Umstrittene Corona-Notstandsbefugnis in Ungarn soll Ende Mai enden

Mit dem Notstandsgesetz hatte sich das von Premier Orbans rechtskonservativer Fidesz kontrollierte Parlament selbst entmachtet.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.
© Reuters

Belgrad – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Ende der umstrittenen Sonderbefugnisse seiner Regierung in der Coronakrise in Aussicht gestellt. Er rechne damit, dass die Regierung ihre Notstandsbefugnis mit Ende Mai ans Parlament zurückgibt, sagte Orban am Freitag nach Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic in Belgrad nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Mit dem Notstandsgesetz hatte sich das von Orbans rechtskonservativer Fidesz kontrollierte ungarische Parlament selbst entmachtet. Das Gesetz ermöglichte der Regierung, unbegrenzt auf dem Verordnungsweg zu regieren und setzte auch Wahlen und Volksabstimmungen aus. (APA)


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