EU-Coronahilfen: 750 Milliarden für den Wiederaufbau?

EU-Kommissionschefin von der Leyen will mit einem Riesenprogramm gegen die Rezession ankämpfen. Kanzler Kurz sieht einen "Startpunkt für Verhandlungen".

Der Großteil der Hilfen aus dem EU-Wiederaufbauplan der EU-Kommission soll an die beiden Corona-Krisenländer Italien und Spanien gehen.
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Brüssel – Mit einem beispiellosen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Coronakrise bekämpfen und die europäische Wirtschaft auf Kurs für eine grüne und digitale Zukunft bringen. Das Konzept präsentierte von der Leyen am Mittwoch als Generationenpakt - denn es soll auf Kredit finanziert und bis 2058 abbezahlt werden.

Am 19. Juni könnte es bei einem EU-Gipfel zum Schwur kommen: Dann wird über den Aufbauplan und den ebenfalls von der EU-Kommission vorgelegten neuen Entwurf für einen siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro beraten. Nötig wäre Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten sowie anschließend die Zustimmung nationaler Parlamente und des EU-Parlaments. Die Niederlande warnten jedoch umgehend, die Positionen lägen weit auseinander und die Verhandlungen bräuchten Zeit. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet schwierige Gespräche, der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sieht dennoch Einigungschancen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht im Kommissionsvorschlag einen "Startpunkt für die Verhandlungen". "Positiv ist anzumerken, dass die Zahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zeitlich befristet sein sollen und sichergestellt ist, dass es dadurch keinen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion gibt", erklärte Kurz am Mittwoch. "Was noch verhandelt werden muss, das ist die Höhe sowie das Verhältnis zwischen Zuschüssen und Krediten", so Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA weiter.

Von der Leyen will mehr

Von der Leyen orientierte sich bei ihrem mit Spannung erwarteten Konzept eng an einem Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für ein 500-Milliarden-Paket - doch will sie noch die Hälfte mehr. So sollen allein 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Helfen sollen dabei nach dem Willen der EU-Kommission neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben, etwa eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

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Die Coronakrise erfordere heute Investitionen in beispiellosem Ausmaß, sagte von der Leyen bei der Präsentation des Plans im Europaparlament. "Aber wir müssen das so angehen, dass die nächste Generation morgen davon profitiert." Die Krisenhilfen müssten dazu beitragen, dass die Europäische Union klimaneutral, digital und sozial und ein starker globaler Spieler der Zukunft werde, sagte von der Leyen, die das Programm "Next Generation EU" taufte.

Sie rechnete vor, dass mit früheren Beschlüssen und ihrem Konzept insgesamt 2,4 Billionen Euro mobilisiert werden könnten. Wiederaufbauplan und der Haushaltsrahmen wären zusammen 1,85 Billionen Euro. Hinzu käme das bereits beschlossene Paket an Kredithilfen für Kurzarbeiter, Unternehmen und Gesundheitskosten der EU-Staaten im Umfang von 540 Milliarden Euro.

Die EU befürchtet die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Wegen des zeitweiligen Stillstands während der Pandemie wird die Wirtschaft in der EU nach einer offiziellen Prognose dieses Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Einige Länder wie Italien, Spanien und Griechenland sind besonders hart getroffen. Und genau sie sollen von den 750 Milliarden Euro auch am meisten profitieren.

📽 Video | EU-Kommissar Hahn über den europäischen Wiederaufbauplan

Nach einer internen Aufstellung der EU-Kommission sind allein knapp 173 Milliarden Euro als Zuwendungen und Kredite für Italien reserviert. Spanien könnte bis zu 140 Milliarden Euro bekommen. Für Frankreich wären es knapp 39 Milliarden Euro, komplett als Zuwendungen. Zum Vergleich: Für Deutschland sind bis zu 28,8 Milliarden Euro vorgesehen, ebenfalls als Zuwendungen. Bei der Rückzahlung müsste Deutschland entsprechend seinem Anteil von etwa einem Viertel des EU-Haushalts jedoch deutlich mehr schultern. Es wird also kräftig Geld umverteilt.

Merkel hatte dies im Rahmen der deutsch-französischen Initiative akzeptiert. Denn es herrscht Sorge, dass wegen großer Ungleichheiten in der Krise der Binnenmarkt auseinanderbrechen könnte. Merkel kommt bei den Verhandlungen eine besondere Rolle zu, denn Deutschland übernimmt am 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder.

Die Regierungen in Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich begrüßten von der Leyens Vorschläge einhellig. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sprach auf Twitter von einem "hervorragenden Signal". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, gefordert sei nun eine schnelle Einigung. (APA/dpa)


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