„Brauchen noch mehr Zeit“: EU-Gipfel zu Finanzrahmen endet ohne Deal

Der EU-Sondergipfel zum Finanzrahmen in Brüssel ist ohne Einigung zu Ende gegangen. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehen viel Arbeit in den weiteren Verhandlungen auf sich zukommen.

Ein Bild aus dem Plenarsaal vor den Verhandlungen.
© ARIS OIKONOMOU

Brüssel – Das Tauziehen um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union muss zu einem anderen Zeitpunkt weitergehen, nachdem der laufende Sondergipfel am Freitagabend ohne Einigung beendet worden ist. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sehen viel Arbeit in den weiteren Verhandlungen auf sich zukommen, wie sie vor Journalisten in Brüssel sagten.

„Die letzten Wochen und die letzten Tage waren sehr arbeitsintensiv. Wir haben hart an einer Einigung gearbeitet. Leider haben wir heute aber feststellen müssen, dass eine Einigung nicht möglich war. Wir brauchen noch mehr Zeit“, sagte Michel. Nach dem Brexit klaffe eine Lücke von rund 60 bis 75 Mrd. Euro im Budget und die Gespräche seien schwierig. Jetzt werde geprüft, wie man weiter mit dem Thema umgehe, um eine Einigung im Rat zu erzielen, wo es Einstimmigkeit brauche.

Worum geht es?

Beim EU-Sondergipfel ging bzw. geht um den siebenjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von gut einer Billion Euro – und um die Verteilung des Geldes. Von EU-Zahlungen profitieren Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen, Studenten und andere Bürger. Strittig waren alle zentralen Fragen: Wie viel überhaupt auf europäischer Ebene ausgegeben werden soll und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU neue Einnahmequellen bekommen soll. Eine Lösung ist diesmal besonders schwierig, weil nach dem Brexit die britischen Beiträge fehlen.

„Wir haben jetzt 48 Stunden verhandelt, wir müssen weiterhin am Ball bleiben. Die Arbeit geht ungebrochen weiter“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es liege aber noch harte Arbeit vor den Verhandlern. Auch das Parlament müsse am Ende zustimmen. Die Zeit dränge, um alle Programme für das Jahr 2021 zu sichern. Es gebe die Herausforderungen der Digitalisierung, des Klimawandels und die Folgen des Austritt Großbritanniens aus der EU. „Dafür brauchen wir ein handlungsfähiges Europa“, sagte die Kommissionspräsidentin.

EU-Parlamentspräsident Davis Sassoli hat sich „enttäuscht“ vom Scheitern des EU-Sondergipfels zum Mehrjahresbudget 2021-2027 gezeigt. „Ich hoffe, dass die bevorstehenden Verhandlungen in eine bessere Richtung gehen werden als wir in den vergangenen Stunden gesehen haben. Unsere Union und unsere Bürger verdienen es“, sagte Sassoli am Freitagabend laut Aussendung.

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Zeitpunkt der Fortführung unklar

Nach den Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist noch unklar, wann ein neuer Lösungsversuch folgt. Es habe sich gezeigt, dass die Differenzen der 27 EU-Staaten zu groß seien, um jetzt noch weiter zu verhandeln, sagte die CDU-Politikerin am Freitagabend in Brüssel. Deshalb habe man den Gipfel abgebrochen. "Wir werden also auf das Thema zurückkommen müssen", sagte die Kanzlerin. Über den Zeitpunkt werde EU-Ratspräsident Charles Michel entscheiden.

Auf dem Tisch lag kurz vor dem Abbruch als Diskussionsgrundlage ein Papier der EU-Kommission, das 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Länder als Ausgabenobergrenze der EU für die nächsten sieben Jahre vorschlug. Damit lag der Vorschlag um 0,005 Prozent unter jenem von EU-Ratspräsident Charles Michel in Höhe von 1,074 Prozent und kam jenen vier Nettozahler-Ländern - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - entgegen, die gegen eine Erhöhung des EU-Finanzrahmens sind und bei einem Prozent bleiben wollen.

