Schon fast 900.000 Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen

Immer mehr Österreicher sind von reduzierter Arbeitszeit und damit auch weniger Gehalt betroffen. Die Antragsflut ist derart hoch, dass die dafür vorgesehenen Mittel nicht ausreichen dürften. Indes drängt Österreich auf die temporäre Aussetzung des EU-Beihilfenrechts. Die NEOS kritisieren, die Hilfen der Regierung würden an Ein-Personen-Unternehmen vorbeigehen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Andreas Treichl (Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung der WKÖ).
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Kurzarbeit nimmt in Österreich weiter rasant zu. Mit Stand vom Freitag (17.4.) lagen bereits 63.189 genehmigungsfähige Anträge für 871.039 Jobs vor, teilte Arbeitsministerin Christine Aschbacher am Montag mit. Dazu kommen noch über 15.000 Anträge, bei denen Informationen fehlen und die erst vom AMS nachbearbeitet werden müssen. Eine Woche davor (10.4.) hatte es Anträge für 608.607 Jobs gegeben.

Auch das für Kurzarbeit bewilligte Geld dürfte damit nicht ausreichen. 39.298 Anträge mit einer Bewilligungssumme von rund 4,3 Milliarden Euro wurden bereits genehmigt, heißt es in der Aussendung. Die Mittel für Kurzarbeit waren vorige Woche von drei auf fünf Mrd. Euro aufgestockt worden.

Regierung will temporäre Aussetzung des EU-Beihilfenrechts

Österreich setzt sich indes in der EU für die vorübergehende Abschaffung des EU-Beihilfenrechts ein. So solle ermöglicht werden, dass Staatshilfen an heimische Unternehmen auch ohne Genehmigung der EU fließen können.

Österreich trage viele EU-weite Maßnahmen wie die Pläne für die EU-Kurzarbeit mit, die in der Coronakrise vor allem Staaten mit hoher Staatsverschuldung unterstützen sollen, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) und WKÖ-Bankspartenobmann Andreas Treichl am Montag. "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn wir mit österreichischem Steuergeld andere Länder unterstützen und dafür im Gegenzug ein Verbot bekommen, unsere eigenen Unternehmen mit unserem eigenen Steuergeld zu unterstützen", so Blümel. "Diese Solidarität darf keine Einbahnstraße sein."

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Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck ergänzte, sie habe bereits mit EU-Handelskommissar Phil Hogan über das Beihilfenrecht gesprochen. Dieser habe ihr zugesagt, das Thema gegenüber EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager anzusprechen.

📽 Video | Die Pressekonferenz zum Nachsehen

Schramböck: Anlass für Forderung ist nicht die AUA

Laut Schramböck geht es dabei weniger um die großen Konzerne wie die Austrian Airlines (AUA), mit der die Regierung derzeit über bis zu 800 Mio. Euro Staatshilfe verhandelt, sondern vor allem um rasche Hilfen für mittelständische Unternehmen. Es sei "wichtig, das Leid der kleinen Unternehmen zu beschränken", so Schramböck am Montag. "Wir müssen neue Wege gehen und mit Geschwindigkeit den österreichischen Mittelstand unterstützen."

Die Forderung an die EU sei "seitens Österreichs" getätigt worden, so Blümel auf Nachfrage, ob auch andere Länder die Aussetzung des Beihilfenrechts fordern würden. Andere Staaten könnten sich aber anschließen. Laut Schramböck könnte Unterstützung aus den skandinavischen Ländern kommen. Die Frage, für welchen Zeitraum die Aussetzung gefordert werde, blieb offen.

Derzeit muss Österreich seine Hilfsmaßnahmen für Firmen noch von der EU absegnen lassen. Erst vergangenen Freitag hatte die EU-Kommission die 100-prozentigen Kreditgarantien für Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) genehmigt. Solche vollständigen Staatshaftungen sind nun für kleinere Unternehmen für Darlehen bis zu 500.000 Euro möglich. Bisher hat das Finanzministerium nach eigenen Angaben 1,8 Mrd. Euro an Garantien genehmigt.

