Israel wählt ein drittes Mal: Wieder knapper Ausgang befürchtet

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin entschuldigte sich bei den Bürgern, dass sie bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zu Parlamentswahl aufgerufen sind. "Ehrlich gesagt empfinde ich heute keinerlei Feierlichkeit. Nur ein Gefühl der tiefen Scham", meinte Rivlin. Die Wahllokale sind bis 21 Uhr geöffnet.

Benny Gantz wird von einem ultraorthodoxen Juden begrüßt.
© JACK GUEZ

Jerusalem – Israel hat am Montag mit der Wahl eines neuen Parlaments (Knesset) begonnen. Rund 6,5 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der 23. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Landesweit stehen rund 10.600 Wahllokale zur Verfügung. Die meisten davon sind von 6 Uhr bis 21 Uhr MEZ geöffnet. Mit Schließung der Wahllokale werden erste Prognosen veröffentlicht.

Es ist bereits die dritte Wahl binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September 2019 war die Regierungsbildung wegen einer Pattsituation zwischen dem Mitte-Links-Lager und dem rechts-religiösen Lager gescheitert. Beide konnten sich keine Mehrheit der 120 Sitze im Parlament sichern. Nach Umfragen ist auch diesmal ein ähnlicher Ausgang zu befürchten. Die Likud-Partei des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanyahu (70) liegt demnach etwa gleichauf mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz (60). Königsmacher ist erneut Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman.

Präsident Reuven Rivlin bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen.

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In mehreren Städten wurden besonders geschützte "Wahlzelte" für Israelis aufgestellt, die sich wegen des neuartigen Coronavirus in häuslicher Quarantäne befinden.

Herausforderer Gantz wirbt für politische Wende

Zum Auftakt der Parlamentswahl in Israel rief Benny Gantz, Vorsitzender des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, die Bürger am Montag zu einer Wende auf. "Ich hoffe, dass heute ein Heilungsprozess beginnt, dass wir anfangen können, wieder zusammenzuleben", sagte Gantz bei der Stimmabgabe in seinem Wohnort Rosh Haayin östlich von Tel Aviv. "Ich dränge jeden, rauszugehen und zu wählen."

Die Menschen dürften sich nicht von "den Lügen oder der Gewalt beeinflussen lassen", sagte der 60-jährige Gantz. Er habe vor der Wahl Tausende Menschen getroffen, "und ich bin hoffnungsvoll, dass wir Israel heute auf einen neuen Weg lenken können". Es hatte zuvor Vorwürfe gegeben, die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schüre die Angst vor dem Coronavirus, um Menschen in Hochburgen von Blau-Weiß von der Stimmabgabe abzuhalten.

In mehreren Städten wurden besonders geschützte "Wahlzelte" für Israelis aufgestellt, die sich wegen des neuartigen Coronavirus in häuslicher Quarantäne befinden. In der Stadt Holon bei Tel Aviv musste am Morgen die Polizei anrücken, weil Nachbarn die Eröffnung eines solchen Zeltes blockiert hatten. "Nachbarn haben die zeitige Öffnung der Station verhindert, und die Polizei kam, um weitere Vorfälle zu unterbinden", bestätigte Polizeisprecher Micky Rosenfeld.

Netanyahu wirbt für Wahl und beruhigt wegen Covid-19

Der rechtskonservative israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu rief die Bürger zur regen Beteiligung auf. "Dies ist ein wichtiges demokratisches Recht, auf das wir stolz sein müssen", sagte der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanyahu am Montag bei der Stimmabgabe in Jerusalem.

Netanyahu betonte, trotz der Ausbreitung des Coronavirus hätten die Wähler nichts zu befürchten. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Wahlbeteiligung um 9 Uhr (MEZ) bei 14,5 Prozent, ein halber Prozentpunkt weniger als zur selben Zeit bei der letzten Wahl im September. In mehreren Städten wurden besonders geschützte "Wahlzelte" für Israelis aufgestellt, die sich wegen des neuartigen Coronavirus in häuslicher Quarantäne befinden.

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin entschuldigte sich unterdessen bei den Bürgern, dass sie bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zu Parlamentswahl aufgerufen sind. "Dies ist normalerweise ein feierlicher Tag, aber ehrlich gesagt empfinde ich heute keinerlei Feierlichkeit. Nur ein Gefühl der tiefen Scham euch gegenüber, den Bürgern des Staates Israel. Wir haben das einfach nicht verdient. Wir haben einen schrecklichen und schmutzigen Wahlkampf wie diesen nicht verdient. Wir haben eine endlose Phase der Instabilität nicht verdient. Wir haben eine Regierung verdient, die für uns arbeitet", so Rivlin bei der Stimmabgabe in der Früh in Jerusalem. (APA, dpa)


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