Kurz in „Pressestunde": Doppelte Spenden statt Flüchtlingsaufnahme

„Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf", wies Kurz den Ruf nach einer humanitären Aktion zurück. Er will weiterhin auf „Hilfe vor Ort" setzen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz.
© HERBERT P. OCZERET

Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Sonntag neuerlich bekräftigt, keine zusätzlichen Flüchtlinge in Österreich aufnehmen zu wollen. „Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf", wies Kurz den Ruf nach einer humanitären Aktion in der ORF-„Pressestunde" zurück. Die Koalition mit den Grünen sieht er trotz der Differenzen in dieser Frage nicht gefährdet.

Wer Frauen und Kinder aufnimmt, nimmt genauso die Väter und die Männer auf.
Sebastian Kurz

Kurz: Treffsicherste Hilfe ist vor Ort

Er setze weiterhin auf „Hilfe vor Ort". Daher werde die Regierung alle Spenden, die bis Ostern über die ORF-Aktion „Nachbar in Not" für die Flüchtlinge im syrischen Idlib gesammelt werden, aus ihrem Auslandskatastrophenfonds verdoppeln, kündigte Kurz an: „Die treffsicherste Hilfe ist vor Ort und nicht der Versuch der unbeschränkten Aufnahme in Europa."

📽 Video | Kurz zur Flüchtlingssituation an der griechisch-türkischen Grenze:

Mit martialischen Worten warnte Kurz davor, dass sich Millionen Menschen auf den Weg machen könnten, „wenn die türkisch-griechische Grenze fällt". „Wir haben Millionen Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, wenn sie den Eindruck haben, dass sie durchkommen", sagte der Bundeskanzler. Weltweit seien 100 Mio. Menschen auf der Flucht. „Das ist keine Übertreibung, sondern das ist Realität." Österreich sei vorbereitet, seine Grenze zu schützen, „falls es zu einem Grenzsturm kommt".

Wir haben Millionen Menschen, die sich auf den Weg machen wollen, wenn sie den Eindruck haben, dass sie durchkommen.
Sebastian Kurz

Die Forderung der NEOS, 500 Frauen und Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen, hält Kurz für „teilweise etwas unredlich". Denn Österreich habe allein im Jänner und Februar 2.500 Asylanträge entgegengenommen.

Keine Sorgen um türkis-grüne Koalition

Sorgen um die türkis-grüne Koalition macht sich Kurz nach eigenen Angaben trotz Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingsfrage und bei anderen Themen nicht. Man habe alle Beschlüsse gemeinsam gefasst. Und auch dass Vizekanzler Werner Kogler ihm angesichts seiner harten Haltung beim EU-Budget Populismus vorgeworfen hatte, will Kurz nicht überbewerten: „Der Vizekanzler ist Chef einer anderen Partei, ist nicht Mitglied meiner Partei hat da und dort andere Positionen als ich."

📽 Video | Kurz zur Diskussion um Flüchtlingspolitik:

Eine kleine Spitze gegen die Grünen lieferte der Kanzler aber doch nach und betonte, würde man 1,5 Mrd. Euro mehr in das EU-Budgetzahlen, dann könnte man sich die Steuerreform nicht mehr leisten: „Man muss sich, wenn man regiert, entscheiden, wo setzen wir Schwerpunkte. Wenn man in Opposition ist, ist das leichter." Außerdem hätten die Grünen ihre Position in dieser Frage geändert und die Verhandlungslinie der Regierung werde von ihnen mitgetragen.

FPÖ: Hybride Kriegsführung der Türkei gegen EU

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wirft der Türkei im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation eine „hybride Kriegsführung gegen die EU" vor. Das Land schicke Menschenmassen bewusst los, um diplomatische Ziele zu erreichen und gleichzeitig den Süden der EU zu destabilisieren, so der Vorwurf gegen Ankara, den er im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus" am Sonntag äußerte.

Die Türkei habe den Flüchtlingsdeal mit der EU „einseitig gebrochen". Nun dürfe sich die Union nicht erpressbar machen. „Die EU muss rigoroser vorgehen und die Zahlungen vollständig einstellen", forderte Schnedlitz. Die ausstehenden 2,8 Mrd. Euro gehörten etwa in „wirklich dichte" Grenzen investiert. Die EU solle an einem Strang ziehen, Österreich solle zur Unterstützung Soldaten nach Griechenland schicken. Zudem müsse Österreich das Asylrecht aussetzen, auch wenn die Genfer Flüchtlingskonvention ein solches vorsieht.

Im Zusammenhang mit dem Bundesheer forderte Schnedlitz zudem den Rücktritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

📽 Video | „Hohes Haus" – Asylpolitik als Zerreißprobe:

Nicht beziffern wollte Kurz, wie viel zusätzliches Budget die Justiz erhalten soll. Allzu hohe Erwartungen dämpfte er jedoch. Man müsse auch das Nulldefizit, die Steuerreform und die Folgen des Coronavirus im Blick behalten.

Einmal mehr bekräftigte Kurz seine Hoffnung auf eine „Patientenmilliarde" aus der Sozialversicherungs-Fusion. Hier widersprach unmittelbar im Anschluss allerdings Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) mit Verweis auf die Defizitprognose der Österreichischen Gesundheitskasse: „Die Patientenmilliarde sehe ich derzeit in der derzeitigen vorsichtigen Prognose noch nicht", so Anschober im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus". Man werde aber sehen, was die nächste Prognose bringe. (APA)

📽 Video | „Hohes Haus" – Neuer Gesundheitskasse ÖGK droht Minus:


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