Trump reklamiert in Corona-Krise absolute Entscheidungsmacht für sich

Bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas habe US-Präsident Trump die „allumfassende Macht", erklärte er am Montagabend (Ortszeit). Trotz steigender Todeszahlen will er die Coronavirus-Beschränkungen wegen der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise möglichst bald wieder lockern.

Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence bei der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus.
© AFP/Ngan

Washington – Im Streit über eine Lockerung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den USA hat Präsident Donald Trump die Entscheidungshoheit für sich reklamiert. Er habe bei der Frage der Wiederöffnung Amerikas infolge der Coronavirus-Epidemie die „allumfassende Macht“, sagte Trump am Montagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Er reagierte damit auf Äußerungen von Gouverneuren mehrerer US-Bundesstaaten, die zuvor erklärt hatten, sich bei der Aufhebung der von ihnen verhängten Beschränkungen untereinander abstimmen zu wollen. Trump betonte: „Wenn jemand Präsident der Vereinigten Staaten ist, hat er allumfassende Macht.“

In den USA haben wegen des neuartigen Coronavirus inzwischen fast alle Bundesstaaten eigene Ausgangsbeschränkungen erlassen. Trumps Regierung hat zudem für das ganze Land Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, die noch bis Ende April gelten sollen. Trump sagte, er werde bei der Entscheidung zu einer Lockerung eng mit den Gouverneuren zusammenarbeiten. Vizepräsident Mike Pence verteidigte Trumps Äußerung und sagte, dieser habe im Krisenfall uneingeschränkte Befugnisse. Die Macht eines US-Präsidenten ist verfassungsrechtlich jedoch durch die Gewaltenteilung und den Föderalismus begrenzt.

Gouverneur von New York widersprach Trump

Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaats New York, der Demokrat Andrew Cuomo, widersprach Trump entschieden. „Der Präsident hat keine allumfassende Macht. Wir haben eine Verfassung, wir haben keinen König“, sagte Cuomo dem Nachrichtensender CNN. Auch eine landesweite Krise setze die Verfassung nicht außer Kraft, sagte er.

Der Republikaner Trump will die Coronavirus-Beschränkungen wegen der sich abzeichnenden schweren Wirtschaftskrise möglichst bald wieder lockern. Cuomo hatte am Montag erklärt, er und seine Kollegen aus fünf anderen nordöstlichen Bundesstaaten würden sich bei Entscheidungen zu einer Lockerung der Beschränkungen eng abstimmen. Die übrigen Bundesstaaten waren New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware. An der Westküste wollte sich Kalifornien mit mehreren Staaten abstimmen.

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Tweet von Trump:

Trump wehrte sich gegen Kritik von Journalisten

Auch in einem hitzigen Schlagabtausch mit Journalisten verteidigte der US-Präsident sein Vorgehen am Montagabend (Ortszeit). Bei seiner Pressekonferenz zum Coronavirus, die mittlerweile fast täglich stattfindet, wehrte sich Trump gegen Vorwürfe, wonach er zu spät reagiert habe.

Zunächst legte er ausführlich dar, welche Maßnahmen er seit dem Ausbruch ergriffen habe. Anschließend ließ er in einem Video einen Zusammenschnitt von Aussagen zahlreicher Menschen – darunter Gouverneure, Gesundheitsexperten und Journalisten – abspielen, die seine Arbeit in der Krise lobten.

„Wir können Ihnen Hunderte solcher Clips zeigen", sagte Trump. „Es ist sehr traurig, wenn Leute falsche Geschichten schreiben." Niemand erkenne an, was in den vergangenen Wochen geleistet worden sei. Trump bezog sich direkt auf einen Artikel der New York Times vom Wochenende, in dem das zögerliche Handeln des Weißen Hauses dokumentiert worden war.

„Briefing in Propaganda-Sitzung verwandelt"

Journalisten im Raum warfen Trump vor, Regierungsmitarbeiter hätten ein Video im Stil von Trumps Wahlkampfteam produziert. Der TV-Sender CNN fasste die Pressekonferenz mit folgenden Worten zusammen: „Wütender Trump verwandelt Briefing in Propaganda-Sitzung".

Trump greift zahlreiche Medien – insbesondere die New York Times, die Washington Post und den TV-Sender CNN – immer wieder wegen ihrer Berichterstattung über ihn an. Zuletzt hatte die mediale Kritik mit Verweis auf die Dauer – oft mehr als zwei Stunden – und den umstrittenen Nachrichtenwert von Trumps Coronavirus-Briefings zugenommen. (APA/dpa/TT.com)

Mehr als 10.000 Todesfälle in New York

Im besonders heftig von der Corona-Pandemie getroffenen US-Bundesstaat New York sind inzwischen mehr als 10.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Die Gesamtzahl der Todesopfer in dem nordöstlichen Bundesstaat mit rund 19 Millionen Einwohnern liege nun bei 10.065, teilte Gouverneur Andrew Cuomo am Montag (Ortszeit) bei seiner täglichen Pressekonferenz mit.

Zwischen Sonntag und Montag seien noch einmal 671 dazugekommen, weniger als in den Tagen zuvor. „Die Zahl ist praktisch flach, aber auf einem schrecklichen Level von Schmerz, Trauer und Sorge." Die Gesamtzahl der Infektionen liegt in New York inzwischen bei 195.031. „Ich glaube, man kann sagen, dass das Schlimmste vorbei ist", sagte Cuomo – betonte aber, dass das nur gelte, wenn sich die Menschen in New York weiterhin an die strengen Ausgangsbeschränkungen hielten.

Hinsichtlich einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen will sich Cuomo künftig mit den Gouverneuren von fünf anderen nordöstlichen Bundesstaaten eng abstimmen. „Lasst uns klug sein, lasst uns hilfsbereit sein und lasst uns voneinander lernen", sagte er bei einer weiteren Pressekonferenz, gemeinsam mit seinen demokratischen Kollegen aus New Jersey, Connecticut, Pennsylvania, Rhode Island und Delaware. Gemeinsam solle darüber beraten werden, wann beispielsweise Schulen wieder geöffnet werden könnten. Details oder einen Zeitplan gebe es dazu aber noch nicht.

Trump betonte unterdessen via Twitter, dass nur er und nicht die Gouverneure der Bundesstaaten die Entscheidung darüber treffen könnten, die Einschränkungen wieder aufzuheben. „Diese Entscheidung obliegt dem Präsidenten und das aus vielen guten Gründen", schrieb Trump. Seine Regierung arbeite allerdings eng mit den Gouverneuren und anderen zusammen und eine Entscheidung werde bald getroffen werden.


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