NEOS: Realität von EPUs findet sich nicht in Maßnahmen wieder

Die Härtefallmaßnahmen der schwarz-grünen Regierung gingen völlig an der Realität von Ein-Personen-Unternehmen (EPU) vorbei, sagen indes die NEOS und fordern ein Zurück an den Start. "Wir brauchen Unterstützungszahlungen, mit denen man auch überleben kann", so die pinke Abgeordnete Henrike Brandstötter am Montag in einem virtuellen Pressegespräch.

"Die Regierung kann sich unter EPU nichts vorstellen", sagte Brandstötter. Dem "handelsüblichen Politiker" fielen neben Ärzten und Anwälten vielleicht noch Kleinstgrafiker ein. Dabei sei die Vielfalt der EPU enorm; sie machen laut Wirtschaftskammer (WKÖ) mehr als die Hälfte der aller Unternehmen in Österreich aus.

Nach Ansicht von Brandstötter werden EPU aber als Almosenempfänger betrachtet, was sich gewissermaßen in den bisherigen Härtefallmaßnahmen widerspiegle. Da viele Einzelunternehmer projektbasiert arbeiteten und momentan zum Beispiel noch von Jänner-Einnahmen lebten, beginne für viele die Krise erst, wenn der Härtefallfonds längst ausgeschöpft sein wird. "Anscheinend weiß die Regierung schon jetzt, dass die Krise mit 15. Juni vorbei ist", so die NEOS-EPU-Sprecherin. Die Unternehmer der Eventbranche etwa "wissen schon jetzt, dass sie bis Ende August keinen einzigen Auftrag haben."

Auch die hohen Fixkosten der EPU, etwa Mieten, Betriebs- oder Lizenzkosten, würden momentan nicht berücksichtigt. Und: "EPUs können sich nicht selbst in Kurzarbeit schicken." Wenn sie jetzt ihren Gewerbeschein zurücklegen, um Arbeitslosengeld zu beziehen, "tappen sie in die nächste Falle", so Brandstötter. Viele Einzelunternehmer seien noch in der dreijährigen Gründerphase mit steuerlichen Erleichterungen, und wenn sie sich ihren Gewerbeschein später wieder holen, "sind sie nicht mehr da drin".

Blümel kann sich Corona-Ausschuss im Nationalrat vorstellen

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat wiederum "überhaupt nichts dagegen", einen eigenen Corona-Unterausschuss im Nationalrat einzusetzen, um eine parlamentarische Kontrolle der Milliardenhilfen an die Wirtschaft zu gewährleisten. Blümel reagierte damit am Montag auf eine Forderung der SPÖ, die am Mittwoch gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen entsprechenden Antrag im Plenum einbringen will.

Die geforderte Transparenz sei schon jetzt gegeben, betonte Blümel. Es gebe eine Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und darüber hinaus einen COFAG-Beirat, der die volle Einsicht habe und dem Bankgeheimnis unterliege. Die in dem Beirat vertretenen Sozialpartner und im Parlament vertretenen Parteien könnten jeden einzelnen Förderfall einsehen. Wenn das Parlament darüber hinaus noch andere Kontrollen haben wolle, werde man den Aufforderungen des Parlaments nachkommen, so der Finanzminister. Er habe auch "überhaupt nichts dagegen", wenn man das über "einen eigenen Ausschuss macht, der auch so heißt".

Die COFAG verwaltet 15 der 38 Mrd. des Corona-Hilfspakets und ist eine Tochter der ABBAG, die wiederum dem Finanzministerium untersteht. Die SPÖ sieht durch diese "Enkelkonstruktion" jegliche parlamentarische Kontrolle verunmöglicht. (TT.com, APA)

📽 Video | Thurnher (ORF) zur Pressekonferenz


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