Ringen um CDU-Vorsitz: Warnung vor „Zuständen wie in den USA"
Ralph Brinkhaus, Chef der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag, mahnt vor zu starker Polarisierung innerhalb der Partei. Merz bestreitet in Richtung „Rechtsruck" zu streben, Röttgen warnt vor einer zu männlichen Aufstellung.
Berlin - Der Chef der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat im Ringen um den CDU-Vorsitz und den künftigen Kurs der Partei davor gewarnt, zu stark auf Polarisierung zu setzen. „Das Profil der CDU ist das Einende“, sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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„Wenn es ständig um möglichst klare Kante geht, kommen wir zu Zuständen wie in den USA, wo sich zwei Lager so unversöhnlich gegenüberstehen.“ Es gebe in der Parteienlandschaft „inzwischen viele Spezialboutiquen mit Angeboten für bestimmte Zielgruppen“, argumentierte der CDU-Politiker. „Wir sind der Vollsortimenter, der ausgehend von der Mitte der Gesellschaft alles zusammenbindet. Das hat viel mit Kompromissen zu tun.“
Laschet im Bündnis mit Spahn
Die krisengeschüttelte CDU bestimmt ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April. Am Dienstag hatten Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ihre konkurrierenden Kandidaturen bekanntgemacht. Laschet, der eher dem liberalen Flügel der CDU zugerechnet wird, hat sich dabei die Unterstützung von Gesundheitsminister Jens Spahn gesichert, der eher als konservativ gilt und bei einer Wahl Laschets Parteivize werden soll. Schon vergangene Woche hatte der frühere Umweltminister Norbert Röttgen seine Kandidatur angekündigt.
Laschet hob am Dienstagabend erneut das Ziel hervor, verschiedene Strömungen der CDU einzubinden. „Ich hab in den letzten Tagen viele Gespräche geführt, damit wir mit einem Team antreten“, sagte er in den ARD-“Tagesthemen“. „Damit alle Richtungen in der Partei sich auch wiederfinden.“ Sein Bündnispartner Spahn sagte im ZDF-“heute journal“, es gehe vor allem darum, die CDU zusammenzuführen.
Merz spricht von „Richtungsentscheidung“
Konkurrent Merz spricht von einer „Richtungsentscheidung“. Die Team-Frage habe eine Rolle gespielt, sagte er in den „Tagesthemen“. „Aber es geht natürlich auch um die Frage, wer das Team führt. Und es kann nur einer führen.“ Armin Laschet habe Anspruch darauf erhoben. „Ich auch“, unterstrich Merz.
Er stehe dafür, „dass die CDU ihr Spektrum wieder verbreitert“. „Ich stehe dafür, dass wir auf der Basis unseres gemeinsamen politischen Fundaments auch die Liberalen, die wertkonservativen Wählerinnen und Wähler in Deutschland, die wir in den letzten Jahren ja nun eindeutig und klar verloren haben, zurückgewinnen, dass wir auch junge Leute zurückgewinnen.“ Merz verwahrte sich gegen die Einschätzung, die CDU nach rechts rücken zu wollen: „Das ist kein Rechtsruck, sondern das ist zurück in die Mitte und zurück dort, wo die Stammwähler der Union mal waren und wo sie leider uns verloren gegangen sind.“
Röttgen warnt vor zu männlicher Aufstellung
Röttgen warnte unterdessen vor einer zu männlichen Aufstellung der Partei. „Die nächste Person in meinem Team wird eine Frau sein“, bekräftigte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und fügte an: „Und es wird nicht bei einer bleiben.“ Für Namen sei es noch zu früh.
Er betonte zudem, es komme darauf an, dass alle die Entscheidung akzeptieren, wenn sie gefallen ist. „Wer verliert, muss sich bereit erklären, den neuen Vorsitzenden loyal zu unterstützen. Und das dann auch tun.“ Er setze auf die „Lernfähigkeit der Partei“. „Dazu gehört es, einem neuen Vorsitzenden Zeit zu geben, in das Amt hinein zu wachsen. Diese Zeit hat Annegret Kramp-Karrenbauer nie bekommen.“
📽Video | Entscheidung fällt am 25. April
Kramp-Karrenbauer hatte nach dem Streit um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der rechten AfD und der Landes-CDU ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Die Noch-CDU-Chefin hob am Dienstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ die Bedeutung integrativer Fähigkeiten für ihren Nachfolger hervor. (APA/dpa)