Doskozil an die Bundespartei: „Mitglieder sollten das Ergebnis erfahren“

Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist politisch zurück. Auch mit einem Befund für die Bundespartei.

Doskozil an die Bundespartei: „Ich gehe davon aus, dass die Ergebnisse der Befragung möglichst bald bekanntgegeben werden.“
© HELMUT FOHRINGER

Von Karin Leitner

Wien – Es war der dritte Eingriff dieser Art. Anfang März ist der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an den Simmbändern operiert worden. Seit gestern ist er erneut politisch aktiv. „Die Operation ist sehr gut verlaufen. Ich konnte früher als geplant wieder an meinen Wohnsitz zurück, um mich hier weiter zu erholen“, sagt er. Seine Stimme werde „zusehends besser. Ich hatte aber zwischenzeitlich eine leichte Entzündung, sodass ich noch Zeit für logopädisches Training und Regeneration brauche, bis ich stimmlich wieder voll da bin.“ So lange werde er öffentlich nicht auftreten.

Nach den ärztlichen Befunden für ihn gibt es nun politische Befunde von Doskozil. So auch einen zur „eingefrorenen“ Mitgliederbefragung der Bundespartei inklusive „Vertrauensfrage“ zu Vorfrau Pamela Rendi-Wagner. „Es wurde sehr viel Energie investiert, um möglichst viele Parteimitglieder zur Mitwirkung an dieser Befragung zu motivieren. Das war gut und richtig“, befindet er gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Er fügt aber an: „Wenn man sich schon zu einem solchen Schritt entschließt, muss das auch mit der nötigen Breite umgesetzt werden. Die Mitglieder sollten jetzt auch das Recht haben, das Ergebnis der Befragung zu erfahren – zeitnah. Ich gehe daher davon aus, dass möglichst bald Präsidium und Vorstand einberufen werden, um die Ergebnisse bekanntzugeben.“

Einmal mehr thematisiert Doskozil den Mindestlohn – gemünzt auf die Corona-Krise: „Plötzlich ist die Arbeit von Menschen ,systemerhaltend’, denen noch vor kurzem mancher 1700 Euro netto monatlich nicht zugestehen wollte. Genau diese Menschen halten – salopp gesagt – den Laden jetzt am Laufen: von Putzfrauen über Pflegekräfte bis hin zu den Handelsangestellten und Supermarktkassiererinnen.“ Es reiche aber nicht, sie auf Werbeplakaten als „Heldinnen“ zu feiern oder zum kollektiven Applaus aufzurufen. „Die allgemeine Wertschätzung dieser Tätigkeiten muss sich auch in einer fairen Entlohnung niederschlagen.“ Im Burgenland werde daher „an der Ausrollung des Mindestlohns nicht nur festgehalten. Im Pflegebereich ziehen wir sie zeitlich vor.“ Er fordere diesen Mindestlohn auch für jene Berufsgruppen, „auf die wir in dieser Krise angewiesen sind“, sagt Doskozil.

Die Koalitionäre im Bund kritisiert er ob einer neuen Verordnung. „Die macht es möglich, dass Einkaufstempel wie das Outlet-Center Parndorf ab Freitag wieder öffnen.“ Trotz Nachfrage des burgenländischen Krisenstabes sei die Bundesregierung von dieser Regelung nicht abgegangen. „Das steht für mich in krassem Widerspruch zu den strengen Ausgangsbeschränkungen, die nach wie vor gelten. Und es kann auch dazu führen, dass die positive Entwicklung der vergangenen Tage aufs Spiel gesetzt wird“, konstatiert der Landeshauptmann. „Zugespitzt formuliert: Einerseits konnten Omas und Opas zu Ostern ihre Enkelkinder nicht sehen, andererseits können diese ab Freitag mit hunderten anderen Menschen in Parndorf shoppen. Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Interessen – das ist weder gerecht noch nachvollziehbar.“

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Eine neue Verordnung gibt es auch im Burgenland – eine zu den Bädern am Neusiedlersee. „Um Risikosituationen zu vermeiden“, dürfen ab 16. April nur „Besitzer der Seehütten und Fischer“ dorthin. „Zur regionalen Naherholung“ sei der Zugang ebenfalls erlaubt. So werde gesetzlich geregelt, dass zu dem Zwecke nur jenen Leuten gestattet sei, anzureisen, „die den Wohnsitz im Umkreis von 15 Kilometern zum Erholungsgebiet haben“. Grund für diese Vorgabe laut Doskozil: „Viele Menschen aus anderen Bundesländern kamen an den See. Der vorgegebene Abstand konnte teils nicht mehr eingehalten werden.“


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