Gut zu wissen: Das sind die Rechte der Arbeitnehmer in der Corona-Krise

AK und ÖGB haben mit der Regierung Regelungen ausgearbeitet, welche die Rechte der Arbeitnehmer in der derzeitigen Ausnahmesituation klar definieren sollen. Die wichtigsten Fakten im Überblick:

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Innsbruck - Homeoffice, Kurzarbeit und sogar Betriebsstilllegungen - kein Wunder, dass in der aktuellen Situation die Unsicherheit bei den Arbeitnehmern sehr groß ist. Nicht zuletzt darum warnt der ÖGB die Beschäftigten davor, ja nichts vorschnell und ungeprüft zu unterschreiben.

Das ausverhandelte Modell beinhaltet, dass, im Gegensatz zum Kurzarbeitsmodell 2008, sogar die Nullarbeit möglich ist. „Die Nettoersatzrate wurde sozial gestaffelt. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer - abhängig von ihrem Lohn oder Gehalt - 80 bis 90 Prozent davon ausbezahlt bekommen während sie in Kurzarbeit sind", schreibt der ÖGB. (hu, TT.com)

Die wichtigste Fragen und Antworten:

🔐 Mein Chef oder meine Chefin schlägt mir vor, einvernehmlich zu kündigen und verspricht auch mich wiedereinzustellen. Soll ich darauf eingehen?

Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist rechtlich zwar jederzeit möglich, sofern die entsprechenden Fristen und Formvorschriften erfüllt werden. Die Arbeiterkammer empfiehlt jedoch nachdrücklich, zu gelinderen Maßnahmen zu greifen, um die aktuelle Krisensituation unter Wahrung des Beschäftigungsstandes zu überbrücken.

Der Vorteil für den Arbeitgeber: Er muss ab Wirksamkeit der einvernehmlichen Auflösung keinen Lohn mehr bezahlen, keine Kündigungsfrist einhalten oder nicht mehr bis zum vorher vereinbarten Saisonende den Lohn weiterbezahlen. Auch andere Ansprüche fallen geringer aus, so etwa die Urlaubsersatzleistung oder die Sonderzahlungen. Falls ein Arbeitnehmer die erforderlichen Anwartschaftszeiten erworben hat, erhält er nach der einvernehmlichen Auflösung das niedrigere Arbeitslosengeld bezahlt.

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Es gilt daher: Nichts voreilig unterschreiben, sondern vorher die Beratung durch einen Arbeitsrechtsexperten einholen.

Weisen Sie Ihren Arbeitgeber auch ausdrücklich auf die Möglichkeit einer Homeoffice-Vereinbarung oder Kurzarbeit hin.

🏠 Bekomme ich weiter mein Geld, wenn der Betrieb nicht aufsperren darf?

Dem neuen Gesetz zufolge muss sich betroffene ArbeitnehmerInnen ausdrücklich arbeitsbereit halten und es obliegt dem Arbeitgeber, die Beschäftigten im Rahmen ihrer Arbeitsverträge einzusetzen (etwa bei Inventurarbeiten, innerbetrieblichen Schulungen, etc.). Entscheidet sich der Arbeitgeber dazu, einzelne (oder alle) Arbeitnehmer vorerst freizustellen, hat er deren Entgelt grundsätzlich weiterzubezahlen.

💻 Kann Homeoffice auch während einer Quarantäne angeordnet werden?

Ja, unter folgenden Voraussetzungen:

  • Der Arbeitnehmer ist arbeitsfähig, also nicht krank.
  • Er befindet sich folglich als Krankheitsverdächtiger oder Ansteckungsverdächtiger in Quarantäne (§ 7 Epidemiegesetz).
  • Es liegen die üblichen Voraussetzungen für Homeoffice vor.

🔥 Wann muss ein Arbeitgeber Kündigungen beim AMS anmelden

Ab einer bestimmten Betriebsgröße und ab einer bestimmten Anzahl von Auflösungen müssen Arbeitgeber vorher eine Anzeige an das Arbeitsmarktservice erstatten. Erst nach dieser Anzeige und der Mitteilung vom Arbeitsmarktservice an den Arbeitgeber, dass die Beendigungen zulässig sind, dürfen einvernehmliche Auflösungen oder Kündigungen durch den Arbeitgeber vorgenommen werden. Ohne Mitteilung des Arbeitsmarktservice muss der Arbeitgeber sogar 30 Tage nach der Anzeige warten, bis er Kündigungen aussprechen oder einvernehmliche Auflösungen abschließen darf.

