Prozess beginnt: Was Israels Regierungschef Netanyahu vorgeworfen wird

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu.
© RONEN ZVULUN

Jerusalem – Bestechlichkeit, Betrug, Untreue: Wegen Korruptionsvorwürfen wird Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu seit Sonntag der Prozess gemacht. Die Verhandlung könnte sich Monate, wenn nicht gar Jahre hinziehen. Was wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen?

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⏩ Luxusgeschenke gegen Steuervergünstigungen

Netanyahu und seine Familie werden verdächtigt, Luxusgeschenke wie Zigarren, Champagner und Schmuck im Wert von mehr als 700.000 Schekel (rund 185.000 Euro) von reichen Privatpersonen angenommen zu haben. Im Gegenzug soll Netanyahu den Gönnern finanzielle oder persönliche Vorteile verschafft haben.

Konkret geht es unter anderem um den Fall des Hollywood-Produzenten Arnon Milchan, der Netanyahu und seinen Angehörigen Geschenke im Wert von 478.000 Schekel gemacht haben und dafür Steuervergünstigungen in Millionenhöhe erhalten haben soll. Zudem soll Netanyahu Milchan bei der Beschaffung eines US-Visums geholfen haben.

Netanyahu weist die von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit erhobenen Vorwürfe des Betrugs und der Untreue in der als "Fall 1000" bekannten Affäre zurück. Bei den teuren Präsenten, die er erhalten haben soll, handelte es sich laut Netanyahu um Geschenke von Freunden, für welche diese keine Gegenleistung erhalten hätten.

⏩ Unmoralisches Angebot an Medienmogul

Ein zweiter Vorwurf bezieht sich auf ein angebliches Angebot, das Netanyahu dem Verleger der regierungskritischen Zeitung "Yediot Ahronot", Arnon Moses, gemacht haben soll, um sich eine positivere Berichterstattung zu sichern. Demnach soll Netanyahu Moses eine Schwächung der Gratis-Zeitung "Israel Hayom" – dem wichtigsten Konkurrenzblatt von "Yediot Ahronot" – in Aussicht gestellt haben.

Die Polizei stützte ihre Ermittlungen in dem "Fall 2000" auf Audioaufnahmen von Treffen zwischen Netanyahu und Moses. Netanyahus früherer Kabinettschef Ari Harow stellte sich nach der Zusage einer Strafmilderung in dem Fall als Zeuge zur Verfügung. Mandelblit erhob in diesem Fall Anklage wegen Betrugs und Untreue gegen Netanyahu.

⏩ Besek-Affäre

Am gravierendsten sind die Vorwürfe gegen Netanyahu in der als "Fall 4000" bekannten Besek-Affäre. Darin geht es um Vorwürfe, wonach Netanyahu dem israelischen Telekommunikationsunternehmen Besek rechtliche Vorteile gewährt haben soll – im Gegenzug für eine positive Berichterstattung der zum Konzern gehörenden Nachrichtenwebsite "Walla".

Kronzeuge in dem Fall ist der langjährige Netanyahu-Vertraute Shlomo Filber, der beschuldigt wird, zwischen Netanyahu und dem wichtigsten Anteilseigner von Besek, Shaul Elowitsch, vermittelt und Vergünstigungen für Besek im Wert mehrerer Millionen Dollar vorangetrieben zu haben.

Netanyahu bestreitet, von Elowitsch Gegenleistungen für eine Änderung von Regularien entgegengenommen zu haben und verweist darauf, dass die Berichterstattung von "Walla" über ihn negativ sei. Die rechtlichen Vergünstigungen, von denen Besek profitierte, seien von Experten unterstützt worden, argumentiert Netanyahu.

Mandelblit wirft Netanyahu in der Besek-Affäre Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vor. Unter anderem habe der Regierungschef Druck auf "Walla" ausgeübt, damit die Website einen Artikel über die Ehefrau eines politischen Rivalen veröffentlicht, die in einem nicht koscheren Restaurant arbeitete. (APA, AFP)


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