Amnesty: Regierungen könnten Corona-Pandemie als Vorwand für Zensur nutzen

Amnesty International befürchtet, dass die Coronavirus-Pandemie von Regierungen "zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, zur Diskriminierung, Repression oder Zensur" genutzt werden könnte.

Symbolfoto.
© Sven Hoppe

Berlin – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International befürchtete eine Instrumentalisierung der Coronavirus-Pandemie und eine Einschränkung von Menschenrechten in Europa. Einige Regierungen nutzten die Gesundheitskrise "zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit, zur Diskriminierung, Repression oder Zensur", erklärte Amnesty am Donnerstag.

Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Virus haben Regierungen in ganz Europa zum Teil drastische Eindämmungsmaßnahmen verhängt. "Dem Schutz der Menschenrechte kommt gerade in Krisen wie einer globalen Pandemie besondere Bedeutung zu", erklärte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus N. Beeko, anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts 2019 für Europa und Zentralasien. Es sei die Stärke von "freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaaten, dass sie niemand in der Not zurücklassen und dass sie gerade in Krisenzeiten die Grund- und Freiheitsrechte aller achten und schützen".

Generell ausgegrenzte und benachteiligte Gruppen gehörten laut Amnesty nun zu den vermehrt gefährdeten Menschen. "Übermäßig gefährdete Menschen wie Obdachlose oder Asylsuchende müssen ebenso geschützt werden wie grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien geachtet", forderte Beeko.

Scharfe Kritik an Ungarn

Besonders Ungarn wird von Amnesty scharf kritisiert: Dort gerieten Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte bereits 2019 zunehmend unter Druck, heißt es in dem Bericht. Zuletzt habe die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban die Corona-Pandemie offenbar als Vorwand genutzt, um "ihren Angriff auf Menschenrechte und Rechtsstaat fortzusetzen und sich unbegrenzte Macht zu verschaffen".

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Durch ein neues Gesetz kann die Regierung auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren. "Ein unbefristeter Ausnahmezustand ohne jegliche rechtsstaatliche Kontrolle ist nicht die Antwort auf die Corona-Krise", kritisierte Beeko. Es sei ein Prüfstein für die Europäische Union, wie sie den zunehmenden Angriffen einzelner Regierungen auf die Rechtsstaatlichkeit wirksam entgegentrete.

Auch in der Türkei wird die Pandemie Amnesty zufolge instrumentalisiert. "Es ist bezeichnend für die anhaltende Willkür türkischer Behörden, dass die willkürlich inhaftierten Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger und Oppositionelle von den nun aufgrund der Corona-Krise beschlossenen Haftentlassungen ausgeschlossen sind und weiter in den Gefängnissen der Pandemie ausgesetzt werden", sagte Beeko.

Die Organisation kritisiert in ihrem Jahresbericht 2019 eine bereits vor der Krise zunehmende Einschränkung von Menschenrechten in Europa und Zentralasien. Dieser Trend könnte sich nun beschleunigen, konstatiert Amnesty. (APA/AFP)


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