Von der Leyen: 700 Mio. Euro Hilfe für "europäischen Schild" Griechenland

Bei einem Besuch an der türkisch-griechischen Grenze dankte die EU-Kommissionschefin den Grenzschützern und drückte Migranten ihr Mitgefühl aus. Diese seien "durch falsche Versprechen" in eine "verzweifelte Situation" gelockt worden. Für Griechenland gibt es 350 Millionen Euro Soforthilfe, weitere 350 Mio. könnten angefordert werden.

Freiwillige Helfer verteilen Lebensmittel und weitere Hilfsgüter an bedürftige Migranten auf der türkischen Seite der Grenze.
© OZAN KOSE

Athen – Die EU stellt Griechenland zur Bewältigung der angespannten Lage an den Außengrenzen bis zu 700 Millionen Euro zur Verfügung. Das sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch an der griechisch-türkischen Grenze. 350 Millionen Euro seien sofort verfügbar. Weitere 350 Millionen könnten angefordert werden.

Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Das Geld solle für das Migrationsmanagement, den Aufbau und das Betreiben der nötigen Infrastruktur genutzt werden. Sie sei fest entschlossen, den griechischen Behörden jede nötige operative Unterstützung zukommen zu lassen. So werde etwa die Grenzschutzbehörde Frontex hundert zusätzliche Beamte, sechs Schiffe, zwei Hubschrauber und weitere Fahrzeuge entsenden.

Dank an Griechenland, Mitgefühl für Migranten

Die griechischen Sorgen seien europäische Sorgen, betonte von der Leyen. "Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze." Sie dankte Griechenland dafür, in diesen Zeiten der "europäische Schild" zu sein. Sie dankte auch den griechischen Grenzschützern und der Küstenwache.

Zugleich drückte sie ihr Mitgefühl für die Migranten aus, die "durch falsche Versprechen in diese verzweifelte Situation" gelockt worden seien. In Richtung der Türkei sagte von der Leyen: "Diejenigen, die Europas Einheit testen wollen, werden enttäuscht werden."

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Athen: "Verblüffend zynischer" Schritt Erdogans

Auch Griechenland übte scharfe Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dieser habe die Situation mit einem "verblüffend zynischen" Schritt provoziert, erklärte der griechische Außenminister Nikos Dendias bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Athen. Mit seiner Grenzöffnung habe Ankara diplomatischen Druck auf Europa in "noch nie dargewesener Art und Weise ausgeübt", so Dendias.

Schallenberg betonte, dass er mit seinem Besuch in Athen Solidarität mit und Unterstützung für Griechenland signalisieren wolle. Das Land stehe unter "enormem Druck" und schütze nicht nur seine eigene Grenze, sondern auch "unsere", so der Minister. "Das ist sehr wichtig, wir schätzen das sehr und wir unterstützen sie in allen Belangen", versicherte er.

Über 24.200 versuchte Grenzübertritte

Am türkisch-griechischen Grenzübergang Kastanies blieb es vor dem Besuch der EU-Spitzen am Dienstag ruhig. Der griechische Grenzposten war weiterhin gesperrt. In der gesamten Region entlang des Grenzflusses Evros war verstärkte Militär- und Polizeipräsenz zu beobachten. Zur Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die im Gebiet ausharrten, lagen zunächst keine gesicherten Angaben vor. Wie es hieß, sollen es weniger gewesen sein als in den Tagen zuvor.

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Griechische Behörden haben nach der türkischen Grenzöffnung für Flüchtlinge nach eigenen Angaben zwischen Samstag und Montag mehr als 24.200 versuchte illegale Grenzübertritte verzeichnet. 182 Menschen wurden demnach festgenommen. Die Sicherheitskräfte sollen auch Blendgranaten und Tränengas eingesetzt haben.

Polizei verdrängte Hunderte aus Hafen von Lesbos

Die griechische Polizei hat indes Hunderte Migranten aus dem Hafen von Mytilini, der Hauptstadt der Insel Lesbos, verdrängt. Die Menschen hatten einem Gerücht gelaubt, ein Schiff werde am Dienstagabend kommen und sie alle nach Piräus zum griechischen Festland bringen. Die überwiegend aus Afghanistan und Staaten Afrikas stammenden Menschen skandierten "Freiheit", wie Reporter vor Ort berichteten.

Auch Migranten, die sich bereits auf Lesbos aufhielten, zog es am Dienstag an den Hafen der Inselhauptstadt. Sie hätten Gerüchte gehört, wonach Schiffe vor allem Familien nach Athen bringen würden. Die Polizei drängte die Menschen zurück.
© ANGELOS TZORTZINIS

Die Lage auf Lesbos wird insgesamt immer prekärer. In Mytilini campen neuerdings Hunderte Flüchtlinge. Es handelt sich zum Großteil um jene rund 500 Migranten, die am Wochenende illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzten. Sie seien von den Behörden und Hilfsorganisationen gar nicht erst ins offizielle Auffanglager Moria gefahren worden, weil es überfüllt ist. Sie seien stattdessen in einen mit Gittern abgegrenzten Bereich des Hafens gebracht worden.

Rechte Gewalt auf Lesbos, Erstanlaufstelle niedergebrannt

"Die Lage auf Lesbos ist extrem angespannt", sagte Boris Cheshirkov, der für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf Lesbos ist. "Eine Erstanlaufstelle, die wir im Norden der Insel errichtet hatten, ist am Wochenende von Randalierern niedergebrannt worden", sagte er. Auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Journalisten seien angegriffen worden. Bei den Vermummten handle es sich allem Anschein nach um Einwohner der Insel. In griechischen Medien war auch von Rechtsradikalen die Rede.

Auf Lesbos leben derzeit nach Angaben des griechischen Staates fast 20.000 Flüchtlinge und Migranten. Das Flüchtlingslager Moria, ein ehemaliges Gefängnis, hat nur eine Kapazität von 2800 Plätzen. Die übrigen Menschen campen um das Lager herum, in Unterkünften von Hilfsorganisationen und nun auch am Hafen.

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Über die Lage in Syrien und der Türkei haben am Dienstag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte das Telefonat, ohne Details zu nennen. Bei dem Telefonat hätten beide die Hoffnung geäußert, dass ein Treffen von Putin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag eine Lösung bringen könne. (TT.com, dpa/APA/AFP)


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