„Hüter der Verfassung": Strache stellt am 15. Mai neue Bürgerbewegung vor

Wien – Aus der Allianz für Österreich (DAÖ) soll eine neue, österreichweite Bürgerbewegung werden. Am 15. Mai werden die Details dazu präsentiert, kündigte Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit DAÖ-Obmann Karl Baron an. Diese neue Bewegung soll auch Straches Namen im Titel tragen. „Davon kann man ausgehen", sagte er auf eine entsprechende Nachfrage.

Weitere konkrete Details dazu waren Strache heute nur wenige zu entlocken. Das Datum für die Präsentation des „Endprodukts", wie er es nannte, sei bewusst gewählt worden. Der 15. Mai ist nämlich der Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages. Beim Gang an die Öffentlichkeit sollen jedenfalls der neue Name, das Programm und auch die „interessanten Persönlichkeiten und Bürger", die mit an Bord sind, vorgestellt werden.

Die Bürgerbewegung werde sich an die DAÖ anlehnen, aber eine breitere Thematik haben. „Unser Land braucht dringend diese neue rot-weiß-rote Bürgerbewegung." Man werde unter anderem als „Hüter der Verfassung" auftreten, versprach er: „Wir passen darauf auf, dass die momentan Mächtigen in diesem Land es nicht zu weit treiben."

📽️ Video | Auszüge aus Straches Pressekonferenz

Ob Strache auch Parteichef der neuen Bewegung sein wird, werde „dann bei der statutarischen Beschlussfassung diskutiert und beschlossen", wie der ehemalige FPÖ-Chef festhielt. Aber es werde sein „Anspruch" sein, dies zu werden. Fix steht bereits heute fest, dass Strache als Spitzenkandidat bei der Wien-Wahl am 11. Oktober ins Rennen gehen wird. Sein Ziel ist dabei, ein zweistelliges Ergebnis einzufahren. „Ich bin überzeugt, dass wir hier in ein Vakuum hineinstoßen", übte er sich in Zuversicht hinsichtlich des Wahlergebnisses.

Strache stellte ein „Programm für Freiheit und Gerechtigkeit" in Aussicht. Und er berichtete von regem Zustrom zur neuen Partei: „Wir haben seit der Gründung bereits über 1000 Unterstützer in Wien." Auf dieser Mitgliederstruktur wolle man aufsetzen. Die neue Bewegung werde den „wahren freiheitlichen Geist" verkörpern. Die Bundesregierung mute hingegen „fast schon autoritär an", die Opposition sei dafür fast nicht vorhanden. Hier versprach er Abhilfe: „Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich das gelebt habe."

Dass die Allianz in Umfragen in Wien zuletzt bei fünf Prozent gelegen ist, bereitet dem Ex-Blauen keine Sorgen, wie er beteuerte: „Ich bin da immer sehr entspannt." Er kenne das seit Beginn seiner politischen Tätigkeit: „Das einzige Umfrageergebnis, das wirklich Gültigkeit hat und für mich zählt, ist das Ergebnis des Wahlabends." Er freue sich auf das Endergebnis, um die Umfragen „Lügen zu strafen".

Strache übte in der heutigen Pressekonferenz mit DAÖ-Chef Karl Baron teils harsche Kritik am Vorgehen der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. „Wir haben eine Situation, wo ich sagen würde, dass Feuer am Dach ist." Er prangerte unter anderem die Änderung des Epidemiegesetzes an. Die Ausfallshaftung für kleinere Betriebe sei „über Nacht" gestrichen worden: „Das ist wahrlich ein Skandal."

Er forderte zudem ein Notgeld für arbeitslose Menschen in Kurzarbeit oder die Änderung des Insolvenzrechts. Als problematisch bei der Umsetzung der Kurzarbeit bezeichnete er den Umstand, dass sie von den Betriebe vorfinanziert werden müsse: „Das ist ein Hemmschuh." Strache sprach sich zudem dafür aus, dass die Wirtschaftskammer Rücklagen auflösen solle, um Firmen zu unterstützen. Man müsse jedenfalls gegensteuern, sonst würden im Herbst bis zu einer Million Menschen arbeitslos sein, warnte er. „Bald wird nämlich jeder in Österreich jemanden kennen, der mit seinem Betrieb in Insolvenz oder Konkurs gegangen ist.“

Der inzwischen aus der Partei ausgeschlossene Ex-FPÖ-Chef und ehemalige Vizekanzler musste im Mai des Vorjahres den Hut nehmen, nachdem ein 2017 in Ibiza aufgenommenes Video aufgetaucht war. Strache und der damalige Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus hatten darin mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte über Geldflüsse gesprochen. Auch die Absicht, ihr Staatsaufträge zukommen zu lassen, wurde geäußert. Außerdem sollten Medien unter Kontrolle gebracht werden.

Ende 2019 entschlossen sich dann drei FPÖ-Gemeinderäte in Wien zur Gründung der neuen DAÖ-Fraktion, da sie den Umgang der FPÖ mit Strache nicht goutierten, wie sie erklärten. Inzwischen haben auch einige blaue Bezirksräte die Seiten gewechselt. Zudem wurde kürzlich auch der erste Ableger außerhalb Wiens ins Leben gerufen: Im burgenländischen Bezirk Oberpullendorf kehrten mehrere FPÖ-Funktionäre den Blauen den Rücken. (APA)