EU-Gipfel: Österreich gegen Einführung von "Corona-Bonds"

Österreich ist strikt gegen gemeinschaftlich aufgenommene Anleihen. Der Euro-Rettungsschirm gehört laut Bundeskanzler Kurz hingegen zu den "sehr guten Instrumenten". Der heutige EU-Gipfel will die Hilfe in der Corona-Krise bündeln und Firmen schützen.

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© REUTERS

Brüssel, Wien – Die Europäischen Staats- und Regierungschefs beraten seit heute 16 Uhr in einer Videokonfrenz über Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und die wirtschaftlichen Folgen der Krise. Neun EU-Länder, allen voran Italien und Frankreich, hatten am Mittwoch in Anlehnung an die Eurobonds die Einführung von "Corona-Bonds" vorgeschlagen, also gemeinschaftliche Anleihen.

Österreich hat sich im Vorfeld des Gipfels gegen die Einführung von "Corona-Bonds" zur Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Länder ausgesprochen. "Eine generelle Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Wien.

Die Notwendigkeit, solche neuen Instrumente zu erfinden, gibt es im Augenblick nicht.
Olaf Scholz, Deutschlands Finanzminister

Dies sei ein "altes System", das sich bereits in der Vergangenheit nicht durchgesetzt habe. Kurz befürwortete, dass schnell allen geholfen werde, die dies benötigten. Der Euro-Rettungsschirm (ESM) gehört ihmzufolge zu den "sehr guten Instrumenten" dafür.

Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz, der Eurobonds ebenfalls ablehnt, wies in diesem Zusammenhang auf mögliche Hilfen der Europäischen Investitionsbank und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). ESM-Hilfen sind aber bisher mit Auflagen versehen. Die Niederlande hielten den Einsatz des ESM für verfrüht.

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Auch ein EU-Diplomat widersprach der Erwartungshaltung, dass auf dem EU-Gipfel Entscheidungen über Bonds fallen. "Es wird nur eine Diskussion geben, die Meinungsverschiedenheiten sind zu groß", sagte er. Ein anderer EU-Diplomat verwies darauf, dass die neun EU-Staaten nicht einmal eine Mehrheit in der Eurozone für ihre Forderung hätten. Stattdessen mahnte er, dass es auf dem EU-Gipfel vor allem darum gehe, Einheit in der Corona-Krise und Handlungsfähigkeit zu beweisen. "Die Regierungschefs werden sich auf Themen konzentrieren, in denen sie Konsens herstellen können, und nicht auf spaltende Themen wie Eurobonds."

Eurobonds

Eurobonds sind Anleihen mittlerer und längerer Laufzeit, die für den internationalen Kapitalmarkt (Euromarkt) platziert werden und von einem anderen Land emittiert werden als dem Land, aus dem die Währung stammt, in der sie aufgelegt werden. Bei dieser Art Anleihe würden EU-Staaten gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften.

Viele Länder, darunter auch Österreich und Deutschland lehnen diese vehement ab. Das käme aus der Sicht der Gegner einer "Vergemeinschaftung" der Schulden in der EU gleich. Zudem wird befürchtet , dass Eurobonds überschuldete Länder von einer Haushaltskonsolidierung abhalten könnten.

So ist insbesondere umstritten, ob EU-Anleihen, die ein weiteres Instrument zur Staatsverschuldung sein würden, übermäßig verschuldeten Staaten aus der Krise helfen können, oder ob sich die Schuldenkrise in solchen Staaten durch das Instrument der EU-Anleihen nicht sogar noch mehr verschärfen würde.

Neun EU-Länder, allen voran Italien und Frankreich, hatten am Mittwoch in Anlehnung an die Eurobonds die Einführung von "Corona-Bonds" vorgeschlagen, also gemeinschaftliche Anleihen. Dem Vernehmen nach ist eine Einigung darauf nicht zu erwarten.

"Die Meinungsverschiedenheiten sind zu groß"

Die 27 EU-Staaten wollen auch über ein einheitliches Vorgehen bei Grenzschließungen, der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstung sowie Maßnahmen zur wirtschaftlichen und finanziellen Abfederung der Krise reden. Zudem soll es darum gehen, wie angeschlagene Firmen vor der Übernahme aus Drittstaaten geschützt werden können.

Die vom Coronavirus besonders betroffenen Staaten Italien und Spanien dringen zudem auf rasche Hilfe ihrer EU-Partner. Auch osteuropäische Länder fordern mehr Unterstützung, vor allem bei der Beschaffung von Schutzausrüstung, um die es derzeit auf den internationalen Märkten ein heftiges Ringen gibt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vor dem Europäischen Parlament an, dass die Kommission dies nun gemeinsam für 25 Staaten organisiere. (APA, dpa, TT.com)

EZB kippt Anleihe-Kaufgrenzen

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt bei ihrem neuen Rettungsprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Krise die selbstgesteckten Kaufobergrenzen bei Staatsanleihen fallen. Dieses Limit untersagte es ihr bisher, über ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes zu halten.

Bei Wertpapierkäufen unter dem neuen "PEPP" (Pandemic Emergency Purchase Programme) getauften Hilfsprogramm soll dies nun nicht mehr gelten.

Die EZB hatte ihr Rettungsprogramm in der vergangenen Woche beschlossen. Es ist auf einen Umfang von 750 Milliarden Euro angelegt und soll bis Ende 2020 laufen. Zusammen mit bereits laufenden und schon geplanten Käufen von Staatsanleihen, Firmenanleihen und anderen Titeln steigt das Volumen aller Anleihenkäufe der Währungshüter damit heuer auf 1100 Milliarden Euro.


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