Die Mehrheit der EU-Länder tritt für eine Erhöhung des EU-Mehrjahreshaushalts ein. Die große Gruppe der „Freunde der Kohäsion“ tritt jedoch weit weniger geschlossen auf, intern gibt es stark unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Budgets.

Kurz: Nettozahler werden sich weiter koordinieren

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will sich nach dem Scheitern des EU-Sondergipfels weiter mit den Nettozahlern koordinieren. „Wir werden weiter als die ‚Sparsamen Vier‘ uns gut koordinieren und versuchen, dass es schon beim nächsten Gipfel einen Durchbruch gibt“, sagte Kurz am Freitagabend in Brüssel.

In der Diskussion seien die Unterschiede der EU-Staaten „nach wie vor sehr groß“ gewesen, „insofern wird es mehr Zeit brauchen, sich zu einigen“, sagte der Kanzler. Es wäre natürlich schöner gewesen, wenn es bei diesem Gipfel schon eine Einigung gegeben hätte. Es brauche nunmehr einen weiteren Gipfel.

„Das ist auch nichts Ungewöhnliches“, so Kurz. „In der Vergangenheit war es eigentlich immer so, dass es zwei oder drei Sitzungen gebraucht hat, um ein Ergebnis zu erzielen.“ Der Kanzler sieht dennoch eine gute Diskussion und eine „Bewegung in die richtige Richtung“. Er wolle eine EU, die stark in Zukunftsbereichen, im Außengrenzschutz und im Kampf gegen den Klimawandel agieren könne.

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder zeigte sich vom Scheitern des Sondergipfels wenig überrascht: „Die letzten Stunden waren eine reine Zeitverschwendung auf Kosten der EuropäerInnen“, sagte er. „Wer stur an 1,0 Prozent festhält, wie die ‚geizigen Vier‘ rund um Bundeskanzler Kurz, hat auch kein Interesse an einem zukunftsfähigen EU-Budget.“

Der ursprüngliche Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel hätte enorme Kürzungen im Bereich der Regionalförderungen mit sich gebracht, sagte Schieder. „Daher braucht man sich nicht wundern, dass der Aufschrei aus Süd- und Osteuropa groß war.“

Der „Rettungsversuch“ mit einer Ausgabenobergrenze von 1,069 Prozent der Wirtschaftsleistung vom Nachmittag habe diesen Vorschlag noch einmal unterboten „und war damit von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage sind über den eigenen nationalen Schrebergarten hinaus zu denken“, kritisierte Schieder. „Die EU braucht auch beim Budget mehr Eigenständigkeit, deshalb führt an der Aufwertung von EU-Eigenmitteln wie Plastik- und Finanztransaktionssteuer kein Weg vorbei.“

Italien feilt mit Rumänien und Portugal an neuem Vorschlag

Italien will nun zusammen mit Rumänien und Portugal einen neuen Vorschlag entwerfen. „Wir wollen einen Vorschlag vorlegen, der einem ehrgeizigerem Projekt für das EU-Budget entspricht“, sagte Conte bei einer Pressekonferenz am Ende des EU-Gipfeltreffens am Freitag.

„Wollen wir ein ambitioniertes Europa, dann brauchen wir dementsprechende finanzielle Mittel“, sagte Conte im Gespräch mit Journalisten in Brüssel. Italien sei in seiner Linie nicht isoliert. „Die große Mehrheit der EU ist für ein ehrgeiziges Europa“, sagte Conte.

Schon am Freitagvormittag hatte sich der italienische Premier über die Erfolgsaussichten des EU-Sondergipfels in Brüssel skeptisch gezeigt. „Wenn einige EU-Länder, die übrigens einen sehr hohen Wohlstand haben, eine sparsame Vision Europas vorantreiben, ist ein Kompromiss über das EU-Budget noch weit entfernt“, sagte Conte. (APA, dpa, TT.com)


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