Opposition sieht "Post-Skandal" und fordert Aufklärung von Kurz

Eine Kompanie der ABC-Abwehr aus Linz-Hörsching begann ihren Einsatz im Post Verteilzentrum Inzersdorf im Süden Wiens.
© APA/BUNDESHEER/DANIEL TRIPPOLT

Wien – Dass Post-Zeitarbeitnehmer bei der Entstehung eines großen Coronavirus-Clusters in Ostösterreich eine Hauptrolle spielen, wirft erneut kein gutes Licht auf die Verhältnisse in der Logistikbranche. Am Freitag riefen SPÖ, FPÖ und die Gewerkschaft die Regierung um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Handeln auf. "Der Post-Skandal ist unverzüglich aufzuarbeiten", forderte die SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher.

Asylwerber seien von der Post unter Zuhilfenahme von privaten Sub-Firmen systematisch als Scheinselbständige ausgenutzt worden, hieß es in einer SPÖ-Aussendung. Bei den ungeeigneten Arbeits- und Transportbedingungen dieser Arbeitskräfte sei eine rasche Verbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen absehbar gewesen.

"Ich hoffe, dass Herr Kurz wenigstens im Nachhinein dem Geschäftsführer der Post, Herrn Pölzl, klar kommunizieren kann, dass derartige gefährliche Beschäftigungsverhältnisse nicht akzeptabel sind", erklärte Ruth Becher, die den Kanzler im Nationalrat unter anderem zu möglichen Umgehungskonstruktionen geltender Arbeitsverbote und dem Arbeitsinspektorat befragen will.

FPÖ sieht "inakzeptables Fehlverhalten" der Post

Auch die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch forderte eine lückenlose Aufklärung. Denn das Post-Management habe "ein inakzeptables Fehlverhalten an den Tag gelegt", das die Gesundheit zahlreicher Österreicher gefährdet habe. Die Post-Vorstände, die allein 2019 "geradezu obszöne Summen" in Millionenhöhe erhalten hätten, hätten "Deals mit zweifelhaften Leiharbeitsfirmen abgeschlossen, die ganz offensichtlich nicht überprüft wurden und somalische Asylwerber eingesetzt haben". Dabei seien "beinahe zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher in Kurzarbeit oder arbeitslos".

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Die stellvertretende Klubobfrau der Blauen forderte namentlich Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (beide ÖVP) auf, "bei der Post klar Schiff zu machen". "Die für diesen Skandal verantwortlichen Personen dürften nicht in ihren Positionen belassen werden", wurde Belakowitsch deutlich.

Gewerkschaft erinnert an Arbeitsbedingungen im Verteilzentrum

Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) erinnerte in dem Zusammenhang an "unwürdige Arbeitsbedingungen im Amazon-Verteilzentrum Großebersdorf", die vor knapp einem Jahr die Öffentlichkeit beschäftigt hatten. "An diesem Standort waren zu diesem Zeitpunkt über 95 Prozent der dort Arbeitenden als Zeitarbeitskräfte tätig", sagte die GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber.

Nun sehe man ähnliche Entwicklungen bei der Post AG. "Die Vorteile für das Unternehmen liegen auf der Hand: Die betriebliche Mitbestimmung wird ausgehebelt und die Arbeitnehmer könnten von einem Tag auf den anderen ohne Kündigungsfristen ihren Job verlieren. Das ist eindeutig Missbrauch", erklärte sie. Die GPA-djp erneuerte daher ihre Forderung an die Regierung, im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz den Anteil von Zeitarbeitskräften pro Betrieb mit 10 Prozent zu beschränken und die Übernahme in die Stammbelegschaft nach 18 Monaten Beschäftigung im selben Betrieb zu ermöglichen.

Post-Generaldirektor sieht Heer-Einsatz als "Vorsichtsmaßnahme"

Der Generaldirektor der Post, Georg Pölzl, hat rund um den Einsatz des Bundesheeres im Postverteilzentrum Hagenbrunn betont, dass es sich um eine "freiwillige Vorsichtsmaßnahme" des Unternehmens handle, nicht um eine behördliche Entscheidung. Vorwürfe, dass dort ohne Abstands-und Hygienemaßnahmen gearbeitet worden sei, seien "aus der Luft gegriffen", sagte er im "Mittagsjournal" des Ö1-Radios.

Dankenswerterweise seien 300 Bundesheer-Soldaten in Hagenbrunn zu Hilfe geeilt, so Pölzl. Das sei auch dem "guten Kontakt" seines Unternehmens "zu den Gesundheitsbehörden in Niederösterreich und Wien" geschuldet, so der Post-Chef.

Vorwürfe der mangelnden Hygienemaßnahme von Arbeitnehmervertretern wies er zurück. Zur Infektion mit dem Virus gebe es nur in zwei von 15 Verteilerzentren eine Häufung, so Pölzl. Die Infektionsketten müssten die Gesundheitsbehörden nachvollziehen.

Laut Post "strenge Verträge" für Zeitarbeiter

Auch dass das Problem mit der Beschäftigung von Zeitarbeitern zusammenhänge, wie dies ebenso Arbeitnehmervertreter etwa von der GPA-djp thematisierten, tat der Post-Chef ab. In der Post seien nur zwei bis drei Prozent der Beschäftigten von Zeitarbeitsfirmen, die "strenge Verträge" mit der Post hätten, bereitgestellt. In den Verteilzentren seien es zehn bis 15 Prozent. Bei Prüfungen der Finanzpolizei Ende 2019 und dieser Tage sei es zu keinen Beanstandungen gekommen, so Pölzl.

"Die aktuelle Krise zeigt weltweit auf, dass überall dort, wo prekäre Arbeitsbedingungen herrschen, die Infektionsgefahr besonders groß ist", hieß es von GPA-Chefin Barbara Teiber. Der Anteil von Zeitarbeitskräften müsse gesetzlich auf zehn Prozent beschränkt werden. (APA)


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