G20 beraten über Corona-Krise: Auf die USA und China kommt es an

Bei dem virtuellen Treffen der G20 unter Vorsitz des saudischen Königs Salman soll es um gemeinsame Schritte zur Eindämmung der Pandemie und zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen gehen.

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte und Schwellenländer kommen am heutigen Donnerstag zu einem Video-Sondergipfel zur Corona-Krise zusammen
© AFP/Antonov

Die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte und Schwellenländer kommen am heutigen Donnerstag zu einem Video-Sondergipfel zur Corona-Krise zusammen. Bei dem virtuellen Treffen der G20 unter Vorsitz des saudischen Königs Salman soll es um gemeinsame Schritte zur Eindämmung der Pandemie und zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen gehen.

Saudi-Arabien hat heuer den Vorsitz in der "Gruppe der 20", die zwei Drittel der Weltbevölkerung, 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 75 Prozent des Welthandels repräsentiert. Ihr gehören unter anderen die USA, China und Russland an.

Ziel: Gemeinsam an einem Impfstoff zu arbeiten

Für den Sondergipfel hatten sich unter anderen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Präsident Xi Jinping stark gemacht. Ziel müsse es sein, unter Einbeziehung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an der Behandlung von Covid-19 und einem Impfstoff zu arbeiten, hieß es diese Woche nach einem Gespräch der beiden aus Paris. Außerdem brauche es einen Plan, um die Weltwirtschaft mit fiskalischen und monetären Maßnahmen zu stabilisieren.

UNO-Generalsekretär fordert „Plan wie zu Kriegszeiten"

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres fordert von den G20-Ländern Zugeständnisse an die Entwicklungsländer und einen gewaltigen internationalen Konjunkturplan. Ein „Plan wie zu Kriegszeiten" müsse den Volkswirtschaften "massive Ressourcen zuführen und einen zweistelligen Prozentsatz des Bruttoweltprodukts erreichen".

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Die Erwartungen an die G20 sind also hoch. Das liegt auch daran, dass die Gruppe in Krisenzeiten entstanden ist und bei der Bewältigung globaler Finanz- und Wirtschaftsprobleme beachtliche Erfolge erzielt hat. Gegründet wurde die Gruppe 1999 mitten während der Finanzkrise in Asien – zunächst aber nur auf Ebene der Finanzminister.

China/USA: Angespanntes Verhältnis

Nach Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008 kamen erstmals auch die Staats- und Regierungschefs der Gruppe zusammen und koordinierten erfolgreich ein gemeinsames Vorgehen. Ob ihnen das auch bei der Corona-Pandemie gelingt, ist allerdings fraglich. „Der eklatanteste Unterschied ist die Besetzung des US-Präsidenten und die Rolle, die China inzwischen spielt. Und der bilaterale Machtkampf zwischen den beiden", sagt Daniela Schwarzer, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Die beiden Großmächte hatten sich einen monatelangen erbitterten Handelskrieg mit gegenseitigen Strafzöllen geleistet, bevor sie sich im Jänner mit einem ersten Abkommen auf eine Art Waffenstillstand verständigten. In der Corona-Krise attackieren die USA China nun wieder scharf. US-Außenminister Mike Pompeo warf Peking erst am Mittwoch vor, Informationen zu dem Virus zurückgehalten und bewusst Falschinformationen zu den Ursprüngen der Pandemie verbreitet zu haben. "Die Kommunistische Partei Chinas stellt eine erhebliche Bedrohung für unsere Gesundheit und Lebensweise dar, wie der Ausbruch des Wuhan-Virus deutlich gezeigt hat", sagte er. Keine gute Vorzeichen also für die Video-Beratungen.

G20-Präsidentschaft liegt bei Saudi Arabien

Erschwerend kommt hinzu, dass die G20-Präsidentschaft heuer bei Saudi-Arabien liegt. Der autoritäre Staat steht nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei und wegen des Kriegs im Jemen international in der unter Beschuss. Die saudische Militärintervention, die vor genau fünf Jahren begann, hat den Bürgerkrieg im Jemen dramatisch verschlimmert.

Nun soll das Königshaus in Riad also das Krisenmanagement der G20 in der Corona-Krise moderieren. Die nur für 90 Minuten angesetzte Videoschaltung am Mittwoch soll der 84-jährige saudische König Salman leiten, obwohl faktischer Herrscher des Wüstenstaats seit mehreren Jahren der im Kashoggi-Mord von der Türkei persönlich inkriminierte Kronprinz Mohammed bin Salman ist.

Der nächste reguläre G20-Gipfel soll nach jetziger Planung am 21. und 22. November 2020 in der saudischen Hauptstadt Riad stattfinden. Es wäre das erste solche Gipfeltreffen in der arabischen Welt – wenn die Corona-Krise nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht. (APA)


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