Budget nach "Millionen-Panne" mit Koalitionsmehrheit durch

Nach der Abstimmungspanne am Donnerstag wurde das Budget am Freitag im zweiten Anlauf beschlossen. Der Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel wurde wie erwartet abgelehnt.

Der Abgeordnete Jan Krainer (SPÖ) hatte am Donnerstag auf den Fehler im Budget von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hingewiesen.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Der Nationalrat hat Freitagfrüh im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von ÖVP und Grünen. Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf schon Donnerstagabend verabschiedet werden sollen. Wegen eines gröberen Zahlenfehlers war die Schlussabstimmung aber über Nacht vertagt worden.

Im Antrag der Koalition war vergessen worden, ergänzend zu den Zahlen "in Millionen Euro" anzufügen. Damit wäre der Betrag für die Auszahlungen nur bei 102.000 Euro statt bei 102 Milliarden gelegen. Dies wurde heute früh über einen Antrag zur "Behebung von Widersprüchen" korrigiert.

Ohnehin wird der Budgetentwurf angesichts der Coronakrise nicht einmal annähernd halten, wie auch die Regierung zugesteht. Derzeit vorgesehen ist ein Defizit von 20,6 Mrd. Euro, das aber bei weitem überschritten werden dürfte.

Erneute Debatte

Die Opposition ließ es sich Freitagfrüh auf Antrag der NEOS nicht nehmen, noch einmal eine kurze Debatte zum Budget durchführen zu lassen, wiewohl man es regulär schon drei Tage ausführlich durchgekaut hatte. SP-Budgetsprecher Kai Jan Krainer nahm das zum Anlass die Koalition zu mahnen, Anträge nicht im letzten Moment über Nacht zu verfassen. Denn da könnten Fehler passieren und wäre jener beim Budget der SPÖ nicht aufgefallen, wäre die Republik möglicherweise für mehrere Tage vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit gestanden.

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📽 Video | Rede von Kai Jan Krainer (SPÖ)

Die Koalition dankte Krainer dann sogar dafür, den Fehler gefunden zu haben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer beglückwünschte ihn – halbernst – zudem zur geglückten Inszenierung, den Lapsus unmittelbar vor der Schlussabstimmung aufzudecken.

📽 Video | Rede von Sigrid Maurer (Grüne)

Seitens der Freiheitlichen beklagte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in der Debatte noch einmal, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schlicht ein "falsches Budget" vorliege und dass das dargebotene Zahlenwerk eine "Frechheit" sei, seien doch nicht einmal die Einnahmenannahmen nach der Coronakrise angepasst worden. Ähnlich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die von einer Missachtung des Parlaments sprach.

📽 Video | Rede von Hubert Fuchs (FPÖ)

Misstrauensantrag gegen Blümel abgelehnt

Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel wurde abgelehnt. Zustimmung kam geschlossen von der Opposition, ebenso einig lehnte das Begehr die Koalition ab. (APA)


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