Causa Leerstandserhebung: Staatsanwaltschaft prüft Willis Vorgehen
Offiziell werde zwar nicht gegen den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) ermittelt, die Staatsanwaltschaft prüfe aber einen Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs. Willi wies die Anschuldigungen zurück.
Innsbruck – Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht gegen den Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht. Dies sagte Sprecher Hansjörg Mayr der APA. Der Grund: Die Präsentation einer sogenannten Leerstandserhebung bei einer Pressekonferenz im Februar. Willi wies indes die Anschuldigungen vehement zurück.
Kein offizielles Ermittlungsverfahren
Wie Mayr betonte, sei ein offizielles Ermittlungsverfahren bis dato nicht eingeleitet worden. Der Innsbrucker Anklagebehörde sei Anfang März durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige weitergeleitet worden. Willi habe mittlerweile eine Stellungnahme zu der Causa abgegeben. Auf dieser Basis werde nun der Anfangsverdacht geprüft.
„An den Vorwürfen der FPÖ ist wie schon so oft nichts dran“, sagte indes der Bürgermeister der APA und verwies auf die eingebrachte Stellungnahme der Stadt gegenüber der Staatsanwaltschaft, die das belege. In Sachen Leerstandsbekämpfung und günstiges Wohnen sei die FPÖ „wieder einmal auf der Seite der Spekulanten“.
Kritik an Willi kommt von FPÖ
Laut FPÖ wurden bei der Pressekonferenz Grafiken gezeigt, die einzelne Haushalte in Innsbruck als Haushalte mit einem Stromverbrauch unter 100 kwH pro Jahr ausweisen. Willi hatte zudem in Bezug auf die Leerstandserhebung etwa davon gesprochen, dass man 2.031 Wohnungen „lokalisieren“ habe können, in denen es so gut wie keinen Stromverbrauch gebe. Was Willi gemacht habe, sei „politisch absolut gefährlich", erneuerte der FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel seine Kritik. Da er sich Daten ermächtigt haben soll, „sowohl der IKB AG als auch des Zentralen Melderegisters, auf die er – unserer Ansicht nach – nicht zugreifen darf."
Zuvor hatte Federspiel in einer Aussendung erklärt, dass Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in einer Anfragebeantwortung im Nationalrat Ermittlungen gegen Willi bestätigt habe. Federspiel hatte damals angekündigt, selbst eine Anzeige gegen den Bürgermeister einzubringen.(APA)
