Vier Staatsverweigerer in Haft: Auch Österreich-Chef der Vereinigung
Bei Hausdurchsuchungen in Schladming, Wien und St. Pölten wurden die vier Staatsverweigerer festgenommen. Es handle sich um Führungspersönlichkeiten der Gruppe. Die Grazer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mindestens 70 weitere Verdächtige.
Graz – Bei den am Montag in einer österreichweiten Aktion festgenommenen mutmaßlichen Staatsverweigerern handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft Graz um die Führungspersönlichkeiten der Vereinigung Global Common Law Court (GCLC). Unter den vier Verdächtigen befindet sich auch der Österreich-Chef der Gruppe, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage.
Nach Kopf der Gruppe wird noch gefahndet
„Die gesamte Führungsriege wurde im Zuge von fünf Hausdurchsuchungen festgenommen", beschrieb der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, die Aktion auf APA-Anfrage. In Schladming wurde der Österreich-Chef der Vereinigung festgenommen, zwei Anhänger in Wien und einer in St. Pölten.
Der GCLC ist in ganz Europa verbreitet und hat rund 1000 Mitglieder. „Die Hauptperson ist ein Deutscher, dessen Aufenthalt derzeit unbekannt ist und der zur Fahndung ausgeschrieben wurde", schilderte der Staatsanwalt.
Gegen 70 weitere Vedächtige wird ermittelt
Die Festgenommenen werden – sofern sie nicht schon da sind – in den nächsten Tagen in die Justizanstalt Graz-Jakomini gebracht. Die Anklagebehörde arbeitet auf Hochtouren an dem Großverfahren, die Ermittlungen gegen mindestens 70 weitere Verdächtige sind im Gange.
Beim GCLC handelt es sich um einen Pseudo-Gerichtshof, der sich auf biblische Grundsätze und das Naturrecht beruft. Die Mitglieder lehnen das demokratische System und den Rechtsstaat ab und bekämpfen ihn. Mithilfe selbst ernannter Richter oder sogenannter Sheriffs drohen sie Behördenvertretern und Gerichten mit Zwangsmitteln wie Geldstrafen, Festnahme oder Haft. (APA)