Diese Grenzwerte werden überschritten, falls folgende Anzahl von Beendigungen durch den Arbeitgeber beabsichtigt sind:

1.ab fünf Arbeitnehmern in Betrieben mit mindestens 21 bis 99 Arbeitnehmern;

2.mindestens fünf Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben mit mindestens 100 bis 600 Arbeitnehmern;

3.mindestens 30 Arbeitnehmer in Betrieben ab 601 Arbeitnehmern;

4.mindestens fünf Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben (wobei es bei den über 50-Jährigen nicht darauf ankommt, wie viele Arbeitnehmer insgesamt im Betrieb beschäftigt sind.)

Werden diese Regeln nicht eingehalten, ist die Kündigung oder die einvernehmliche Auflösung rechtsungültig, das bedeutet, das Arbeitsverhältnis ist weiter aufrecht. Dies muss man aber möglichst rasch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.

🤷‍♂️ Darf mir der Chef Tätigkeiten zuweisen, die ich sonst nicht mache?

Kurzfristig ja. Aber grundsätzlich ist der eigene Tätigkeitsbereich Teil des (mündlichen oder schriftlichen) Arbeitsvertrages und wurde lange zuvor (meistens bei Einstellung) vereinbart. Eine Änderung dieses Tätigkeitsbereiches wäre daher zugleich eine Vertragsänderung, die der Zustimmung von Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn bedarf.

🤔 Darf mein Arbeitgeber einseitig Homeoffice anordnen?

Ja, wenn es eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits gibt. Auch wenn in Ihrem Arbeitsvertrag eine sogenannte Versetzungsklausel steht, nach der die Firma Sie einseitig an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort versetzen kann. Wenn dies nicht so vereinbart wurde, gilt ein Home-Office als Verlegung des Arbeitsortes und muss zwischen Ihnen und der Firma gemeinsam vereinbart werden.

👨‍🔧 Darf mich mein Arbeitgeber einseitig nach Hause schicken?

Grundsätzlich steht es Ihrem Chef oder Ihrer Chefin frei, Sie nach Hause zu schicken, auch wenn Sie nicht krank sind. Dann handelt es sich hierbei üblicherweise um eine „Dienstfreistellung“, nicht um einen Krankenstand. Gesunde Arbeitnehmer müssen deshalb nicht für die Dauer der Freistellung eine Krankenstandsbestätigung einholen. Wenn Sie der Chef oder die Chefin – trotz Ihrer Bereitschaft zu arbeiten – nach Hause schickt, ohne dass eine Quarantäne verhängt wurde, muss die Firma Ihr Entgelt weiterzahlen.

🤒 Ich gehöre zu einer Risikogruppe (Alter 60+, Diabetes, Herz- Kreislaufstörung, …). Muss ich in die Arbeit gehen?

Die AK empfiehlt: Nehmen Sie sofort mit Ihrem behandelnden Arzt Kontakt auf. Wenn dieser eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung ausstellt, müssen Sie diese unverzüglich Ihrem Arbeitgeber übermitteln.Wenn Sie (noch) nicht arbeitsunfähig sind, Ihr Arzt aber empfiehlt, Ihre Beschäftigung bestmöglich einzuschränken, gilt: Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht für seine MitarbeiterInnen.

🏖️ Muss ich im Zuge der Kurzarbeit meinen Urlaub aufbrauchen?

Ja. Vor Beginn oder während der Kurzarbeit müssen ArbeitnehmerInnen nach den betrieblichen Notwendigkeiten das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben zur Gänze konsumieren.

Wichtig: Im Zuge eines Urlaubs, Zeitausgleichabbaus oder Krankenstandes während der Kurzarbeit wird Ihr Entgelt aber auf Basis Ihrer bisherigen Arbeitszeit vor der Kurzarbeit bezahlt!

🤷‍♀️ Was ist die „Sonderbetreuungszeit“ und wie bekomme ich sie?

Die Bundesregierung kündigte an , am 12.03.2020, ArbeitnehmerInnen mit Betreuungspflichten für Kinder unter 14 Jahren für bis zu drei Wochen eine bezahlte Sonderbetreuungszeit zu ermöglichen.

Achtung: Bei der Sonderbetreuungszeit handelt es sich weder um einen Krankenstand, noch um einen Urlaub. Sie bekommen Ihr Entgelt weiter voll bezahlt.

👷‍♂️ Ich bin gerade arbeitslos geworden. Was muss ich tun?

