EU-Coronahilfen: Finanzminister suchen Kompromiss zum Rettungspaket

Festlegungen Italiens, Frankreichs und der Niederlande lassen eine baldige Einigung unwahrscheinlich erscheinen. Österreich ist weiterhin gegen Eurobonds, zeigt sich aber sonst flexibel.

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag versucht, ein gemeinsames Rettungspaket gegen die Coronakrise zu schnüren.
© BART MAAT

Brüssel – Unter schwierigen Vorzeichen haben die EU-Finanzminister am Dienstag versucht, ein gemeinsames Rettungspaket gegen die Coronakrise zu schnüren. Während Italien auf Gemeinschaftsanleihen beharrte und Frankreich einen neuen Solidaritätstopf ins Spiel brachte, drängten die Niederlande auf harte Zahlungsbedingungen. Österreich bekräftigte sein Nein zu Eurobonds, gab sich aber sonst flexibel.

Deutschland und Frankreich hatten sich in der Vorwoche auf ein aus drei Instrumenten bestehendes Hilfspaket verständigt. Demnach soll es Geld aus dem Eurorettungsschirm ESM und von der Europäischen Investitionsbank EIB geben, ergänzt um Kurzarbeiter-Hilfen. Der Streit um die „Coronabonds" getauften europäischen Gemeinschaftsanleihen sollte damit neutralisiert werden.

Eurogruppen-Chef Mario Centeno warb im Vorfeld der Videokonferenz, die am Dienstagnachmittag begann, für den Vorschlag. Auf dem Tisch liege „das umfangreichste und ehrgeizigste Paket, das jemals von der Eurogruppe vorbereitet wurde", sagte er. „Wir alle wissen, dass dies nicht die Zeit für Business-as-usual-Politik ist. Wir müssen unseren Bürgern zeigen, dass Europa sie schützt."

📽 Video | ORF-Korrespondent Peter Fritz aus Brüssel:

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Centeno bestätigte ein dreiteiliges Paket gegen die unmittelbaren Folgen der Krise in Höhe von rund einer halben Billion Euro. Dabei geht es um Darlehen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, EIB-Kredite von bis zu 200 Milliarden Euro für Firmen und den Vorschlag der EU-Kommission, Kurzarbeit mit bis zu 100 Milliarden Euro zu unterstützen.

Laut dem Eurogruppen-Chef gab es am Wochenende breite Unterstützung für die drei Instrumente. Im Vorfeld der Videokonferenz brandete aber wieder der Streit um die Coronabonds auf, der schon die Staats- und Regierungschefs entzweit hatte. Sie konnten sich Ende März nicht in der Frage gemeinsamer Schuldenaufnahme einigen und reichten das Thema an ihre Finanzminister weite.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte beharrte auf diesen gemeinsamen Schuldentiteln und nannte Kredite des Eurorettungsschirms ESM „absolut unzureichend". Conte sagte am Montagabend: „ESM nein, Eurobonds definitiv ja. Der ESM ist absolut unzureichend, Eurobonds hingegen sind die Lösung, eine seriöse, effektive, angemessene Reaktion auf den Notfall."

Österreich weiterhin gegen Eurobonds

Deutschland, Österreich, die Niederlande und weitere Staaten sind jedoch gegen die Gemeinschaftsanleihen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte im Vorfeld der Eurogruppen-Videokonferenz vor Journalisten, dass es keine Eurobonds „im klassischen Sinn" geben werde. Österreich wolle „innerhalb der bestehenden Instrumente bleiben". Bei der Anwendung dieser solle „höchstmögliche Flexibilität an den Tag gelegt" werden. Gesprächsbereitschaft signalisierte Blümel etwa hinsichtlich der Möglichkeit, dass auf Basis von Garantien der EU-Länder zusätzliches Geld auf den Kapitalmärkten aufgenommen werde.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz erwähnte die Coronabonds im Vorfeld der Sitzung nicht. In einem Videostatement sagte er nur vage, für die Zeit nach der Pandemie müssten sich die EU-Länder verpflichten, den „Wiederaufbau gemeinsam und solidarisch zustande" zu bringen. Konkret umriss Scholz nur die drei anderen Vorschläge und sagte: „Ich hoffe sehr, das wir das heute zustande bringen, aber es ist natürlich eine große Aufgabe." Er stellte klar, dass Deutschland für die ESM-Kreditlinien keine Reformprogramme der begünstigten Staaten zur Bedingung machen will. „Es geht ganz konkret und ausschließlich darum, dass wir Hilfe leisten, wo sie jetzt notwendig ist." Bis zu zwei Prozent des Sozialprodukts sollten zugänglich sein für Länder, die das brauchten.

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra, der Eurobonds ebenfalls strikt ablehnt, beharrte aber auch beim ESM auf einer strengeren Linie. So forderte er, Kreditlinien des ESM mit Reformauflagen zu verbinden, etwa Reformen im Sozialsystem und die Erhöhung des Pensionsalters. Hoekstra stellte auch eine Einigung auf das Kurzarbeiter-Programm „Sure" infrage.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire legte die Latte für eine Einigung mit seinen EU-Kollegen ebenfalls hoch. Er hatte als Kompromiss in der Eurobond-Frage vorgeschlagen, einen neuen Rettungsfonds zu gründen und diesen gemeinsame Anleihen herausgeben zu lassen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Le Maire, er wolle eine gemeinsame Lösung im Kreis der Finanzminister nur billigen, falls die Länder dem Solidaritätsfonds grundsätzlich zustimmten. Andernfalls müsse weiter verhandelt werden.

Streit könnte nach Ostern weitergehen

Einigen sich die Finanzminister, könnte noch vor Ostern erneut ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs abgehalten werden, um einen Deal zu Corona-Hilfen zu bestätigen. Als wahrscheinlicher Tag gilt laut EU-Vertretern der Donnerstag. Scheitert die Finanzministerkonferenz, geht der Streit nach Ostern weiter.

Führende Europaparlamentarier bekräftigten indes ihre Forderung nach Coronabonds. „Wir brauchen Corona-Anleihen zur Finanzierung der gemeinsamen Aufbauhilfe", teilte der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas am Dienstag in einer Aussendung mit. „Wer ein solches, solidarisches Finanzinstrument ablehnt, schadet Europa und damit sich selbst". Dies gelte „vor allem für Exporteuropameister wie Österreich und Deutschland". Karas sagte, dass solche Anleihen auch mit dem EU-Vertrag vereinbar seien, wenn sie „einmalig, zweckgebunden und zeitlich befristet" begeben werden. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner forderte ebenfalls Coronabonds als Ergänzung zum geplanten Paket. Damit das Drei-Säulen-Modell „aufhört zu wackeln, braucht es ein viertes Standbein", so Regner. (APA/dpa/AFP)


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