Land Tirol schnürt wegen Corona-Krise ein 400-Millionen-Euro-Hilfspaket

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, stellt das Land Tirol 400 Millionen Euro zur Verfügung. Profitieren sollen auch der Kulturbereich, Klein- und Einzelunternehmer.

Landeshauptmann Platter hat ein 400-Millionen-Euro-Hilfspaket angekündigt.
© Thomas Boehm / TT

Von Peter Nindler und 
Manfred Mitterwachauer

Innsbruck – Es herrscht Ausnahmezustand: Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat deshalb gestern Vormittag ergänzend zur Bundesregierung ein Maßnahmenpaket in Höhe von 400 Millionen Euro beschlossen. Landeshauptmann Günther Platter geht allerdings davon aus, „dass sicher noch Anpassungen notwendig sein werden“. Denn eines ist seit der am Sonntag angeordneten Ausgangssperre mit wenigen Ausnahmen für die Erledigung von Alltagstätigkeiten wie Einkaufen, Arztbesuche oder unaufschiebbare berufliche Arbeiten gewiss: Die für eine Woche angekündigten Maßnahmen dürften wohl länger dauern.

Am Freitag wird die Situation erneut analysiert, „danach wird entschieden, wie weiter vorgegangen werden muss“, sagte Platter am Montag nach der Regierungssitzung. Finanziell verabschiedet er sich vom Nulldefizit. „Denn wir wollen so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung halten.“ Bei unausweichlichen Kündigungen gebe es aber die bewährte Institution der Arbeitsstiftungen. Jetzt steht vorerst einmal die Soforthilfe im Vordergrund. Das Land nimmt ergänzend zu den Unterstützungen des Bundes Hunderte Millionen Euro in die Hand.

Mit einem Härtefonds sollen die massiven Einbußen im Tourismus, von Kulturveranstaltern und Vereinen abgefedert werden. Das werde unbürokratisch und schnell erfolgen, um Insolvenzen zu verhindern, wie der Landeshauptmann hinzufügt. Für die Folgen von Veranstaltungsabsagen kündigt er darüber hinaus Direktsubventionen an.

Ein weiteres Hauptaugenmerk legt das Land auf Zinszuschüsse für staatlich garantierte Haftungen. Davon profitieren vor allem die Tourismusbetriebe. Mit den großen Banken hat der Landeshauptmann ebenfalls bereits verhandelt, damit die Rückzahlungen von Darlehen oder Krediten nicht zu einem existenziellen Problem für die klein- und mittelständischen Betriebe werden. Bewusst spricht Platter dabei von Maßnahmen für den Lebensraum Tirol. Zur Ankurbelung des Tourismus für die Zeit nach Corona verspricht der Landeshauptmann und Tourismusreferent ein Sonderbudget. Wegen Ischgl befürchtet Platter keinen Imageschaden.

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📽 Video | Die Landespressekonferenz mit LH Platter

Hochbetrieb herrschte gestern beim Tiroler Arbeitsmarktservice (AMS). Bis zu 13.000 Freisetzungen aus der Tourismusbranche werden erwartet, die bereits jetzt und nicht wie üblich erst nach der Wintersaison erfolgen. Die wurde wegen der Corona-Ausbreitung am Sonntag gestoppt, gestern machten alle Hotel- und Gastronomiebetriebe dicht.

SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim drängt auf noch weitreichendere Unterstützungen. „Wir dürfen in der Krise niemanden zurücklassen. Schon jetzt haben Zehntausende Beschäftigte ihre Arbeit verloren. Weitere Kündigungen stehen bevor.“ Besonders herausfordernd sei die Situation für Klein- und Mittelbetriebe.

Die Tiroler Sozialpartner einigten sich nach intensiven, mehrmaligen Beratungsrunden via Videokonferenz gestern auf so genannte „Verhaltensempfehlungen der Tiro­ler Sozial- und Wirtschaftspartner“, einen Maßnahmenkodex als Richtschnur für Arbeitgeber wie -nehmer. „Wir wollen gemeinsam und bestmöglich durch diese schwierige Zeit gehen, um unser Tirol nach der Krise zu bekannter Stärke zu führen“, hieß es am späten Nachmittag in einer gemeinsamen Aussendung von Wirtschaftskammer, AK und ÖGB.

Im Pakt wird festgehalten: Die Verpflichtung, seiner Arbeit nachzukommen, bleibe aufrecht – offene Fragen (Home Office) seien im Einvernehmen zu klären. Die Unternehmer werden zur „Fürsorgepflicht“ gegenüber ihren Mitarbeitern aufgerufen (Schutzmaßnahmen!). Das betreffe auch die Organisation der Anfahrt zur Arbeit (z. B. keine Kleinbusse bei Baustellen). Wer sich laut Landesaufforderung diese Woche freiwillig in die Isolierung begebe, habe Zeitausgleich zu konsumieren oder Alt-Urlaub abzubauen. Anordnen könne eine Firma dies aber nicht – es müsse Einvernehmen herrschen. Wer Kurzarbeit andenke, der wird auf die einschlägigen Bestimmungen verwiesen.

„Unser aller Ziel ist es, Kündigungen zu vermeiden“, sagte ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth. Auch „einvernehmliche Lösungen seien zu vermeiden. WK-Präsident Christoph Walser sieht mit den Leitlinien einen „guten Weg, durch diese schweren Zeiten zu kommen“.

Beratungsstellen

Für Unternehmen: Fragen- und Antworten-Sammlung

Hotline der Wirtschaftskammer Tirol: +43 590 905 1111

Für Arbeitnehmer: Arbeiterkammer

Hotline: 0800 22 55 22 1499

Verhaltensempfehlungen der Tiroler Sozialpartner


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