Streit um Lockerung der Maßnahmen: Trump legt sich mit Gouverneuren an

Der US-Präsident geht im Streit um eine Lockerung der Corona-Einschränkungen auf Konfrontationskurs zu den Gouverneuren der Bundesstaaten. Trump nahm in der Frage "allumfassende Macht" für sich in Anspruch und warf den Gouverneuren eine "Meuterei" vor.

US-Präsident Donald Trump.
© imago stock&people

Washington – US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit mehreren Bundesstaaten über eine Lockerung der Corona-Maßnahmen von einer Meuterei gesprochen. Man sollte den demokratischen Gouverneuren sagen, dass der Film "Meuterei auf der Bounty" einer seiner Lieblingsstreifen sei, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter.

Der Republikaner hatte am Montag im Zusammenhang mit einer Lockerung der Schutzmaßnahmen eine "allumfassende Macht" des Präsidenten beansprucht. Mehrere Gouverneure, darunter der Demokrat Andrew Cuomo in New York, widersprachen ihm. Inzwischen koordinieren zehn Bundesstaaten ihre Pläne unabhängig von der Regierung in Washington. Bis auf einen Bundesstaat werden sie alle von Demokraten regiert.

Wie in anderen Ländern wird in den USA darüber gestritten, wann die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gelockert werden können. Die Richtlinien von Trumps Regierung gelten bis zum 30. April, die tatsächliche Durchsetzung obliegt allerdings im föderalen System der USA den Bundesstaaten.

Gouverneur von New York: "Haben in diesem Land keinen König"

Am Dienstag stellte sich der Gouverneur von New York offen gegen jeden Versuch einer vorschnellen Lockerung durch die Regierung in Washington. Er würde einer Anordnung des Präsidenten nicht Folge leisten, wenn sie die Bürger seines Staates zu gefährden drohe, sagte Cuomo dem Sender CNN. Er wies zudem die Darstellung zurück, der Präsident habe in diesem Fall die absolute Weisungsbefugnis über die Bundesstaaten: "Wir haben in diesem Land keinen König, wir haben eine Verfassung und wir wählen den Präsidenten." Auch mehrere Rechtsexperten haben Trumps Darstellung zurückgewiesen.

Die Diskussion in den USA wird dadurch erschwert, dass einige Teile des Landes deutlich früher von der Epidemie getroffen wurden als andere. Cuomo etwa bezeichnete eine rückläufige Zahl von Krankenhausbehandlungen als mögliches Zeichen, dass in New York bald der Höhepunkt der Epidemie erreicht sein könnte. Der Seuchenexperte der US-Regierung, Anthony Fauci, sagte dagegen der Nachrichtenagentur AP, eine Lockerung der Maßnahmen am 1. Mai sei für viele Teile des Landes "zu optimistisch".

Zahl der Toten binnen einer Woche verdoppelt

Daten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge überstieg die Zahl der Toten in den USA am Dienstag die Marke von 25.000 und verdoppelte sich damit innerhalb einer Woche. Das ist die weltweit höchste Zahl. Insgesamt waren in den USA fast 597.000 Infektionen bekannt.

Die zehn Staaten, die ihre Pläne zur Lockerung der Maßnahmen nun ohne die Bundesregierung absprechen, stehen für 38 Prozent der US-Wirtschaftsleistung. Allein New York und Kalifornien haben zusammen 60 Millionen Einwohner, was etwa der Bevölkerung Italiens entspricht. Der Streit über das Vorgehen gegen die Seuche fällt in den Wahlkampf vor den Präsidenten- und Kongresswahlen Anfang November. Der Statistik-Website FiveThirtyEight zufolge hat Trump in den vergangenen Tagen in Umfragen an Zustimmung verloren, nachdem er am Anfang der Pandemie Zuspruch erfahren hatte. (APA/Reuters)


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