Flüchtlinge: Kurz gegen weitere Aufnahme, Kickl für Waffeneinsatz

Österreich sei laut Bundeskanzler Kurz (ÖVP) bereits unter den am stärksten „belasteten" Ländern der EU, weshalb er zunächst die Asylberechtigten integrieren wolle, die im Land sind. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) steht zu den unterschiedlichen Auffassungen seiner Partei und dem Koalitionspartner.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
© APA/Schlager

Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch dem Appell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere Frauen und Kindern, eine Absage erteilt. „Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich", sagte Kurz bei einem Medientermin mit den Sozialpartnern zum Coronavirus in Wien.

„Österreich ist unter den am stärksten belasteten Ländern der Europäischen Union. Es gibt kaum ein Land weltweit und schon gar nicht in Europa, das pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen hat", argumentierte Kurz.

Insofern plädiere ich dafür, dass wir zunächst einmal die gut integrieren, die jetzt schon hier sind. Wir haben zum Beispiel 30.000 arbeitslose Asylberechtigte, wo es gut wäre, die in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Kurz verwies auch auf die „Zahlen". „Wir haben allein im letzten Jahr über 10.000 Menschen aufgenommen. Insofern haben wir im letzten Jahr allein einige Tausend Frauen und Kinder aufgenommen. So wird es auch in diesem Jahr sein", so Kurz. In den vergangenen fünf Jahren seien es insgesamt 200.000 Asylanträge gewesen, davon zehntausende Frauen und Kinder.

Nehammer: „Kaum eine Frau reist alleine"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ergänzte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass Österreich „2020 bereits 1000 Frauen und Kinder neu ins Asylverfahren aufgenommen" hat. „Alleine in den letzten zwei Jahren haben rund 11.000 Kinder und 4000 Frauen einen Asylantrag gestellt. Das sind so viele, wie Eisenstadt Einwohner hat."

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Kaum eine Frau reise alleine, sondern das passiere im Familienverband. „Das heißt darüber hinaus hat die Aufnahme von Frauen und Kindern auch die Familienzusammenführung, also Aufnahme von Vätern und Brüdern, zur Folge. Es darf jetzt zu keiner neuen Aufnahme- und Zuwanderungswelle kommen, denn wir sind jetzt noch mit den Folgen der Migrationswelle von 2015 beschäftigt. Die Integrationsmaßnahmen werden Jahre dauern", so Nehammer.

Bundespräsident Van der Bellen hatte am Dienstagabend im ORF-„Report" gesagt, dass Österreich in der aktuellen Flüchtlingskrise in der Türkei bzw. Griechenland sich „in bestimmtem Ausmaß" an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen solle. Kinder und Frauen sollten dabei Priorität haben, äußerte er Unterstützung für die Haltung von Grünen-Chef Werner Kogler. So lange zumindest auf ersten Blick ein Asylgrund gegeben sei, sollte Österreich Flüchtlinge aufnehmen. Er erinnerte auch daran, dass viele Asylunterkünfte hierzulande wieder leer stünden. Man habe die Situation im Griff, sagte Van der Bellen zu den Folgen des Flüchtlingsandrangs 2015, wenn es auch Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt gebe.

Kurz betonte am Mittwoch erneut das Ziel, dass sich „2015 nicht wiederholen" dürfe. Das Ziel der Bundesregierung sei auch, dem Druck des türkischen Präsidenten Recep Tayyip „Erdogan auf Europa nicht nachzugeben, Europa nicht spalten zu lassen und unsere Grenzen zu schützen." Jahrelang sei davon gesprochen worden, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden müssten. „Das ist die Bewährungsprobe", so Kurz. Wenn das nicht gelingt, „wird ein Europa ohne Grenzen nach innen Geschichte sein".

