betonte daraufhin erneut, dass es wichtig sei, zusammenzuarbeiten und die besten Lösungen zu finden. Unilaterale Lösungen seien aber nicht akzeptabel, sprach Valean die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an. Denn das wäre das Ende der Europäischen Union.

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Die EU-Kommissarin hatte bereits bei einem Besuch in Tirol am vergangenen Freitag die Tiroler Maßnahmen scharf kritisiert und „Aufweichungen“ bei den Lkw-Fahrverboten gefordert.

Platter: "Tirol hat keine Angst vor Verfahren"

"Ich habe immer gesagt, dass Tirol keine Angst vor einem etwaigen Verfahren hat", betonte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Donnerstag.

"Dass von der EU-Verkehrskommissarin nun offenbar eine Klage geprüft wird, zeigt einmal mehr, dass sie sich von der Frächter-Lobby Italiens und Deutschlands vor den Karren spannen lässt", so der Landeshauptmann weiter. Valean handle damit gegen die eigenen Beschlüsse der EU, wie dem Weißbuch, das eine Reduktion des Transitverkehrs um 50 Prozent vorsehe, nur um der internationalen Frächter-Lobby zu gefallen. Die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung scheine ihr "völlig egal" zu sein.

"Bei einem möglichen Verfahren wird sich zeigen, ob die Europäische Union tatsächlich den billigen Warenverkehr über die Gesundheit der Menschen stellt", sagte Platter.

Tirol werde seit über 20 Jahren von einer gebrochenen Vereinbarung zur nächsten vertröstet, nun brauche es Maßnahmen von der EU, von Italien und von Deutschland. "Tirol hat alles gemacht, was möglich ist und wir werden unsere Notmaßnahmen so lange verstärken, bis der Transit drastisch zurückgeht", kündigte der Landes-Chef an. (APA, TT.com)


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