Bis zu 6000 Euro: Start für zweite Härtefallfonds-Phase am Montag

Das Geld – bis zu 2000 Euro drei Monate lang – kann ab Montag, 12.00 Uhr auf der Webseite der Wirtschaftskammer beantragt werden. Unternehmer müssen Einbußen aber nachweisen.

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Wien – Die zweite Phase beim Härtefallfonds für Selbstständige startet. Das Geld – bis zu 2000 Euro drei Monate lang – kann ab Montag, 12 Uhr auf der Webseite der Wirtschaftskammer beantragt werden. Das Finanzministerium hatte in der vergangenen Woche die Richtlinien dafür fertiggestellt. Insgesamt steht für betroffene Kleinunternehmer ein zwei Milliarden Euro schwerer Fördertopf zur Verfügung.

Aus dem Härtefallfonds ist in einer ersten Phase bereits eine Soforthilfe von in der Regel 1000 Euro gezahlt worden. Bisher gab es rund 130.000 Anträge, mehr als 110 Millionen Euro wurden schon ausbezahlt. Für die zweite Phase gibt es seit Donnerstag, den 16. April, ein Musterformular zur Vorbereitung auf Antrag. Anträge sind dann vom 20. April bis Ende 2020 möglich.

Nach Kritik an den ursprünglichen Anspruchskriterien ist die Definition eines Härtefalls gelockert und das Volumen auf zwei Milliarden Euro verdoppelt worden. In der zweiten Phase sind auch Mehrfachversicherte berechtigt. Nebeneinkünfte sind kein Ausschlusskriterium mehr und auch Gutverdiener, die vor der Krise mehr 5000 Euro brutto im Monat verdient haben, gelten nun als Härtefälle. Ebenfalls gestrichen wurde die Untergrenze von rund 460 Euro monatlich.

Betroffene müssen, um Anspruch zu haben, in der zweiten Auszahlungsphase eine "wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch COVID-19" nachweisen, konkret, wenn sie die laufenden Kosten nicht mehr tragen können, behördlich schließen mussten oder wenn der Umsatz um mehr als die Hälfte eingebrochen ist, wie es in den Richtlinien heißt. Die Anträge müssen jeweils monatlich - Mitte März bis Mitte April, Mitte April bis Mitte Mai und Mitte Mai bis Mitte Juni - gestellt werden.

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Mit 2000 Euro pro Monat für maximal drei Monate gedeckelt

"Der Verdienstentgang aus dem aktuellen "COVID-Monat" (z.B. 16.03. bis 15.04.) im Vergleich zum Einkommen ALT wird mit 80 Prozent (bei Geringverdienern mit 90 Prozent) ersetzt und mit 2000 Euro pro Monat für maximal drei Monate gedeckelt. Allfällig erhaltene Zuwendungen aus der Phase 1 werden bei dem ersten Zuschuss aus der Phase 2 gegengerechnet", erklärte ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schriftlich gegenüber der APA. Gründer erhalten pauschal 500 Euro pro Monat.

Ausgearbeitet worden ist der Härtefallfonds unter Blümel und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Mit der Abwicklung wurde die Wirtschaftskammer beauftragt, für Bauern ist die AMA zuständig. Anspruch auf die Unterstützung haben Ein-Personen-Unternehmen, Kleinstunternehmen mit bis zu neun Mitarbeitern, neue Selbstständige, freie Dienstnehmer, landwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter. Ihnen soll so geholfen werden, die Lebenserhaltungskosten zu tragen.

Die erste Phase des Härtefallfonds für Selbstständige ist am Freitag abgeschlossen worden. Bei der für die Abwicklung zuständigen Wirtschaftskammer sind bis dahin 144.000 Anträge eingereicht worden, wie die WKÖ am Sonntag der APA mitteilte. 121 Millionen Euro aus dem zwei Milliarden Euro schweren Fördertopf des Bundes sind bisher ausgeschüttet worden. (TT.com, APA)


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