📽 Video | „Keine weitere Aufnahme von Frauen und Kindern“

Anschober: „Da haben wir eine unterschiedliche Meinung"

Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober steht indes zu den unterschiedlichen Auffassungen seiner Partei mit dem Koalitionspartner ÖVP, was die Aufnahme von Flüchtlingen betrifft. „Das ist unsere gemeinsame grüne Meinung", sagte er am Mittwoch vor dem Ministerrat. Zentraler Punkt sei, das sich die Bundesregierung auf erste Schritte209 bei der humanitären Hilfe in den betroffenen Gebieten geeinigt habe.

„Da haben wir eine unterschiedliche Meinung und das kann man so stehen lassen", verteidigte Anschober die grüne Linie, die etwa Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler vorgegeben hatte. Dieser will betroffene Kinder und Frauen notfalls nach Österreich bringen lassen. Unterstützung hatte Kogler dabei auch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erfahren, der sich für ein solches Vorgehen "in bestimmtem Ausmaß" ausgesprochen hatte.

Anschober schloss sich der Meinung des Bundespräsidenten nun „zu 100 Prozent an". Die Flüchtlingssituation auf der griechischen Insel Lesbos bezeichnete er als schwierig und prekär. Hier sei Handlungsbedarf für Europa gegeben.

Kickl für Waffeneinsatz an Österreichs Grenze

Angesichts der Flüchtlingskrise an der türkischen Grenze hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch erneut an der verbalen Eskalationsschraube gedreht. Der im Vorjahr abgesetzte Innenminister in der Koalition mit der ÖVP warnte vor „illegalen Einwanderern“, die alsbald Österreichs Grenze „attackieren“ würden. Antworten will er mit Tränengas, letztlich aber „natürlich „auch mit Waffeneinsatz.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl.
© HELMUT FOHRINGER

Als Gegenmaßnahme propagierte er – als Unterstützungsleistung für die Bundesregierung, wie er anmerkte – ein „Grenzübertrittsverhinderungspaket“. Dazu solle das Asylrecht in Österreich temporär oder auch unbefristet ausgesetzt werden, so Kickl vor Journalisten. Es solle keine Möglichkeit mehr geben, einen Asylantrag auf österreichischem Boden zu stellen. Die betreffenden Personen sollten rückgeführt werden, und zwar in ihre Herkunftsländer oder in „sichere Zonen“. Andererseits sollten Aufgegriffene wegen des Coronaviruses unter Quarantäne gestellt werden.

Dem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer warf Kickl vor, für eine „echte Grenzverteidigung“ nicht zur Verfügung zu stehen. Den Grünen unterstellte er wegen der Forderung, Frauen und Kinder aus griechischen Lagern zu holen, Naivität, denn damit würden Ankerpunkte für den Familiennachzug geschaffen. Der „tödliche Kreislauf“ der Schlepper werde aufrechterhalten. Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen in dieselbe Kerbe schlage, sei skandalös.

Van der Bellen: „Das kann uns nicht kalt lassen“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch seinen Standpunkt bekräftigt, dass Österreich angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise Kinder und Frauen aufnehmen sollte. Anlass war ein Besuchs des Staatsoberhaupts im „Haus der Menschenrechte“ in Linz.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Doris Schmidauer bei einem Besuch des Hauses der Menschenrechte in Linz am Mittwoch.
© PETER LECHNER

„Wir erleben immer wieder, dass Kinder auf der Flucht sind – und zwar allein auf der Flucht“, so Van der Bellen. Die erste Priorität müsse daher sein, „die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den völlig überlasteten Lagern auf Lesbos und den griechischen Inseln herauszubekommen und diesen traumatisierten Kindern zum Beispiel in Österreich zu ermöglichen, ein neues Leben zu beginnen“. In zweiter Linie denke er an Frauen mit Kindern aus Kriegsgebieten, wo der Mann oder Vater gestorben sei. „Das kann uns auch nicht kalt lassen.“

Man sehe an dem Beispiel des Hauses der Menschenrechte in Linz, dass Integration funktionieren könne, „wenn auf beiden Seiten der Wille da ist“, so Van der Bellen. (APA/TT.com)


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