„Oster-Erlass" zur Corona-Krise schlägt Wellen: Klarstellung am Montag

Rechtzeitig vor den Feiertagen veranlasste das Gesundheitsministerium, dass Zusammenkünfte in einem Raum auf die gemeinsamen Bewohner eines Haushalts plus fünf Personen beschränkt werden. Der Erlass sorgte für heftige Kritik und Verwirrung, am Montag soll eine Klarstellung erfolgen.

(Symbolbild)
© pixabay

Wien – Das Gesundheitsministerium hat am Samstagabend den Oster-Erlass präzisiert, der angesichts der Corona-Krise Festivitäten in den eigenen vier Wänden einen Strich durch die Rechnung machen soll. Demnach darf ein Haushalt Besuch von weiteren fünf Personen empfangen, die nicht an dieser Adresse gemeldet sind.

Eine genaue Klarstellung soll laut Clemens Auer, Sonderbeauftragtem im Gesundheitsministerium, am Montag erfolgen. Das kündigte er Samstagabend in einer „ZiB2 Spezial" des ORF-Fernsehens an. „Wir haben die Verwirrung angestiftet", räumte Auer ein, „und werden sie entwirren", versprach der Sektionschef.

📽 Video | Clemens Auer zum Oster-Erlass

Die mit 1. April datierte Regelung schreibt den Bezirksverwaltungsbehörden wörtlich vor, „sämtliche Zusammenkünfte in einem geschlossenen Raum, an denen mehr als fünf Personen teilnehmen, die nicht im selben Haushalt leben, ab Erhalt dieses Erlasses bis auf Weiteres zu untersagen". Wie die Pressestelle des Gesundheitsministeriums erläuterte, ist damit gemeint, dass sich in geschlossenen Räumen höchstens fünf Personen zusammenfinden dürfen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben: „Das heißt, leben im gemeinsamen Haushalt zum Beispiel schon vier Personen, dürfen trotzdem fünf Personen dazukommen."

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Tirol sieht bei sich andere Situation

Beim wegen verfassungsrechtlicher Bedenken umstrittenen Oster-Erlass des Bundes sieht die Tiroler Landesregierung eine andere Ausgangslage als für die anderen Bundesländer. Familien- oder andere Osterfeiern, bei denen Personen zusammenkommen, die nicht im selben Haushalt leben, seien durch die Quarantäne-Verordnung für sämtliche Tiroler 279 Gemeinden von vornherein untersagt.

"Die Quarantäne-Verordnung sieht vor, dass man ohnehin zuhause bleiben muss", erklärte ein Sprecher der Landesregierung nach Rücksprache mit den Juristen im Haus. Die Ausgangssituation sei deshalb nicht vergleichbar. Eine private Feier, an der nicht im selben Haushalt lebende Personen teilnehmen, falle nicht unter die als "triftige Gründe" genannten Ausnahmen, wie etwa der Weg zur und von der Arbeit.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte in einer Radiorede am Samstag die Tiroler darauf hingewiesen, dass "es leider nicht möglich sein (wird), Ostern so zu feiern, wie wir es gewohnt sind. Osterbräuche, Osterandachten und Familienfeiern können heuer nur im kleinen Rahmen stattfinden, damit wir uns und unsere Lieben schützen."

Erlass ging bereits am 2. April an Landeshauptleute

Zuvor hieß es vom Bund, nicht mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, dürften sich versammeln. Kritik kam nicht nur aus der Opposition, auch für Verfassungsexperten ist dies nicht haltbar.

Der Erlass des Gesundheitsministeriums erging bereits am 2. April an die Landeshauptleute. Diese sollen die Bezirksverwaltungsbehörden anweisen, private Zusammenkünfte bis auf Weiteres zu untersagen.

„Gerade in den Osterfeiertagen sind wir gewöhnt, private Feste zu feiern", begründete Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) den Schritt. „Heuer widerspricht dies leider unseren Zielen, wir müssen gerade in diesen kommenden Tagen sehr konsequent bleiben."

Verfassungsexperten sehen Beeinträchtigung der Privatsphäre

Das Problem, das sich etwa für den Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk nun stellt: Das Epidemiegesetz, auf das sich der Erlass bezieht, sieht gar keinen Eingriff in den Privatbereich vor. Geregelt werden darin, konkret in Paragraf 15, lediglich öffentliche Veranstaltungen. Die Regierung hatte zu Beginn der Epidemie diese auf maximal 100 Personen limitiert – dann traten ohnehin die Verkehrsbeschränkungen inkraft.

„Das geht zu weit", meint Funk nun zum aktuellen Erlass, der zumindest in manchen Bundesländern schon umgesetzt ist. Er sieht darin eine „Beeinträchtigung der Privatsphäre", wie diese nur etwa bei Hausdurchsuchungen geschehen dürfe. Infrage stellt Funk auch das bisherige Vorgehen der Polizei, etwa beim Auflösen sogenannter Corona-Partys. Gerade darüber solle der Erlass aber ebenfalls Rechtssicherheit schaffen, argumentierte das Ministerium.

Aufschrei aus der Opposition: „Völlig unakzeptabel"

Ein Aufschrei kam auch aus der Opposition. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sieht „ein Misstrauensvotum gegen die Bevölkerung", einen „Aufruf zur Vernaderung" und einen „Erlass im Geiste der Blockwart-Mentalität". Keine gesetzliche Grundlage sieht auch Nikolaus Scherak von den NEOS. Die Maßnahme sei „verrückt und von autoritärem Gedankengut getrieben".

Auch die SPÖ kritisierte den Erlass scharf. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nannte es „völlig inakzeptabel", dass als Dank für „die bisherige Kooperationsbereitschaft der Bevölkerung Gesundheitsminister Anschober per Erlass der Polizei Zutritt zum Schnüffeln in Privathaushalten gewährt".

Für Deutsch zerstöre dieses Vorgehen „das Grundvertrauen der Menschen in die Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung. Es ist ein Eingriff in die Freiheitsrechte, der völlig überschießend ist und rechtlich mehr als fragwürdig", schrieb er in einer Stellungnahme.

Anschober appellierte jedenfalls an die Bevölkerung durchzuhalten und die Maßnahmen der räumlichen Distanz, des konsequenten Einhaltens des Mindestabstandes und des Verzichts auf private Feste und Feiern gerade auch an den kommenden Feiertagen konsequent einzuhalten. „Wir wollen uns die positive Entwicklung der letzten Tage nicht zerstören. Das wäre verantwortungslos." (APA/TT.com)


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