Wer, wieviel und warum: Warum ein Deal zum EU-Budget so schwierig ist

Die 27 EU-Regierungen versuchen am Donnerstag auf einem Sondergipfel den Knoten im Streit über die künftigen Finanzen der Staatengemeinschaft zu durchschlagen. Ob es einen Durchbruch gibt, ist ungewiss. Denn entscheidende Fragen sind noch offen, und es ist eine einstimmige Entscheidung aller 27 Staaten nötig.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verhandeln in Brüssel über einen Haushaltsplan, mit dem keiner rundum zufrieden ist.
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Von Roland Siegloff, dpa

Mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung, weniger für Landwirte und die Förderung armer EU-Regionen: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten verhandeln in Brüssel über einen Haushaltsplan, mit dem keiner rundum zufrieden ist.

>> VOLUMEN: Ratspräsident Charles Michel hat für die sieben Jahre der neuen Finanzperiode ein Budget von 1,0948 Billionen Euro vorgeschlagen. Dafür müssten die EU-Staaten 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Dänemark, Schweden, Österreich und den Niederlanden war das zu viel. Andere Länder und das Europaparlament fordern ein größeres Haushaltsvolumen, bis zu 1,3 Prozent.

>> BREXIT UND RABATTE: Nach dem Austritt der Briten aus der EU fehlen geschätzt 60 bis 75 Milliarden Euro in der Kasse. Weil nach der alten Berechnungsmethode vor allem Deutschland, Dänemark, Schweden, Österreich und die Niederlande dieses Loch füllen müssten, verlangen sie „eine faire Lastenverteilung“ - also Rabatte. Andererseits profitieren die sogenannten Nettozahlerländer besonders stark von europäischen Errungenschaften wie dem Euro und dem gemeinsamen Markt.

>> AGRAR: Die gemeinsame Agrarpolitik war mit 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) der dickste Einzelposten in der ablaufenden Finanzperiode. Michels Vorschlag sieht eine Kürzung auf 329,3 Milliarden Euro vor. Das kritisierten vor allem Politiker aus Frankreich, wo Landwirte viel Geld von der EU bekommen.

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>> ZUSAMMENHALT: Der sogenannte Kohäsionsfonds soll ärmeren Regionen helfen und so den Zusammenhalt der EU stärken. Er wird in Michels Plan von 367,7 auf 323,2 Milliarden Euro zusammengestrichen. Für Austauschprogramme wie Erasmus wächst der Ansatz auf 21,2 Milliarden Euro.

>> KLIMA, FORSCHUNG, DIGITALES: Ein Viertel aller EU-Ausgaben will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Klimaschutz widmen. Das geht nur, wenn Landwirtschaft und andere Projekte mit EU-Geld gleichzeitig diesem Ziel dienen. Das vorgesehene Wachstum der Haushaltsansätze für Forschung und Digitalisierung reicht Deutschland und anderen Staaten nicht.

>> MIGRATION und GRENZSCHUTZ: Für den Umgang mit Flüchtlingen und die Überwachung der Außengrenzen sieht Michels Plan eine Verdoppelung der Ausgaben auf 21,9 Milliarden Euro vor. Allein die Grenzschutzagentur Frontex soll 5,1 Milliarden Euro bekommen.

>> VERTEIDIGUNG: Um satte 600 Prozent sollen die EU-Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung steigen - von bisher niedrigem Niveau: Statt rund 2 Milliarden Euro hat der Ratspräsident dafür in der neuen Finanzperiode 14,3 Milliarden Euro angesetzt. Die EU-Staaten erhoffen sich von einer gemeinsamen Militärkasse nationale Einsparungen, etwa bei der Beschaffung neuer Waffensysteme.

>> EIGENMITTEL: Vor allem das Europaparlament dringt auf eigene Einnahmen der EU. Das Ratspräsident schlägt deshalb in seinem Konzept die Einführung einer Steuer auf nicht recycelte Plastikverpackungen vor. Auch Überschüsse aus dem Emissionshandel könnte in die EU-Kasse fließen, was manche EU-Staaten jedoch ablehnen.

>> RECHTSSTAATLICHKEIT: Geld von der EU soll nur bekommen, wer sich auch an die Regeln und Werte der Gemeinschaft hält. Das ist dem Parlament und einigen westlichen Mitgliedsländern besonders wichtig. Umstritten ist, wie und mit welchen Mehrheiten entschieden wird, ob ein Land gegen Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie verstößt.

>> WER WILL WAS? Wichtige Nettozahlerländer wollen die Kosten im Rahmen halten. Staaten, die viel Geld aus dem Kohäsionsfonds bekommen, wollen eine gut gefüllte Kasse. Frankreich verteidigt seine Landwirte und will (noch) höhere Militärausgaben, Deutschland setzt auf Forschung und Zukunftsthemen. Polen und Ungarn wehren sich gegen Kritik an fragwürdigen Entscheidungen zum Rechtsstaat. Das EU-Parlament entscheidet mit über den Haushalt und fordert insgesamt mehr Ehrgeiz bei europäischen Zielen.

>> WER BEKOMMT WAS? Typisch EU ist ein Kompromiss, bei dem jeder einen kleinen Sieg vorweisen kann, aber niemand alle Wünsche erfüllt bekommt. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg: Auch eine Einigung unter den EU-Staaten muss anschließend noch mit dem äußerst kritischen Parlament abgestimmt werden.


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