Netanyahus Likud liegt nach Beginn der Auszählung klar vorne

Netanyahus konservativer Likud-Block hat laut Prognosen Sitze hinzugewonnen und könne rund 37 Abgeordnete in die Knesset entsenden, meldeten israelische Sender. Eine Regierungsmehrheit mit Partnern sei damit zum Greifen nahe.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahus rechtsgerichtete Likud-Partei kommt den Angaben vom Montag zufolge auf 36 bis 37 Sitze in der Knesset
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Jerusalem – Nach Beginn der Auszählung der Ergebnisse der Parlamentswahl in Israel liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu klar in Führung. Nach Auszählung von rund 22 Prozent der Stimmen kam der rechtskonservative Likud auf rund 29,6 Prozent, wie das Zentrale Wahlkomitee am Dienstag in der Früh auf seiner Internetseite mitteilte.

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Herausforderer Benny Gantz habe rund 23,6 Prozent erhalten. Die Vereinigte Arabische Liste als drittgrößte Fraktion kam demnach auf 10,2 Prozent. Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der auch in dieser Wahl als Königsmacher gilt, habe 5,4 Prozent erhalten. Die Parlamentswahl am Montag war bereits die dritte Wahl innerhalb eines Jahres.

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Bereits bei der vergangenen Wahl im September hatte die offizielle Mitteilung der Ergebnisse durch das Wahlkomitee wegen besonderer Sorgfalt länger als üblich gedauert. Am Tag nach der Wahl waren bis zum Abend weniger als zwei Drittel der Stimmen ausgezählt gewesen. Der Wahlausschuss teilt die Ergebnisse zudem stets in Prozent mit, während die Medien die Ergebnisse direkt in Mandate umrechnen.

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Der Likud kam nach Medienberichten auf 36 bis 37 Mandate. Blau-Weiß wurde mit 32 bis 34 Mandaten nur zweitstärkste Kraft. Netanyahus rechts-religiöses Lager kam demnach auf 59 Sitze, das Mitte-Links-Lager erhielt 54 bis 55 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind aber mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.

Dritte Wahl in einem Jahr

Es war bereits die dritte Wahl binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September 2019 war aufgrund einer Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager keine Regierungsbildung geglückt.

Das amtliche Endergebnis wird voraussichtlich in rund einer Woche vorliegen. Präsident Reuven Rivlin hat danach eine Woche Zeit zu entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Er hat dazu bis zu sechs Wochen Zeit. Mit der Bildung einer neuen Regierung wird daher frühestens im kommenden Monat gerechnet.

Lieberman als Königsmacher

Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman wurde auch bei dieser Wahl als Königsmacher gesehen. Seine Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhielt den Prognosen zufolge sechs bis acht Mandate. Lieberman hatte Netanyahu nach einer Wahl im April vergangenen Jahres seine Unterstützung entzogen. Hintergrund ist ein Streit mit Netanyahus strengreligiösen Bündnispartnern über die Wehrpflicht auch für ultra-orthodoxe Männer.

Trotz der Sorge vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus war die Wahlbeteiligung bis zum Abend relativ hoch. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Wahlbeteiligung am Montag um 20.00 Uhr (19.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit) bei 65,5 Prozent, fast zwei Prozentpunkte mehr als zur selben Zeit bei der vorherigen Wahl im September. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit 21 Jahren zu diesem Zeitpunkt. (TT.com, APA, AFP, dpa, Reuters)


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