300-Mio.-Sparplan der AUA wackelt noch, Lufthansa-Staatseinstieg nur auf Zeit

Für das Sparpaket der AUA, das Einschnitte beim Personal vorsieht, fehlt noch die Zustimmung der Gewerkschaft. Der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier erklärte indes, dass die angepeilte Staatsbeteiligung an der AUA-Mutter Lufthansa nur vorübergehend sein soll.

300 Millionen Euro bis 2024 soll die AUA einsparen.
© JOE KLAMAR

Schwechat, Frankfurt – Das 300 Mio. Euro schwere Sparpaket, das der AUA-Vorstand am Donnerstag mit der Belegschaft fertig ausverhandelt haben will, ist noch nicht fix. Es fehlt die Zustimmung der Gewerkschaft, wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner aktuell erscheinenden Ausgabe berichtet. Die Sozialpartner müssen bei kollektivvertraglichen Änderungen eingebunden werden.

Laut Chef der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, bestehen die Arbeitnehmervertreter darauf, dass "zuerst eine schlüssige Finanzierung für die AUA auf dem Tisch liegen muss", bevor es zu Einschnitten beim Personal kommt. "Eine finale Einigung kann es deshalb gar nicht geben."

Nun sei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Zug. Er müsse sagen, wie viel das Personal zum Gesamtpaket beitragen muss. "Klar ist, dass die Mitarbeiter alleine die AUA nicht retten, zumal der Anteil der Personalkosten an den gesamten Kosten schätzungsweise 15 Prozent beträgt," wird Hebenstreit zitiert.

AUA-Bordbetriebsrat Rainer Stratberger räumt gegenüber dem profil ein, dass kollektivvertragliche Änderungen nötig seien, um die geplanten 300 Mio. Euro bis 2024 einsparen zu können. Dennoch: Das Sparpaket sei "verbindlich und wird umgesetzt", die Unterschrift der Gewerkschaft eine "formaljuristische Angelegenheit".

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Staatsbeteiligung an Lufthansa nur vorübergehend

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier versicherte indes, dass die angepeilte Staatsbeteiligung an der AUA-Mutter Lufthansa nur vorübergehend sein soll. "Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt. Das gilt auch für ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in der Zukunft noch Entscheidungen treffen müssen", sagte Altmaier.

Der Minister verteidigte in der Saarbrücker Zeitung (Samstag) den angestrebten Einstieg des deutschen Staates gegen Kritik. Die Lufthansa sei ein traditionsreiches, starkes Unternehmen, das durch die Coronakrise unverschuldet in größte Schwierigkeiten gekommen sei. "Ich habe noch keine ernstzunehmende Stimme vernommen, die dafür plädiert, die Lufthansa und all ihre Beschäftigten in die Insolvenz zu schicken." Über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt.

Altmaier lehnte es ab, der Lufthansa wie bei der Air-France-Rettung in Frankreich die Bedingung zu stellen, zugunsten der umweltfreundlichen Bahn auf Inlandsflüge zu verzichten. "Wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell", sagte der Minister.

Etwa neun Milliarden Euro für Rettung

Das Startsignal für die milliardenschwere Rettung der Lufthansa hatte sich zuletzt verzögert. Zwar steht seit Mittwoch der grobe politische Rahmen für Kredite und Staatseinstieg im Gesamtvolumen von neun Milliarden Euro, doch der Aufsichtsrat des Dax-Konzerns konnte sich am Freitag noch nicht mit Details befassen.

Neben milliardenschweren Krediten durch die staatliche, deutsche Förderbank KfW und stillen Einlagen will sich der Bund mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Geplant ist zusätzlich eine Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Die Anleihe könnte in Stammaktien umgewandelt werden, um die Lufthansa vor einer feindlichen Übernahme zu schützen. (TT.com, APA, dpa)


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