Justizministerin Zadić: "Planen keine individuelle Überwachung"

Für Justizministerin Alma Zadić sind (Grüne) sind die Corona-Maßnahmen der Regierung gerechtfertigt – und sie haben ein Ablaufdatum.

Es gebe keine "anonymisierte Überwachung von einzelnen Handys", sagt Justizministerin Alma Zadic im TT-Interview.
© APA

Frau Justizministerin, müssen wir Rechtsstaat, Grund- und Freiheitsrechte in Zeiten der Corona-Krise neu denken?

Alma Zadic: Der Staat hat die Pflicht die Menschen vor Gefahren zu schützen – also die Gesundheit, das Leben aber auch die Sicherheit. Daher ist es wichtig, verhältnismäßige Maßnahmen zu setzen, die dafür notwendig sind, um einer noch schlimmeren Krise vorzubeugen. Mir ist bewusst, dass das sehr einschränkende Maßnahmen sind. Aber ich halte sie aus heutiger Sicht und angesichts dieser Krise für gerechtfertigt und verhältnismäßig.

Scharfe Kritik der Opposition wurde in Sachen Big Data geäußert. Kanzler Sebastian Kurz will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich ja auch darauf setzen.

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