Deutschland twittert über geschlossene EU-Grenze, Tausende bei Demo in Berlin

In sozialen Netzwerken hat das deutsche Innenministerium Flüchtlinge vor dem Grenzübertritt nach Griechenland und einer Weiterreise nach Deutschland gewarnt. In Berlin demonstrierten Tausende für eine Öffnung der Grenzen.

Flüchtlinge am Grenzübergang in Pazarkule.
© BULENT KILIC

Berlin – Das deutsche Innenministerium versucht Flüchtlinge und Migranten in der Türkei nun auch durch Mitteilungen in sozialen Netzwerken vom Grenzübertritt nach Griechenland und einer Weiterreise nach Deutschland abzuhalten.

"Wir brauchen Ordnung an der EU-Außengrenze. Wir werden Griechenland mit all unserer Kraft dabei helfen. Die Grenzen Europas sind für die Flüchtlinge aus der Türkei nicht geöffnet und das gilt auch für unsere deutschen Grenzen", twitterte das Innenministerium am Dienstagabend auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Farsi.

Auslöser der Aktion ist, dass auf türkischer Seite der Grenze zu Griechenland tausende Menschen versuchen, in den EU-Staat zu gelangen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor öffentlich gesagt, dass die Türkei die Grenze zur EU geöffnet habe. Die deutsche Bundesregierung hatte bereits 2015 experimentiert, auf welchen Wegen sie Flüchtlinge und Migranten etwa über Falschinformationen von Schlepperbanden informieren kann.

Mehrere führende Unionspolitiker und auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatten am Dienstag betont, dass die EU-Außengrenze geschützt werden müsse. Ansonsten würden die nationalen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verschärft.

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Tausende demonstrieren in Berlin für Grenzöffnung

Vor dem Bundeskanzleramt in Berlin haben am Dienstagabend mehrere tausend Menschen dafür demonstriert, die EU-Grenzen für Migranten zu öffnen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 3500, die Veranstalter der "Seebrücke Berlin" auf rund 8000.

Die Organisatoren erklärten auf Facebook, es gehe ihnen darum, "ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und für die Öffnung der Grenzen zu setzen". In Hamburg und anderen Städten gab es ähnliche Kundgebungen.

Die Türkei hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Migranten für geöffnet erklärt. Nach UN-Angaben harren Tausende auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.

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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) unterstützt den Kurs Griechenlands, das Migranten und Flüchtlinge an seiner Grenze stoppt. "Ich habe sehr deutlich heute in der Fraktion gesagt, dass die Grenzen Europas nicht geöffnet sind für diese Flüchtlinge aus der Türkei und das gilt auch für unsere Grenze", sagte Seehofer am Dienstag nach einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. (APA/dpa)


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