Härtefallfonds: Anträge für zweite Phase ab 20. April möglich

Ab Donnerstag soll es auch ein Musterformular für die zweite Phase geben. Anträge sind ab 20. April bis Ende 2020 möglich. Die Antragstellung für die Schnellhilfe aus der ersten Phase ist noch bis diesen Freitag möglich.

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Wien – Die zweite Phase beim Härtefallfonds für Selbstständige startet nächste Woche. Das Geld – bis zu 2000 Euro drei Monate lang – soll ab 20. April online beantragt werden können, teilte die Wirtschaftskammer am Dienstag mit. Das Finanzministerium hat zuvor die Richtlinien dafür fertiggestellt. Insgesamt steht für betroffene Kleinunternehmer ein zwei Milliarden Euro schwerer Fördertopf zur Verfügung.

Aus dem Härtefallfonds ist in einer ersten Phase eine Soforthilfe von in der Regel 1000 Euro gezahlt worden. Bis Dienstag gab es rund 130.000 Anträge, bereits ausbezahlt wurden 110 Millionen Euro, wie die WKÖ bekannt gab. Die Antragstellung für die Schnellhilfe aus der ersten Phase ist laut Kammer noch bis diesen Freitag möglich. Ab Donnerstag soll es auch ein Musterformular für die zweite Phase geben. Anträge sind ab 20. April bis Ende 2020 möglich.

Nach Kritik an den Anspruchskriterien ist die Definition eines Härtefalls gelockert und das Volumen auf zwei Milliarden Euro verdoppelt worden. In der zweiten Phase sind auch Mehrfachversicherte berechtigt. Nebeneinkünfte sind kein Ausschlusskriterium mehr und auch Gutverdiener, die vor der Krise mehr 5000 Euro brutto im Monat verdient haben, gelten nun als Härtefälle. Ebenfalls gestrichen wurde die Untergrenze von rund 460 Euro monatlich.

Wirtschaftlich "signifikante Bedrohung" nachweisen

Betroffene müssen, um Anspruch zu haben, in der zweiten Auszahlungsphase eine "wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch COVID-19" nachweisen, konkret, wenn sie die laufenden Kosten nicht mehr tragen können, behördlich schließen mussten oder wenn der Umsatz um mehr als die Hälfte eingebrochen ist, wie es in den Richtlinien heißt. Die Anträge müssen jeweils monatlich - Mitte März bis Mitte April, Mitte April bis Mitte Mai und Mitte Mai bis Mitte Juni - gestellt werden.

"Der Verdienstentgang aus dem aktuellen "COVID-Monat" (z.B. 16.03. bis 15.04.) im Vergleich zum Einkommen ALT wird mit 80 Prozent (bei Geringverdienern mit 90 Prozent) ersetzt und mit 2000 Euro pro Monat für maximal drei Monate gedeckelt. Allfällig erhaltene Zuwendungen aus der Phase 1 werden bei dem ersten Zuschuss aus der Phase 2 gegengerechnet", erklärte ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Gründer erhalten pauschal 500 Euro pro Monat.

Mit der Abwicklung wurde die Wirtschaftskammer beauftragt, für Bauern ist die AMA zuständig. Anspruch auf die Unterstützung haben Ein-Personen-Unternehmen, Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern, neue Selbstständige, freie Dienstnehmer, landwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter. Ihnen soll so geholfen werden, die Lebenserhaltungskosten zu tragen. (APA)


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