Lage vor den Toren der EU "verschlimmert sich mit jeder Stunde"

Während die Situation in Syrien so dramatisch ist wie noch nie in neun Jahren Krieg, sorgt sich die EU vor allem um den Schutz ihrer Außengrenzen. Experten denken nicht, dass sich die Situation von 2015 wiederholen wird. Sie kritisieren die Union aber für ihr mangelndes Krisenmanagement.

Der Stacheldraht an den EU-Außengrenzen ist momentan undurchlässig. Für Flüchtlinge ist an der griechisch-türkischen Grenze Endstation, obwohl der Zustrom aus Syrien in die Türkei immer massiver wird.
© SAKIS MITROLIDIS

Athen, Ankara, Damaskus – Die Lage an der Grenze zur Türkei in Griechenland verschlimmert sich nach Angaben des Leiters des griechischen Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Henri Bohnet, "mit jeder Stunde". Je mehr Menschen kämen, desto stärker wachse der Druck auf die EU, eine gemeinsame Lösung zu finden, welche letztlich zu einer Verteilung von Asylsuchen führen müsse, sagte er der APA.

Heute Dienstag reist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu Krisengesprächen nach Ankara.

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Die vergangenen drei bis vier Jahre seien laut Bohnet "verschlafen" worden. In Europa gebe es keinen Konsens, wie man mit solchen Situationen umgehen solle und auch die Asylverfahren in Griechenland seien "alles andere als effizient" gewesen.

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Der Leiter des Auslandsbüros mit Sitz in Athen glaubt aber nicht, dass sich die Situation von 2015 wiederholen wird. "Die Situation ist insofern anders, als Griechenland und andere Länder die Flüchtenden und die Migranten nicht durchwinken können, wie sie das in 2015 gemacht haben." Zudem sei die Balkanroute ja weitgehend gesperrt.

UNHCR: Fehlende Antwort der EU Grund für die Krise

Dieser Ansicht schließt sich auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR an. Die Lage sei angespannt, aber kein Notstand für Europa, sagte der Sprecher des UNHCR in Deutschland, Martin Rentsch, dem Sender NDR Info. Gewalt gegen schutzsuchende Menschen könne nicht Europas Antwort sein. "Wichtig ist erstmal die unmittelbare humanitäre Hilfe, und dann muss es eine Möglichkeit geben, die griechisch-türkische Grenze zu managen", erklärte Rentsch. Es müsse weiterhin möglich sein, die Asylgesuche der Menschen zu überprüfen.

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Als Ursache für die Lage sieht Rentsch vor allem die seit Jahren bestehende Uneinigkeit innerhalb der EU. Nicht die Flüchtlinge seien die Krise, sondern die fehlende Antwort der EU auf solche Situationen. Griechische Grenzschützer hielten am Wochenende etwa 10.000 Menschen vom Grenzübertritt ab.

Bohnet sieht indes im Türkei-EU-Deal den einzigen Weg. Allerdings müsse er neu verhandelt und ergänzt werden. Auch sei ganz anders als vor fünf Jahren die Stimmung nicht solidarisch, sondern sie gehe mehr in Richtung "die Grenzen dicht halten". Laut Bohnets Informationen kämen zudem nicht Syrer, sondern mehrheitlich Afghanen und Pakistanis zur Grenze.

Lage in Syrien so dramatisch wie noch nie in neun Jahren Krieg

Laut Syrien-Expertin Petra Ramsauer hat sich die Lage in Syrien aktuell so dramatisch zugespitzt wie noch nie in neun Jahren Krieg. Die Eskalation in Idlib könnte dazu führen, dass Millionen weitere Flüchtlinge in die Türkei kommen. Bereits jetzt leben in der Türkei rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien.

Vergangene Woche hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen zur EU geöffnet. Seither versuchen tausende Flüchtlinge nach EU-Land Griechenland zu gelangen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex leitete als Reaktion einen Soforteinsatz in Griechenland an.

Zivilbevölkerung zwischen allen Fronten

Nach Ansicht von Ramsauer bleibt der Zivilbevölkerung nur noch die Flucht als Ausweg, da sie zwischen "alle Fronten" gerate. Jene drei Millionen Syrer in Idlib hätten Panik davor, unter dem Regime von Präsident Bashar al-Assad zu leben. Auf viele seien Haftbefehle ausgestellt. Der Großteils der Zivilbevölkerung seien Frauen und Kinder.

In der syrischen Provinz Idlib toben heftige Kämpfe. Die Zivilbevölkerung flüchtet in Scharen.
© MUHAMMAD HAJ KADOUR

Laut Ramsauer habe es die Union versäumt, eine Krisenstrategie für Syrien zu entwickeln. Stattdessen habe man sich mit dem Türkei-EU-Abkommen in eine Abhängigkeit von Erdogan begeben. Zum teilweise wenig humanitären Vorgehen der EU meinte Ramsauer weiter, dass ein Großteil des EU-Personals aus Wahlen hervorgehe und die große Mehrheit der Bevölkerung sich von der Zuwanderung überfordert fühle. Was jetzt passiere, sei die Folge von populistischer Politik.

Expertin Ramsauer: EU droht "Zerfallsprozess"

Auch werde es hinsichtlich des Klimawandels noch einige weitere Fluchtbewegungen nach Europa geben, weshalb ein Mechanismus gefunden werden müsse. Sonst sei ein "Zerfallsprozess der EU" die Folge. "Es ist eine große Belastungsprobe für die EU, aus der sie gestärkt oder zerstört herausgehen wird", so Ramsauer.

Nach Worten der Expertin braucht die EU sofort ein Konzept um humanitäre Standards zu sichern. Sie sieht die derzeitige Lage in Syrien als guten Zeitpunkt, um Assad "an den Verhandlungstisch zu bringen". Assad sei wirtschaftlich schwer angeschlagen, die Währung kollabiert. (TT.com, APA, AFP)


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