Um Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen Sie einen Antrag beim AMS stellen. Sie müssen Ihr Arbeitslosengeld derzeit aber nicht persönlich beim AMS beantragen. Sie können dafür Ihr eAMS-Konto nutzen oder Ihren Antrag online stellen.

👨‍💼 Was gilt für Lehrlinge?

Im Zusammenhang mit Schulschließungen wurde vom Bildungsministerium ausdrücklich kommuniziert, dass die ausgefallene Berufsschulzeit nicht im Lehrbetrieb einzuarbeiten ist. Das bedeutet: Lehrlinge bearbeiten Arbeitsaufträge und festigen und vertiefen bereits erworbene Lerninhalte zu Hause und sind für diese Zeit – wie üblicherweise bei Schulbesuch – freizustellen.

Achtung: Das gilt ausdrücklich nicht für die Lehrberufe „Einzelhandel mit Schwerpunkt Lebensmittelhandel“, „Einzelhandel mit Schwerpunkt Feinkostverkauf“ und den Lehrberuf „Drogist/in“. Aus zwingenden und im öffentlichen Interesse stehenden Gründen gelten die Tage von 16.03.2020 bis 22.03.2020 als „schulfrei“, sodass die Lehrlinge in ihren Betrieben arbeiten müssen.

😷 Muss mir meine Firma Schutzmasken zur Verfügung stellen?

In der Regel nicht, außer in besonders riskanten Sonderfällen, etwa bei der Arbeit in Spitälern oder bei Dienstreisen in Risikogebiete.

🚌 Die Öffis stehen still, die Straßen sind überlastet: Was gilt, wenn ich jetzt nicht mehr zur Arbeit komme oder nur noch sehr viel später?

Ist Ihr bisheriger Anfahrtsweg zur der Arbeit überlastet oder gar gesperrt, liegt möglicherweise ein Dienstverhinderungsgrund vor. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, alles Ihnen Zumutbare zu versuchen, um auf anderen Wegen – wenn auch verspätet – den Arbeitsplatz zu erreichen.

😲 Dürfen Eltern in Elternteilzeit gekündigt werden, weil keine Arbeit mehr da ist?

Wenn Sie in Elternteilzeit sind, besteht noch Kündigungsschutz. Dann dürfen Sie nicht einfach so gekündigt werden. Dann muss der Arbeitgeber zu einer Kündigung die Zustimmung des zuständigen Arbeitsgerichtes einholen und das muss begründet werden.

🚪🚶 Ich habe eine Einladung zur Beurteilung meiner Arbeitsfähigkeit. Muss ich den Untersuchungstermin einhalten?

Wenn Sie einen Termin zur Begutachtung grundlos nicht einhalten, wird im Normalfall die Leistung eingestellt. Das AMS hat aber zugesagt, dass diese Termine nicht eingehalten werden müssen, solange die behördlichen Empfehlungen aufrecht sind.

👍 Wird mir das Fachkräftestipendium gestrichen, weil meine Ausbildungsstätte geschlossen ist?

Nein.

🗺️ Kann mich das AMS nach wie vor in ein anderes Bundesland vermitteln?

Ja. Sie können auf einen Arbeitsplatz in ein anderes Bundesland vermittelt werden, wenn die zumutbare tägliche Wegzeit nicht überschritten wird oder vom Arbeitgeber eine Unterkunft zur Verfügung gestellt wird und Sie Ihre Betreuungspflichten weiterhin einhalten können.

❓ Muss ich meinen bereits vereinbarten Vorstellungstermin bei einem Unternehmen wahrnehmen?

Klären Sie mit Ihrem Berater bzw. ihrer Beraterin, ob Sie das persönliche Vorstellungsgespräch wahrnehmen müssen.

🤒 Ich habe Fieber, Husten oder Atembeschwerden bzw. stehe unter Quarantäne und habe einen Termin beim AMS. Was mache ich?

Wenn Sie vermuten, dass Sie sich mit dem Corona-Virus angesteckt haben könnten, rufen Sie die Gesundheits-Hotline 1450 und bleiben Sie zu Hause. Nachsicht bei Nicht-Einhaltung eines Kontrollmeldetermins wird gewährt für:

  • Personen, die krank und krankgeschrieben sind;
  • Krankheitsverdächtige und deren Kontaktpersonen, die unter angeordneter Quarantäne stehen;
  • Personen die glaubhaft nachweisen können, dass Sie Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten oder nach einem Aufenthalt in einer Risiko-Region, Krankheitssymptome aufweisen.

Job und Coronavirus

Homepage ÖGB/AK: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Hotline: 0800 22 12 00 80


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