Erdogan verkündet Angriffe auf Ziele in Syrien und öffnet Grenze

Edirne – Nach dem Tod zahlreicher Soldaten in der nordsyrischen Provinz Idlib hat die Türkei nach eigenen Angaben umfassende Angriffe in Syrien gestartet. Dabei seien Anlagen zum Bau von Chemiewaffen sowie Luftabwehrsysteme und Landebahnen zerstört worden, sagte Erdogan am Samstag in Istanbul. Mehrere Ziele, darunter auch Waffendepots und Flugzeughangars seien „unter schweren Beschuss genommen und zerstört“ worden, sagte er. Mehr als 300 Militärfahrzeuge seien zerstört worden, darunter mehr als 90 Panzer.

Die syrische Regierung stritt die Behauptungen ab und warf Erdogan „irreführende“ Aussagen und Übertreibung vor. Wären in Syrien wirklich Chemiewaffen-Anlagen zerstört worden, hätte es in der umliegenden Gegend viele Tote gegeben, hieß es in einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.

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Unterdessen kündigte Erdogan die Grenzöffnung für Flüchtlinge nach Europa an: Nach den Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben zuletzt 18.000 Flüchtlinge das Land verlassen. Die Zahl könne am Samstag noch auf 25.000 bis 30.000 steigen, sagte Erdogan in Istanbul. "Wir werden die Türen in nächster Zeit nicht schließen, und das wird so weitergehen", ergänzte er.

"Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen." Erdogan sagte, die EU-Gelder für die Türkei zur Unterstützung der Flüchtlinge kämen zu langsam an. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel darum gebeten, dass die Mittel direkt an die türkische Regierung übermittelt werden.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben mehr als 35.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis zum Samstagabend gegen 21 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) hätten 36.776 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der türkische Innenminister Süleyman Soylu am Samstagabend via Twitter mit.

In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten bis zum Abend weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten.

Zuvor hatte Erdogan bestätigt, dass die Türkei keine Flüchtlinge mehr auf ihren Weg nach Europa abhalte und gesagt, man habe die Grenze für Migranten geöffnet. Seit Freitag machen sich zahlreiche Migranten in der Türkei auf den Weg zur Grenze und versuchen, in die EU zu gelangen.

Die Türkei hat in den vergangenen Jahren 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgenommen, hinderte sie bisher aber an der Weiterreise nach Europa. Grundlage ist ein Abkommen mit der EU im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015/2016, als Hunderttausende Menschen vor allem aus Syrien und dem Irak nach Europa geströmt waren. Kürzlich gab die Türkei aber bekannt, Flüchtlinge nun nicht mehr an der Weiterreise nach Europa zu hindern. Griechenland und Bulgarien kündigten daraufhin eine umgehende Verstärkung ihrer Grenzen zur Türkei an. An der Grenze zu Griechenland ging die Polizei mit Tränengas auf Flüchtlinge los, diese sollen mit Steinwürfen reagiert haben.

Der Konflikt zwischen Syrien und dem Nato-Mitglied Türkei war am Donnerstag eskaliert, als bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden. Die Türkei hatte bereits Vergeltungsschläge verübt und mit weiteren gedroht. Syrien könne es „auf die harte Tour lernen“, sagte der türkische UN-Botschafter Feridun Hadi Sinirlioglu in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Freitag. Ihm zufolge wurden bei dem Angriff 34 Soldaten getötet.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet.

Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen waren Truppen der syrischen Regierung mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt. Auch am Freitag drangen Truppen der syrischen Armee weiter vor. Dabei hätten die Soldaten nach schweren Gefechten mehrere Dörfer von „Terroristen“ befreit, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die meisten von ihnen seien „ausländische Söldner“. Bei den Angriffen habe die Armee auch Artillerie und Raketen eingesetzt.

Erdogan hatte der syrischen Regierung ein Ultimatum bis Ende Februar, also Samstag, gestellt, um sich von den türkischen Beobachtungsposten in der Region zurückzuziehen. Sonst werde man die „Sache selbst in die Hand nehmen“ hatte Erdogan gedroht. Der türkische Präsident betonte nun, die Türkei werde sich nicht aus Syrien zurückziehen, es sei denn das syrische Volk wolle es.

Die humanitäre Lage in Idlib ist katastrophal. Nach UN-Angaben sind inzwischen 950.000 der drei Millionen Einwohner der Region auf der Flucht. Hilfsorganisationen sind kaum noch in der Lage, die große Zahl an Vertriebenen zu versorgen. Humanitäre Hilfslieferungen werden dadurch erschwert, dass sie nur über zwei Grenzübergänge von der Türkei aus möglich sind. Mit den türkischen Angriffen dürfte sich die Lage weiter verschärfen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) kündigte am Samstag an, ihre ärztliche Hilfe zu verstärken und mehr Hilfsmittel zu verteilen. In Flüchtlingslagern gebe es zu wenig Zelte, weshalb Neuankömmlinge im Freien oder in Behelfsunterkünften schlafen müssten.

Mit den türkischen Angriffen wächst auch die Sorge vor einem Krieg der Türkei mit Syrien sowie dessen Schutzmacht Russland. Die EU hatte ein sofortiges Ende der Eskalation gefordert. Es gebe das Risiko einer „größeren, offenen internationalen militärischen Konfrontation“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag auf Twitter.

Russland und die Türkei wollen nach Angaben aus Moskau auf einen Abbau der Spannungen hinarbeiten. Das sei das Ergebnis von Gesprächen der Vertreter beider Länder auf Ebene der Außen- und der Verteidigungsministerien, teilte das Außenministerium am Samstag in Moskau mit. Fortgesetzt werden solle der Kampf gegen Terroristen, die vom UN-Sicherheitsrat als solche eingestuft seien.

Russland bezeichnet in der Regel alle Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Terroristen. Die Türkei unterstützt hingegen die Opposition in Syrien. Vereinbart worden seien auch ein besserer Schutz sowie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung innerhalb und außerhalb der Deeskalationszone in der Provinz Idlib.

Putin und Erdogan wollen sich kommende Woche in Moskau zu Krisengesprächen wegen der Lage in Idlib treffen. Der Termin ist nach Kremlangaben entweder am 5. oder am 6. März.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Telefonat mit Erdogan „die rücksichtslosen Angriffe auf türkische Einheiten“ und forderte ein Ende der syrischen Offensive in Nordsyrien. Merkel und Erdogan seien sich „einig, dass es dringlich geboten ist, einen erneuten Waffenstillstand zu vereinbaren“, erklärte ihr Sprecher am Freitag. Die Bundesregierung unterstützt in der Provinz Idlib den Bau von Notunterkünften für Vertriebene mit 25 Millionen Euro.