"Beispiellose Investitionen"? EU-Gipfel berät über Corona-Hilfen

Am heutigen Donnerstag beraten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über Hilfen, um gut aus der Corona-Krise zu kommen. Im Gespräch ist, dass bis zu zwei Billionen Euro in die Hand genommen werden.

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EU-Ratspräsident Charles Michel.
© JOHN THYS

Brüssel – Für die Erholung der Wirtschaft nach der Coronakrise werden nach Einschätzung von EU-Ratschef Charles Michel "beispiellose Investitionen" im Rahmen eines europäischen Marshall-Plans nötig. Die Instrumente dafür seien der EU-Haushalt und die Europäische Investitionsbank, schrieb Michel vor dem EU-Gipfel am Donnerstag auf Twitter.

Die Investitionen sollten in den grünen und digitalen Wandel der Wirtschaft fließen. Fachleute erwarten wegen der Pandemie eine schwere Rezession in Europa. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs (ab 15 Uhr) soll ein bereits vereinbartes Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten freigeben. Darüber hinaus geht es um einen Wiederaufbaufonds, dessen Umfang und Details aber offen sind.

Binnenmarkt zu neuem Leben erwecken

Michel schrieb, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen und zu modernisieren müsse vor allem der Europäische Binnenmarkt zu neuem Leben erweckt werden. Er bekräftigte die Forderung nach "strategischer Autonomie", also der Produktion wichtiger Güter wie Arzneien oder Schutzkleidung in Europa. Zugleich betonte der Ratspräsident, die EU müsse auch international eine größere Rolle bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie spielen, Hilfe leisten und internationale Handelswege wiederbeleben.

Der geplante europäische Wiederaufbaufonds kann einem EU-Vertreter zufolge Anfang 2021 an den Start gehen. Das wäre der ideale Fall, parallel zu dem dann beginnenden mittelfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027, sagte der Insider am Donnerstag kurz vor Beginn des EU-Gipfels.

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Sollte der politische Willen dafür vorhanden sein, könnten alle nötigen Beschlüsse in den nationalen Parlamenten rechtzeitig über die Bühne gehen.

Bis zu zwei Billionen Euro für Wiederaufbaufonds nach der Krise

Bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU wird es nach Angaben des deutschen Vizekanzlers Olaf Scholz vor allem um die Höhe des Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Coronavirus-Krise gehen. Vorgeschlagen wurden bis zu 1,6 Billionen Euro. Die Finanzierung ist aber noch umstritten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will den EU-Haushalt in den nächsten Jahren deutlich erhöhen, um die Folgen der Pandemie abzufedern.

Die Europäische Kommission erwägt einem internen Dokument zufolge eine gar zwei Billionen Euro schwere Finanzierung zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Neben einem neuen Fonds solle der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 angezapft werden, um die Folgen der Pandemie zu dämpfen und nach der Krise wieder für Wirtschaftswachstum zu sorgen.

In dem Dokument heißt es, die Kommission könnte am Finanzmarkt 320 Milliarden Euro aufnehmen und in etwa die Hälfte an Regierungen in Europa weiterreichen. Ein Teil der Gelder könnten als direkte Zuschüsse ausgezahlt werden.

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Solidarität mit den von der Corona-Krise hart getroffenen Ländern versichert. Zugleich betonte Kurz, er lehne eine Vergemeinschaftung von Schulden ab und fordere auch, dass EU-Hilfskredite wieder zurückbezahlt werden. (TT.com, APA, Reuters, dpa)


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