Erbschaftsteuer-Absage von FPÖ, SPÖ unterstützt Kogler

Auf ein Umdenken bei der Erbschaftssteuer im Zuge der Corona-Krise hoffte der grüne Vizekanzler Werner Kogler in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung. Von diesem Vorschlag sind FPÖ und ÖVP nicht begeister. Die SPÖ begrüßt den Vorstoß.

Herbert Kickl (FPÖ) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sind in Sachen Erbschaftssteuer unterschiedlicher Meinung. (Archivbild)
© APA/Roland Schlager

Wien – Nachdem Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung vorschlug, die Krisenkosten durch eine Erbschaftssteuer für Millionäre zu finanzieren, ließen die Reaktionen nicht lange auf sich warten: Die FPÖ reagiert mit scharfer Kritik auf den Koglers Vorstoß. Zustimmung kommt dagegen von der SPÖ. Das Finanzministerium wollte den Vorstoß nicht kommentieren. Die ÖVP hatte ihn aber schon am Dienstagabend abgelehnt.

Freiheitliche dagegen, Sozialdemokraten unterstützen Kogler

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl spricht von einer „Todessteuer" und erteilt Koglers Forderung eine Absage. „Wer in Zeiten von Krankheit und Tod durch das Virus ausgerechnet daran denkt, den Staat beim Sterben ein Inkasso betreiben zu lassen, ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet", sagte Kickl in einer Aussendung. Die Corona-Krise sei keine Legitimation, „verstaubte Klassenkampf-Methoden" zu reaktivieren. Von der ÖVP wünscht er sich ein klares und deutliches Nein.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hingegen begrüßt Koglers Vorstoß. "Wir müssen jetzt darüber reden, wer die Kosten der Krisen zahlt. Das dürfen nicht nur die Arbeitnehmer sein. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Wir müssen über das Thema Verteilungsgerechtigkeit in Österreich reden." Es brauche "eine Millionärssteuer auf Vermögen und Erbschaften, und natürlich eine gerechte Besteuerung von Finanztransaktionen und Online-Konzernen, die jetzt von der Krise stark profitieren", sagte Rendi-Wagner gegenüber der APA. Es solle auch einen Beitrag der Banken, die 2008 und 2009 sehr viel öffentliches Geld bekommen haben, um gerettet zu werden, geben.

Volkspartei erteilte Vorschlag Absage

Nicht kommentieren wollte den Vorstoß des Koalitionspartners das von ÖVP-Minister Gernot Blümel geführte Finanzministerium. Die ÖVP hatte den Vorschlag schon am Dienstagabend zurückgewiesen: „Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme." Die Regierung brauche Zusammenhalt und keinen Streit, um Österreich durch die Krise zu führen.

Protest kam am Mittwoch auch vom Haus- und Grundbesitzerbund: Koglers Forderung sei ein „Schlag ins Gesicht des heimischen Mittelstands". Denn kleine Eigentümer und Vermieter mit Mietausfällen müssten bei den Hilfsmaßnahmen ohnehin schon durch die Finger schauen. (APA)


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