Proteste gegen Corona-Regeln in Deutschland schwellen an

„Panik-Politik stoppen“ oder „Wir wollen unser Leben zurück“: Mit Parolen wie diesen demonstrierten am Samstag in zahlreichen Städten Deutschlands Tausende Gegner der Corona-Beschränkungen. Abstand-Halten ist für viele ein Fremdwort.

Demonstranten bei einem Protest mit dem Titel "Für Grundrechte & Rechtsstaat" vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
© dpa/Gateau

Berlin – Der Protest gegen die Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens im Zuge der Corona-Krise nimmt trotz zahlreicher Lockerungen der Vorschriften in Deutschland stetig zu. Er hat sich inzwischen auf das ganze Land ausgeweitet. Am Samstag demonstrierten in Berlin, Frankfurt, Köln, München und Stuttgart, aber auch in kleineren Städten Tausende Menschen – oft unter Missachtung des Verbots großer Versammlungen und der Abstandsregeln. Die Polizei schritt trotz der Verstöße nicht immer ein. In Berlin nahm sie allerdings wegen des Nichteinhaltens der Regeln zur Corona-Eindämmung mehr als 100 Menschen vorübergehend fest.

Zu den Demonstrationen kamen Verschwörungstheoretiker ebenso wie Impfgegner, Rechtspopulisten und politisch schwer einzuordnende Menschen. Sie protestierten gegen die aus ihrer Sicht übertriebenen Einschränkungen und Grundrechtseingriffe sowie gegen eine angebliche drohende Impfpflicht gegen das Coronavirus. Auf Transparenten waren Slogans wie „Erhebt Euch“, „Panik-Politik stoppen“, „Wir wollen unser Leben zurück“ oder „Stoppt die Gesundheitsfaschisten“ zu lesen, Demonstranten riefen Parolen wie „Legt den Maulkorb ab“ und „Widerstand“.

FDP-Politiker Kemmerich nahm an Demonstration teil

Für Empörung und Kritik auch aus den eigenen Reihen sorgte die Teilnahme des kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich an einem Protest in Gera. Der FDP-Politiker schrieb auf Twitter, er habe an einer Veranstaltung für „Verhältnismäßigkeit und einen Corona-Exit mit Maß und Mitte“ teilgenommen. Ministerpräsident Bodo Ramelow reagierte ebenfalls auf Twitter auf ein Bild, das den FDP-Politiker ohne Mund-Nase-Schutz und ohne Abstand in einer Menschenmenge zeigt: „Abstand halten oder Mund-Nasenschutz/Bedeckung? – Fehlanzeige! Vorbildfunktion? – Fehlanzeige!“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußerte deutliche Kritik an seinem Parteifreund: „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz.“ Kemmerichs Aktion schwäche die Argumente der FDP. „Ich habe dafür kein Verständnis.“ Am Sonntag räumte Kemmerich daraufhin Fehler ein.

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Von fast allen Protestveranstaltungen berichtete die Polizei, dass die Teilnehmer den Abstand von 1,5 bis 2 Meter nicht eingehalten hätten. Dies beobachteten auch dpa-Reporter an den verschiedenen Orten. Etwa in München, wo sich auf dem Marienplatz rund 3000 Menschen versammelten – angemeldet waren laut Polizei 80 Teilnehmer. Aus „Gründen der Verhältnismäßigkeit“ habe man die Demonstration laufen lassen. Alle hätten sich friedlich verhalten.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kritisierte am Sonntag die Demonstranten scharf. „Grundsätzlich habe ich Verständnis dafür, dass die Menschen sich durch die getroffenen Maßnahmen in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen und baldmöglichst wieder zu einer gewissen Normalität zurückkehren möchten“, sagte er. „Gar kein Verständnis habe ich für Aktionen oder Demonstrationen, die durch fehlende Distanz und Mund-Nasenschutz jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkarieren und weitere Lockerungen eher gefährden als ermöglichen.“ Reiter bezeichnete es auch als „absolut unerträglich“, dass politisch extrem rechte Gruppierungen versuchten, die Stimmung zu nutzen, um demokratiefeindliche Hetze zu verbreiten.

