AMS-Budget für Kurzarbeit aufgebraucht, alle AUA-Mitarbeiter bereits angemeldet

Das bisherige AMS-Budget für 2020 von 20 Millionen Euro ist bereits ausgeschöpft. Seit Ende Februar gab es sechs neue Anträge, zudem ist das AMS mit weiteren 40 Firmen in Gesprächen.

Die schwer gebeutelte AUA will mit 1. April alle Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken.
© APA/ROBERT JAEGER

Wien - Das Budget von 20 Millionen Euro für Kurzarbeit ist für das ganze heurige Jahr bereits aufgebraucht", teilte das AMS am Mittwoch auf Anfrage mit. Für die erwarteten zahlreichen neuen Anträge in Folge der Krise wegen des Coronavirus braucht das Arbeitsmarktservice (AMS) daher dringend mehr Geld, wie Vertreter der Sozialpartner inzwischen fordern.

Seit Jahresanfang nutzten bereits 21 Unternehmen mit 1746 betroffenen Mitarbeitern die Möglichkeit der Kurzarbeit . Dazu kommen sechs Firmen, die bereits Anträge gestellt haben, darunter die Austrian Airlines (AUA). Weitere 40 Unternehmen sind bereits in der Pipeline, das heißt sie wollen Kurzarbeit in Anspruch nehmen und führen bereits konkrete Gespräche darüber mit dem AMS. Im Zusammenhang mit den von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus wie Veranstaltungsverbote und Grenzschließungen sind zahlreiche weitere Anträge von Unternehmen auf Kurzarbeit zu erwarten.

"Dringend zusätzliche Finanzmittel"

Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth fordert in einer Aussendung die finanzielle Absicherung von Arbeitnehmern, die Gelder müssten von der Politik zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung stelle nach dem heutigen Beschluss im Ministerrat als Soforthilfe Überbrückungsfinanzierungen mit einem Haftungsrahmen bis zu einer Höhe von 100 Millionen Euro für den heimischen Tourismus bereit.Diese Maßnahme können aber nur ein erster Schritt sein. „Wir brauchen dringend zusätzliche Finanzmittel für Kurzarbeit und ein ‚Paket‘ für Beschäftigte, die von Gesamtschließungen betroffen sind. Auch die Entgeltfortzahlung bei Schließungen von Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungen muss sichergestellt werden. Die Abdeckung der Fixkosten muss für Beschäftigte ebenfalls gewährleistet werden“, so der ÖGB-Vorsitzende.

Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl forderte einen Rahmen von 150 Millionen Euro für Kurzarbeit im AMS-Budget. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sieht eine ganze Reihe von Unternehmen vor der Kurzarbeit.

Kurzarbeit und mehr zum Thema

Kurzarbeit ist ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, um Krisen zu überwinden und die Wirtschaft zu stabilisieren. Bei Kurzarbeit reduzieren Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten - etwa bei einem Auftragseinbruch - und der aliquote Lohnverlust kann durch Förderungen des AMS teilweise aufgefangen werden.

Im Jahr 2009, dem Jahr nach der Finanzkrise 2008, gab es in Österreich 66.500 Fälle von Kurzarbeit in 508 Unternehmen. Damals wurde dafür ein Budget von 129,1 Millionen Euro gebraucht. Im Jahr 2018 hingegen gab es nur 1770 Personen in Kurzarbeit in 12 Unternehmen, der Aufwand war mit zwei Millionen. Euro vergleichsweise sehr gering. Im Jahr 2019 waren es 21 Unternehmen mit 1227 Beschäftigten, der Aufwand lag bei 2,6 Millionen Euro.

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AUA will Kurzarbeit für alle Mitarbeiter

Schon für die bisherigen Kurzarbeits-Firmen sind Mittel von 12,3 Millionen. Euro budgetiert, dazu kommen zwei Großprojekte mit rund 7,7 Millionen Euro kurz vor der Genehmigung. Dabei ist die von der globalen Coronavirus-Krise schwer gebeutelte AUA, die alle ihre 7000 Mitarbeiter mit 1. April zur Kurzarbeit anmelden möchte, noch gar nicht dabei. Mit jetzigem Stand würden dem AMS dafür die Mittel fehlen.

Die Industriebetriebe voestalpine und Kässbohrer haben heuer bereits hunderte Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt - dies aber unabhängig von der Coronavirus-Krise.

Die Sozialpartner rufen laut nach neuen Geldern. Am Mittwochnachmittag findet unter anderem auch dazu im Bundeskanzleramt ein Gipfel der Sozialpartner statt. Sowohl von der Arbeiterkammer und dem ÖGB als auch von der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer kamen in den vergangenen Tagen Appelle, das AMS-Budget für Kurzarbeit entsprechend der Erfordernisse deutlich aufzustocken. (APA, TT.com)

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