„Antimuslimischer Rassismus" auch durch namhafte ÖVP-Politiker

Die Organisation SOS Mitmensch hat 21 Fälle in der Spitzenpolitik im Jahr 2019 öffentlich gemacht. Laut dem Bericht waren erstmals namhafte Politiker der Volkspartei an Abwertungs- und Ausgrenzungskampagnen gegen Muslime beteiligt.

(Symbolfoto)
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Wien – Die Organisation SOS-Mitmensch hat am Mittwoch zum zweiten Mal den von ihr erstellten Bericht über „antimuslimischen Rassismus“ in der österreichischen Spitzenpolitik präsentiert. Insgesamt wurden darin für das vergangene Jahr 21 Vorfälle dokumentiert und analysiert. Veränderungen gebe es zum einen in der Art und Weise, zum anderen bei den Akteuren, wie Sprecher Alexander Pollak in einer Pressekonferenz erklärte.

Waren 2018 alle Vorfälle ausschließlich FPÖ-Politiker zuordenbar, seien diesmal auch Aktionen von ÖVP-Politikern erfasst worden. Als Beispiel führte Pollak die aktuellen ÖVP-Minister Karoline Edtstadler und Gernot Blümel an. Als Beleg dafür liefert der Bericht ein Twitter-Posting Edtstadlers, indem sie anregt, „alle Muslime, die nach Österreich kommen, zu einem Besuch in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen zu verpflichten“. Damit habe sie alle Muslime unter den „Generalverdacht des Antisemitismus“ gestellt, so der Befund von SOS-Mitmensch. Und Blümel habe in seiner Funktion als Wiener ÖVP-Obmann das Phänomen „Gewalt an Schulen“ alleine auf „arabisch-und türkischstämmige Familien“ reduziert.

„Dauerkampagne“ der Freiheitlichen gegen Muslime

Diesen einzelnen Vorfälle der Volkspartei stünde eine „Dauerkampagne“ der Freiheitlichen gegenüber, meinte Pollak. Die ÖVP habe 2019 aber teilweise versucht, sich auf Augenhöhe mit der FPÖ zu positionieren. Offen sei, wie sie sich in der jetzigen türkis-grünen Regierungskonstellation entwickelt. 2019 hätten aber auch aufseiten der Freiheitlichen die Akteure gewechselt. Waren es vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai hauptsächlich der damalige Vizekanzler und Parteichef Heinz-Christian Strache sowie Klubobmann Johann Gudenus, sind die neuen Haupt-Proponenten der jetzige FPÖ-Chef Norbert Hofer und der Wiener Parteiobmann Dominik Nepp.

Bei antimuslimischem Rassismus handle es sich um Attacken auf Menschen allein aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen Religionszugehörigkeit, definierte Pollak. Zu den Vorfällen im vergangenen Jahr zählt SOS Mitmensch etwa eine Kampagne der FPÖ zur Karfreitags-Regelung, in der Muslime zu Sündenböcken für die Abschaffung des gesetzlichen Feiertags gemacht wurden, sowie eine gegen religionsbezogene Feiertage für muslimische Kinder oder Grillplätze. Neu sei auch, dass sich ein Teil der Kampagnen an der Schnittstelle zwischen Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus bewegten, um weniger angreifbar zu sein.

„Spitze des Eisberges“

„Besorgt“ ob des Berichts zeigte sich Rassismus-Experte Benjamin Opratko. Dass es zu einer Normalisierung des antimuslimischen Rassismus komme, sei ein international beobachtbares Phänomen. Akteure seien zunehmend Politiker, die sich selbst in der Mitte verorten. Zudem seien diese dokumentierten Fälle nur die „Spitze des Eisberges“, wie auch Pollak zuvor betont hatte. Gleichzeitig sei auch eine gesellschaftliche Dynamik zu konstatieren.

Auch Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle betonte, dass sie der Bericht „in seiner Geballtheit sehr getroffen“ habe. Rassismus sei ein „schleichendes Gift“, irgendwann würden Worten Taten folgen. In dem Bericht sehe man auch wie ÖVP-Spitzenpolitiker beginnen, diesen zu übernehmen und zu bedienen. Stainer-Hämmerle sieht die Verantwortung bei der Spitzenpolitik, achtsamer zu sein und weniger nach parteitaktischem Kalkül zu handeln. (APA)


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