Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz kommt Anfang 2021
Umweltministerin Leonore Gewessler will das "Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz" (EAG) per Anfang 2021 in Kraft treten lassen. Das neue Gesetzt soll noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen.
Wien - Umweltministerin Leonore Gewessler will das von der Strombranche sehnsüchtig erwartete Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) per Anfang 2021 in Kraft treten lassen. Das kündigte die auch für Klimaschutz und Energie zuständige Grünen-Politikerin am Montagabend an. Damit wolle man der Branche Planungssicherheit für die Umstellung auf 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren bis 2030 geben.
Die Grün-Politikerin Gewessler ortet für den Klimaschutz, die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Österreich derzeit "so viel Zustimmung in der Bevölkerung wie noch nie zuvor. Wenn wir die Segel setzen, kommen wir richtig weit in der Zielsetzung." Sobald wie möglich wolle man daher zu dem Gesetz mit den Stakeholdern in einen Dialog treten und es noch vor dem Sommer in Begutachtung geben, versicherte die Ressortchefin beim "trendforum" des E-Wirtschaftsverbandes "Oesterreichs Energie".
Zu den von Leonhard Schitter, Präsident des E-Wirtschaftsverbandes "Oesterreichs Energie", als Notwendigkeit bezeichneten Netzreserven in Form rasch zuschaltbarer Gaskraftwerke räumte die Ministerin ein, dass diese etwa für den Netzbetreiber APG wichtig seien, der solche Kraftwerksleistungen zum Erhalt der Versorgungssicherheit kontrahieren muss. Bis Jahresende werde es Klarheit geben, was eine mit EU-Recht kompatible neue Regelung betreffe, so Gewessler.
"Ein Jahr großer Entscheidungen"
2020 werde in Österreich, aber auch auf europäischer Ebene, ein Jahr großer Entscheidungen sein - vom Green New Deal über das für Mittwoch dieser Woche von der EU-Kommission erwartete EU-Klimaschutzgesetz bis hin zu den heimischen Vorhaben EAG, Wärmestrategie, erste Steuerreformetappe per Anfang 2021 und den Einstieg in eine CO-Bepreisung 2022, sagte Gewessler: "Da gibt es ganz viel zu tun."
Zum Energieeffizienzgesetz kündigte Gewessler die auch im Regierungsprogramm als Absicht verankerte Überarbeitung an. 2019 habe es dazu ja bereits einen Stakeholder-Prozess gegeben. "Wir alle haben ein Interesse daran, dass die errechnete Einsparung auch der tatsächlichen entspricht und Chancen für neue Geschäftsmodelle nutzbar gemacht werden", so die Grün-Politikerin.
Darüber hinaus will Gewessler auch die Themen Gebäudesanierung und Wärmestrategie "auf den Weg zu bekommen" - und auch die E-Mobilität, die "die Bahn, die Bim und den Öffentlichen Verkehr beim Ausbau und beim Ticket" mit inkludiere. (APA)