Proteste mit „teils großer Aggressivität" in Berlin

Auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart versammelten sich nach Angaben der Polizei am Samstag rund 5000 Menschen. Größere Probleme habe es nicht gegeben. Die Vorgaben etwa zum Abstand seien meist eingehalten worden, die Veranstaltung sei friedlich geblieben.

Protestkundgebung am Samstag in Stuttgart.
© AFP/Riedle

Dagegen sprach die Polizei in Berlin bei einer Demonstration auf dem Alexanderplatz von „teils großer Aggressivität“. Dort hätten sich etwa 1200 Menschen versammelt. Es habe Angriffe auf Polizeibeamte gegeben, Flaschen seien geflogen, die Abstandsregeln oft nicht eingehalten worden. Die Beamten reagierten unter anderem mit dem Einsatz von Pfefferspray. 86 Menschen wurden festgenommen. Auch bei einer Demonstration am Reichstag wurden wegen des Nichteinhaltens der Regeln 45 Menschen vorübergehend festgenommen.

Gegen diese seit Wochen zunehmenden Demonstrationen regt sich inzwischen aber auch Protest. So zählte die Polizei in Hannover auf dem Opernplatz rund 800 Demonstranten – dazu gab es eine Gegendemo mit etwa 900 Teilnehmern. In Bremen wollten nach Polizeiangaben Gegner der Corona-Maßnahmen einen Konvoi mit 45 Autos abhalten. Das wurde aber von rund 200 Gegendemonstranten auf Fahrrädern verhindert.

Sorge vor Radikalisierung

Führende Politiker in Deutschland warnen nach dem Wochenende nun vor einer Radikalisierung des Protests. Wer die Pandemie leugne und zum Verstoß gegen Schutzvorschriften aufrufe, nutze die Verunsicherung der Menschen schamlos dafür aus, die Gesellschaft zu destabilisieren und zu spalten, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). „Wegschauen und Schweigen hilft nicht. Hier müssen wir gegenhalten und uns als streitbare Demokraten erweisen.“

Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Wir lassen nicht zu, dass Extremisten die Corona-Krise als Plattform für ihre demokratiefeindliche Propaganda missbrauchen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Die CDU nehme die Sorgen der Bürger ernst. „Aber klar ist auch, dass wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorien anheizen und Fake-News in Umlauf bringen.“

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte es legitim, Maßnahmen infrage zu stellen und Unmut zu äußern. „Aber es laufen all jene mit, die das System grundsätzlich infrage stellen und Politiker insgesamt für Marionetten von George Soros und Bill Gates halten“, kritisierte er in der Welt (Montag). Esken betonte, Gewalt gegen Polizisten sei ebenso wenig zu tolerieren wie Angriffe gegen Journalisten.

Ministerium-Mitarbeiter zog Krisenstrategie in Zweifel

Für Aufsehen sorgte auch das Papier eines Mitarbeiters des Bundesinnenministeriums, in dem dieser die Strategie gegen die Corona-Pandemie – unter dem offiziellen Briefkopf des Ressorts – massiv in Zweifel zieht und nach Medienberichten von einem „globalen Fehlalarm“ spricht. Das Ministerium wies das Schreiben am Sonntag als „Privatmeinung“ zurück. Laut Spiegel wurde der Mann von seinen Dienstpflichten entbunden.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rief Länder und Kommunen auf, konsequent durchzugreifen. „Wir brauchen das beherzte, umfassende Vorgehen vor Ort“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Es sei wichtig, alle Infektionen sofort nachzuvollziehen und Kontaktpersonen zu isolieren. Nur dann könne verhindert werden, dass die Zahlen auch bundesweit wieder anstiegen.

Der Bund hatte den Ländern vergangene Woche weitgehend freie Hand für die Lockerung der Corona-Auflagen gegeben. Allerdings sollen in der betreffenden Region wieder strikte Beschränkungen greifen, wenn innerhalb einer Woche mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert werden. Inzwischen sind fünf Orte in Deutschland bekannt, in denen diese Obergrenze überschritten wird: die Stadt Rosenheim in Bayern, die Landkreise Greiz und Sonneburg in Thüringen, Coesfeld in Nordrhein-Westfalen und Steinburg in Schleswig-Holstein. (dpa/TT.com)


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