Griechische Migrationsexpertin: EU opfert derzeit Recht auf Asyl

Angeliki Dimitriadi, Forscherin des Athener ThinkTanks Eliamep, sieht die EU in einer Wertekrise. Eine Lösung der Migrationsfrage müsse deutlich mehr umfassen als nur Grenzschutz.

Nicht nur an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich die Lage immer weiter zu. Zahlreiche Flüchtlinge hofften diese Woche, die heillos überfüllten Lager auf der Insel Lesbos verlassen zu können, nachdem Gerüchte über eine Fähre nach Athen laut wurden.
© LOUISA GOULIAMAKI

Wien, Athen – Der Fokus der EU auf den Schutz der Außengrenzen als Antwort auf die verstärkten Flüchtlingsbewegungen aus der Türkei ruft bei der griechischen Migrationsforscherin Angeliki Dimitriadi vom Athener Forschungsinstitut Eliamep Besorgnis hervor. Sie sieht die EU in einer Wertekrise, wie sie am Donnerstag im Gespräch mit der APA erklärte.

Dass Griechenland vor wenigen Tagen bekannt gab, für ein Monat lang keine Asylanträge mehr annehmen zu wollen, scheine derzeit in Brüssel überhaupt kein Thema zu sein, "die Kommission hat dazu geschwiegen", kritisierte Dimitriadi. "Wir müssen uns die Frage stellen, welche Werte wir noch vertreten. Ist es okay zu sagen: Um den Schutz unserer Außengrenzen aufrechtzuerhalten, opfern wir das Recht auf Asyl? Denn das passiert derzeit", gab die Griechin zu bedenken.

Fluchtbewegung wird sich auf Seeweg verlagern

Griechenland habe zwar keine andere Wahl gehabt, mit der Verstärkung des Grenzschutzes auf die neuen Entwicklungen zu reagieren. Zumindest hätte man aber Stellen errichten müssen, an denen Menschen – besonders die am meisten gefährdeten Gruppen – weiterhin die Möglichkeit haben, einen Antrag auf Asyl zu stellen, betonte Dimitriadi. Aufgrund der starken Bewachung der Landgrenze würden sich die Fluchtbewegungen nun wieder mehr auf den Seeweg verlagern, weil dieser viel schwerer kontrollierbar sei, sagte die Wissenschafterin.

Nach Ansicht der Expertin des ThinkTanks "Hellenic Foundation for European and Foreign Policy" (Eliamep) muss eine Lösung der Migrationsfrage mehr umfassen als nur Grenzschutz. "Wir brauchen etwas Beständigeres", appellierte Dimitriadi. "Leider gibt es keine kurzfristige Lösung, keine Wunderlösung. Und langfristige Lösungen sind in der Politik nicht so beliebt, ich verstehe das."

Dimitriadi fordert groß angelegte Resettlement-Programme (Umsiedelung), Wege für legale Migration in die EU und einen massiven Ausbau der finanziellen Unterstützung für ärmere und Konfliktländer sowie stärkere Zusammenarbeit mit Drittländern. Hier fehle aber der politische Wille, diese Themen wirklich anzugehen.

Geld für Erdogan nicht die Lösung

In der momentanen Situation spiele aber auch die Türkei eine wichtige Rolle, so Dimitriadi. Das Flüchtlingsabkommen der EU mit Ankara habe der dortigen Regierung "sehr viel Macht" gegeben, Migration und Geflüchtete würden nun instrumentalisiert, um die EU unter Druck zu setzen. "Brüssel muss mehr Druck auf die Türkei ausüben", betonte die Migrationsforscherin.

Geld sei jedenfalls nicht die Lösung. "Ich glaube auch, dass (der türkische Präsident Recep Tayyip, Anm.) Erdogan gar nicht so sehr an Geld interessiert ist", erklärte Dimitriadi. "Mein Eindruck ist vielmehr, dass er gerne die Unterstützung der EU bei der Errichtung einer Sicherheitszone für Flüchtlinge in Syrien hätte."

"Migration ist etwas Konstantes"

Die EU jedenfalls müsse sich darauf einstellen, dass "Migration in unserer Zeit etwas Konstantes ist", hielt Dimitriadi fest. Dass Österreich bei der letzten Flüchtlingskrise viele Flüchtlinge aufgenommen habe, sei zwar gut und dankenswert, "aber was ist mit den restlichen Jahren?", fragte die Forscherin. Immer, wenn es in der EU eine Krise gebe, würden die Mitgliedsstaaten panisch werden und bei unzähligen Treffen Pläne besprechen. "Sobald aber wieder Normalität einkehrt, vergessen sie diese und auch, dass eine Krise auch wieder kommen könnte", beklagte Dimitriadi. (TT.com, APA)


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