Weniger Kontrollen an deutschen Grenzen: Großer Andrang bleibt aus

An der Grenze wird nicht mehr jedes Auto gestoppt. Das heißt aber nicht, dass jeder nach Belieben einreisen darf. An den Grenzübergängen gab es nach Angaben der deutschen Bundespolizei vom Samstag kaum Staus und insgesamt kein erhöhtes Aufkommen von Reisenden. Slowenien relativierte indes die am Freitag erfolgte Grenzöffnung.

Ein Schild weist auf die Grenze am Grenzübergang Griesen hin. Um Mitternacht wurden viele Grenzen zum Nachbarland Österreich wieder geöffnet.
© APA/dpa/Warmuth

Berlin, Ljubljana – Der erleichterte Grenzverkehr zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern, darunter Österreich, hat am Samstag nicht zu deutlich mehr Einreisen geführt. An den Grenzübergängen gab es nach Angaben der deutschen Bundespolizei vom Samstag kaum Staus und insgesamt kein erhöhtes Aufkommen von Reisenden. Slowenien relativierte indes die am Freitag erfolgte Grenzöffnung.

Die Beamten hätten auch keine „nennenswert erhöhten Reisebewegungen" von Menschen festgestellt, die unerlaubterweise versucht hätten, zum Einkaufen oder aus touristischen Gründen nach Deutschland zu kommen, sagte ein Sprecher.

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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte entschieden, ab Samstag wieder alle Übergänge an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz zu öffnen. Die Polizei kontrolliert dort nur noch stichprobenartig. An dem Grundsatz, dass nur einreisen darf, wer zur Arbeit fährt oder einen anderen triftigen Grund geltend machen kann, hält die deutsche Bundesregierung zwar noch bis Mitte Juni fest. Die Polizei erkennt jetzt aber mehr Einreisegründe an als bisher – etwa den Besuch eines Lebensgefährten oder einer Tante, Studienzwecke und den Unterhalt einer Mietwohnung.

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Der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa trat indes dem Eindruck entgegen, dass die Grenzen seines Landes komplett für die Nachbarländer Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien geöffnet sind. Während der kroatische Innenminister Davor Bozinovic am Samstag bei einem Treffen mit seinem slowenischen Kollegen Ales Hojs im untersteirischen Ptuj betonte, dass die Grenzen seines Landes auch für Touristen offen seien, verwies Jansa auf immer noch geltende „gesundheitliche Einschränkungen" im Grenzverkehr mit dem südlichen Nachbarland. Nach Angaben der slowenischen Behörden waren bereits am ersten Tag der offenen Grenze 2000 Slowenen nach Kroatien gereist.

Slowenien relativiert Grenzöffnung

Mit Blick auf die drei anderen Nachbarländer verwies Jansa auf das Fehlen von entsprechenden zwischenstaatlichen Vereinbarungen. „Es gibt keine allgemeine Öffnung der Grenze zu Italien (und auch Ö(sterreich), U(ngarn)), weil das nur eine bilaterale Maßnahme sein kann", twitterte Jansa am Samstag. „Die Gespräche sind noch im Gange, die verwaltungsrechtliche Grundlage wird vorbereitet und beschlossen." In Slowenien war am gestrigen Freitag eine Verordnung in Kraft getreten, die Unionsbürgern an allen Grenzen die Einreise erlaubt, sofern sie keine Corona-Symptome haben. Die österreichischen Einreisebeschränkungen gelten aber unverändert noch bis 31. Mai.

Während Österreich, Deutschland und die Schweiz am 15. Juni die komplette Reisefreiheit ermöglichen wollen, ist es im Fall Deutschlands und Luxemburgs bereits so weit. An der bilateralen Grenze endeten die Mitte März zur Eindämmung des Coronavirus verhängten Kontrollen um Mitternacht. Für ein Ende der Kontrollen an der deutschen Grenze zu Dänemark fehlte noch grünes Licht aus Kopenhagen.

Deutscher Außenminister: „Zurückrudern, wenn sich Dinge verschlechtern"

„Europa lebt davon, dass es ein Europa ohne Grenzen ist", sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einem Treffen mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn an der Grenze auf der Moselbrücke zwischen dem deutschen Perl und dem luxemburgischen Schengen. Eine Einschätzung, wie lange es bis zu einer kompletten Öffnung des sogenannten Schengen-Raums ohne Grenzkontrollen dauern könnte, wollte Maas nicht abgeben. Das weitere Vorgehen hänge von den Fortschritten bei der Pandemiebekämpfung ab. „Sollten sich die Dinge verschlechtern, wird man möglicherweise wieder zurückrudern müssen."

Asselborn machte deutlich, er habe die Schließung der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg von vorneherein für falsch gehalten. Im Grenzort Schengen im Dreiländereck zwischen Luxemburg, Deutschland und Frankreich wurde 1985 das Abkommen zur Aufhebung von Grenzkontrollen in Europa unterzeichnet. Heute gehören dem sogenannten Schengen-Raum die meisten Staaten der Europäischen Union, aber auch andere Länder wie die Schweiz, Island und Norwegen an.

Am Grenzübergang zwischen Kehl und dem elsässischen Straßburg wurden Fahrzeuge am Samstag stichprobenartig kontrolliert. Fußgänger oder Radfahrer mussten dagegen weiterhin alle ihre Papiere vorweisen. Deutsche müssen nach wie vor einen französischen Passierschein bei der Einreise nach Frankreich ausfüllen. Nicht-verheiratete Paare, die sich treffen wollen, müssten an der Grenze einen Nachweis zum Beispiel über das Zusammenleben vorgelegen, hatte das französische Innenministerium erklärt. Dass nicht mehr jeder Fahrzeuginsasse kontrolliert wird, hilft vor allem den Berufspendlern. Seit Einführung der Kontrollen hatten sich zu den Stoßzeiten lange Staus an den Grenzübergängen gebildet.

Tschechien: Einreisestopp bleibt bestehen

In Tschechien läuft der wegen der Coronavirus-Pandemie verhängte Ausnahmezustand in der Nacht von Sonntag auf Montag aus. Der Einreisestopp für Touristen aus Deutschland und anderen Ländern bleibe aber auf anderer Grundlage bestehen, stellte ein Sprecher des Innenministeriums in Prag klar. Ausnahmen gibt es wie bisher für Ausländer, die über einen dauerhaften Wohnsitz in Tschechien verfügen. Sie müssen bei der Wiedereinreise indes einen negativen Coronavirus-Test vorweisen oder sich einer 14-tägigen Heimquarantäne unterziehen.

Die Schweizer entfernten unterdessen die Absperrungen an ihren Grenzübergängen nach Österreich und Deutschland. Die Arbeiten würden im Laufe des Samstags abgeschlossen, teilte die eidgenössische Zollverwaltung mit, kontrolliert werde aber weiterhin. Vorarlberg wollte seine Grenzen zu Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein in der Nacht auf Sonntag öffnen. (APA/dpa)


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