Krisengespräche auch am Wochenende: Deutschland plant nächste Schritte

Wie in Tirol darf ab heute auch in Bayern oder dem Saarland das Haus nur noch aus triftigen Gründen verlassen werden. Der Flickenteppich von Länder-Vorsorgemaßnahmen sorgt für Verdruss. Zahlreiche Hilfen sind in Vorbereitung.

Das Corona-Krisenmanagement der Politik kennt kein Wochenende.
© Klaus-Dietmar Gabbert

Berlin – Die deutsche Politik arbeitet auch am Wochenende unter Hochdruck an weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Vor dem für Montag geplanten Kabinettsbeschluss zu beispiellosen Milliardenhilfen zur Abfederung der Corona-Krise beraten Regierung und Parlament. Es werde gesonderte Beratungsformate zwischen den zuständigen Bundesministern und Fraktionen geben, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitagabend vorliegenden Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), an die Abgeordneten von CDU/CSU. Am Dienstag wollen die Fraktionen beraten, am Mittwoch sollen die erforderlichen Gesetze den Bundestag passieren. Schon am Sonntag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Bundesländern über die weiteren Schritte sprechen.

📽 Video | „Es ist ernst!" - Merkel-Ansprache zur Corona-Ausbreitung

Ausgangssperre für Bayern und Saarland

Am Freitag preschten einige Bundesländer schon mit drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens vor. Am weitesten gehen dabei Bayern und das Saarland: Dort treten an diesem Samstag Ausgangsbeschränkungen in Kraft, die Bürger dürfen ihre Wohnungen nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Auch Länder wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen, Sachsen und Hamburg verschärften ihren Kurs. Treffen auch kleinerer Gruppen sind vielerorts nun verboten, Restaurants werden für Gäste geschlossen. In Berlin sah der rot-rot-grüne Senat vorerst von Ausgangssperren ab. Regierungschef Michael Müller (SPD) kündigte am Freitagabend aber Restaurantschließungen sowie Einschränkungen für Versammlungen auch mit weniger als 50 Menschen an.

🚨 Polizei stellt in Bayern kaum Verstöße fest

Seit Samstag gelten in ganz Bayern zur Eindämmung des Coronavirus weitreichende Ausgangsbeschränkungen. Ab Mitternacht wurden zahlreiche Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen durchgeführt – dabei wurden nach Angaben der Polizeipräsidien vom Samstagmorgen nur wenige Verstöße festgestellt.

Im Einsatzbereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz zum Beispiel registrierten Beamte drei Verstöße. In Unterfranken stellte die Polizei mehrere Verstöße fest: Fünf Jugendliche hätten in einem Bauwagen einen Geburtstag gefeiert; drei weitere Personen fielen auf, die um ein Lagerfeuer saßen und tranken. In allen Fällen erhalten die Beteiligten eine Strafanzeige wegen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung.

Am Freitag hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, dass ab Samstag Ausgangsbeschränkungen für Bayern gelten. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur noch mit triftigen Gründen erlaubt. Die Ausgangsbeschränkungen gelten zunächst bis zum 3. April.

Kritik an Flickenteppich

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rügte das unabgestimmte Vorgehen von Länderseite. „Es wäre besser, wenn die Länder, wie vereinbart, mit der Kanzlerin abgestimmt handeln würden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, rief Bund und Länder auf, zu einer einheitlichen Linie zu kommen. „Das ist für die Menschen eine klarere Botschaft als unterschiedliche Regelungen von Stadt zu Stadt oder Land zu Land“, sagte Dedy den Funke-Zeitungen.

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Industriepräsident Dieter Kempf betonte, die Industrie erkenne die Notwendigkeit von Ausgangsbeschränkungen an. Es sei aber wichtig, dass die Menschen weiterhin zu ihrer Arbeit gehen könnten, wenn Home-Office, etwa in der Produktion, keine Option sei, sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur. Auch bei weiteren Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland müsse aus Sicht der deutschen Industrie der Betrieb in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen aufrechterhalten werden.

Die EU-Industrieminister warnten vor einer Unterbrechung von Lieferketten wegen neuer Grenzkontrollen. Die LKW-Schlangen vor der deutsch-polnischen Grenze wurden am Freitag jedoch kürzer. Deutsche Autobauer wie Daimler und BMW in den USA oder VW in Argentinien kündigten Unterbrechungen der Produktion an. Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise will die EU die Haushaltsregeln lockern.

Mieter sollen geschützt, Krankenhäuser unterstützt werden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte unterdessen ein Verbot von Miet-Kündigungen während der Corona-Krise. „Die Politik muss jetzt ein deutliches Signal setzen: Das Zuhause muss sicher sein“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das gelte auch für Gewerberäume.

In der Bundesregierung werden bereits Hilfen für Mieter erwogen, die wegen der Corona-Krise ihre Wohnungsmiete nicht mehr zahlen können. „Dies gilt für Mieterinnen und Mieter von Wohnraum ebenso wie für Gewerbemieterinnen und -mieter“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) sagte Ministeriumssprecher Rüdiger Petz, wer heute zwei Monate hintereinander seine Miete nicht zahle, dem könne fristlos gekündigt werden. „Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass niemand seine Wohnung verliert.“

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag) unter Berufung auf Koalitionskreise will das Bundeskabinett am Montag auch Hilfen für Deutschlands Krankenhäuser im Umfang von zunächst drei Milliarden Euro auf den Weg bringen. Details sind noch offen. Der entsprechende Gesetzentwurf sollte an diesem Samstag vorliegen. Ebenfalls vom Bundeskabinett beschlossen werden solle ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der es angesichts der Corona-Ansteckungsgefahr ermöglichen soll, Hauptversammlungen von Konzernen online stattfinden zu lassen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte für Montag eine Gesetzesänderung an, Familien mit kleinen Einkommen den Zugang zum Kinderzuschlag zu erleichtern. Derzeit hätten schon zwei Millionen Kinder einen Anspruch auf den „KiZ“, der bis zu 185 Euro pro Kind und Monat zusätzlich bedeuten könne, erläuterte Giffey in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Für Eltern, die jetzt akut Einkommenseinbußen haben, planen wir die Möglichkeit, ebenfalls Ansprüche geltend zu machen“, sagte die SPD-Politikerin. (dpa)


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