Lufthansa: Deutsche Regierung und EU-Kommission einigen sich

Staatshilfe nur gegen Start- und Landerechte: Berlin und Brüssel haben sich auf zentrale Eckpunkte zur Rettung der Lufthansa geeinigt. In trockenen Tüchern ist das Paket aber noch nicht.

die größte deutsche Airline muss an ihren wichtigsten Flughäfen Frankfurt und München Start- und Landerechte an Konkurrenten abgeben.
© dpa

Frankfurt, Brüssel – Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Auflagen bei der Rettung der Lufthansa geeinigt. Die Airline solle Start- und Landerechte in Frankfurt am Main und in München abgeben, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel in der Nacht zum Samstag mit.

Der Lufthansa-Vorstand akzeptiert die Auflagen, wie der Konzern erklärte. Das deutsche Bundeswirtschaftsministerium sprach von einem "wichtigen Zwischenschritt" - Aufsichtsrat und Aktionäre der Airline müssen noch zustimmen.

Die Bundesregierung will die Lufthansa mit neun Milliarden Euro unterstützen, der Großteil des Geldes soll in Form staatlicher Beteiligungen fließen und nicht wie in anderen EU-Ländern als Darlehen. Die EU-Kommission muss grünes Licht geben. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte zuletzt am Freitag betont, Brüssel wolle mit der Forderung nach Auflagen keineswegs "zusätzliche Hindernisse" schaffen, sondern Wettbewerbsverzerrungen verhindern.

Verhaltene Reaktionen und Kritik

Erste Reaktionen fielen am Samstag verhalten aus. Der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary, kritisierte die Linie von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die die Auflagen für die Lufthansa verlangt hatte.

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Die Lufthansa macht wegen der coronabedingten Beschränkungen täglich hohe Verluste. Laut Vorstandschef Carsten Spohr verliert der Konzern eine Million Euro pro Stunde. Das Finanzpolster dürfte nur noch wenige Wochen reichen.

Die wesentlichen Wettbewerber sitzen außerhalb Europas, und die können sich jetzt ins Fäustchen lachen.
Daniel Caspary, EU-Abgeordneeter CDU/CSU

Wie schon bei der verhinderten Fusion der Zugsparte von Siemens und Alstom gelte bei den Lufthansa-Vorgaben, sie schade damit der europäischen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig.

Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen lobte hingegen, dass der Kompromiss fairen Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften sichere. "Wir würden uns aber sowohl von der Bundesregierung wie EU-Kommission verbindliche Klimaauflagen wünschen", fügte Andresen hinzu.

Tagelang verhandelten Berlin und Brüssel. Ein Überblick:

Die Ausgangslage: Lockdown, Reisewarnungen, Geldsorgen der Bürger: Die Corona-Krise hat kaum eine Branche so schwer getroffen wie die Luftfahrt. Wie viele Airlines weltweit ist auch die Lufthansa enorm unter Druck geraten. Die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht sind nahezu zum Erliegen gekommen. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Deshalb will die Bundesregierung die Fluggesellschaft mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Lufthansa droht ansonsten das Geld auszugehen. Die EU-Kommission muss solche Hilfen genehmigen und achtet strikt darauf, ob sie dem Wettbewerb schaden könnten. Vestager argumentiert, sonst könnten letztlich die Preise für Flugtickets steigen und Verbraucher leiden.

Die Auflagen: Start- und Landerechte - sogenannte Slots - sind eine wichtige Größe in der Luftfahrt. Um den Wettbewerb im Markt nicht zu schwächen, soll Lufthansa im Gegenzug für die Staatshilfen Slots abgeben, erklärte Vestager. "Wenn jemand mit ihnen konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen", sagte die Dänin.

Der Billigflieger Ryanair hatte bereits eine massive Wettbewerbsverzerrung beklagt. Die milliardenschweren Hilfen der deutschen Bundesregierung würden den monopolähnlichen Zugriff der Lufthansa auf den deutschen Luftverkehrsmarkt weiter stärken, kritisierte die irische Fluggesellschaft. Ryanair-Chef Michael O"Leary hatte angekündigt, gegen die staatliche Beihilfen vorgehen zu wollen.

Wie die Airline in der Nacht zum Samstag mitteilte, musste sie weniger Zugeständnisse machen als ursprünglich von der Kommission gefordert. Das Unternehmen wird demnach verpflichtet, an den Flughäfen Frankfurt und München je einem Wettbewerber die Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen samt bis zu 24 Start- und Landerechten zu übertragen. Die EU-Kommission hatte zunächst laut "Handelsblatt" die Abgabe von 20 Jets gefordert. Angeboten hatte Lufthansa die Abgabe von 3 Flugzeugen, das hatte aber die EU-Kommission laut Bericht abgelehnt.

Die nun gefundene Option stehe für zumindest anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung, erklärte das Unternehmen weiter. Falls jeweils kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert. Die Slots sollen per Bieterverfahren zugeteilt werden - nur an einen europäischen Wettbewerber, der selbst keine wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Corona-Pandemie erhalten habe.

Die möglichen Profiteure: "Von den Auflagen der EU-Kommission zur Abgabe von Flug- und Landerechten durch Lufthansa werden wahrscheinlich Ryanair und Easyjet profitieren", sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. Ein Blick auf die Flugpläne zeigt, dass das stimmt: Ryanair, die ohne Staatshilfe durch die Krise kommen wollen, fliegt bisher zwar Deutschlands größten Flughafen Frankfurt an, ist aber in München noch nicht vertreten. Umgekehrt bietet der britische Billigflieger Easyjet zwar Flüge ab München an, hat sich aus Frankfurt aber gerade erst zurückgezogen. De Masi kritisiert: "Die EU-Kommission fördert Dumping am Himmel".

Die Slots sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens zugeteilt und nur von einem europäischen Wettbewerber übernommen werden, der selbst keine wesentliche staatliche Rekapitalisierung aufgrund der Corona-Pandemie erhalten hat, wie die Lufthansa mitteilte. In Frage kommen also vor allem Ryanair und Easyjet.

Die nächsten Schritte: Der Aufsichtsrat der Lufthansa muss nun dem Rettungspaket inklusive der Auflagen der EU noch zustimmen. Das Unternehmen will dann im Anschluss zeitnah eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zum Paket einzuholen. Für die förmliche Genehmigung durch die EU-Kommission muss das staatliche Hilfspaket zunächst offiziell in Brüssel angemeldet werden. Die Kommission will dies dann "mit Priorität" prüfen, wie sie in der Nacht zum Samstag mitteilte. Die Zusagen der Airline lobte die Kommission als günstig für Wettbewerb und Verbraucher.

Auch das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die Einigung noch nicht abgeschlossen ist: "Im Übrigen dauern die Gespräche mit der EU Kommission zur beihilferechtlichen Genehmigung an", heißt es in einer Stellungnahme. Aber: "Mit dem jetzt erzielten Zwischenschritt ist der Weg für eine Befassung der Hauptversammlung geebnet."

Der Rettungsplan: Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro geplant. (APA, TT.com)


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