NGO empört: Flüchtlinge nach Tirol in Quarantänegebiet geschickt

Flüchtlinge sollen nach Fieberbrunn und damit ins Tiroler Quarantänegebiet geschickt worden sein. Das berichtet die Asylkoordination. Dabei habe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zugesichert, dass dies nicht mehr vorkomme.

Die Asylkoordination kritisiert die Pläne des Innenministers Karl Nehammers (ÖVP), an der Grenze keine Asylanträge anzunehmen.
© APA

Wien, Fieberbrunn – Bekommen Flüchtlinge keine Aufenthaltsbewilligung in Österreich und müssen deshalb das Land verlassen, werden sie bis dahin mittels Wohnsitzauflagen in eine Unterkunft verwiesen. Nun sollen Flüchtlinge nach Fieberbrunn und damit ins Tiroler Quarantänegebiet geschickt worden sein, wie die NGO Asylkoordination laut APA berichtet. Dabei habe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zugesichert, dass dies nicht mehr vorkomme und die neu Betroffenen von Wohnsitzauflagen in andere Einrichtungen geschickt werden sollen.

Trotzdem soll erst am 26. März ein Beamter der Erstaufnahme in Thalham verweigert haben, die Wohnsitzauflage zu verlegen, damit die Flüchtlinge nicht in das Quarantänegebiet nach Fieberbrunn müssen, ansonsten würden Strafen drohen. Das sei angesichts der Corona-Krise wohl eine konterkarierende Maßnahme.

So wenig Asylwerber wie seit 20 Jahren nicht mehr

Ärgerlich ist für die NGO zudem, dass stets vom Innenministerium erwägt wird, dass an der Grenze keine Asylanträge mehr angenommen werden. Sollte das tatsächlich so sein, stehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum. Das Asylgesetz sehe vor, dass ein Asylantrag bei jedem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gestellt werden könne. Das könne selbst Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nicht aushebeln. Sollte auch nur in einem einzigen Fall der Asylantrag rechtsmissbräuchlich nicht angenommen worden sein, werde man dem Innenminister zeigen, dass es sich an das geltende Recht zu halten habe.

Tatsächlich gebe es Anträge an den Grenzen nur in sehr seltenen Ausnahmefällen, meist würden Asylanträge bei Polizeidienststellen im Landesinneren gestellt. Außerdem verzeichne Österreich ohnehin so wenig Asylweber wie seit 20 Jahren nicht mehr. (APA)

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