Vor Start des U-Ausschusses: Hickhack der Ministerien um Ibiza-Video

Der U-Ausschuss soll Zugriff auf das komplette Ibiza-Video bekommen. Noch liegt dieses aber beim Bundeskriminalamt. Der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss attackiert indessen die Justiz.

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Wolfgang Meister • 04.06.2020 11:51
Über Wasserkraft lässt sich streiten, aber da sieht man ganz klar wieder, dass hier keine seriösen Personen diese öffentlichen Posten bekleiden, aber ja alles egal, null Anstand, null Stolz, etc… Hauptsache den Status Quo mit allen Mitteln verteidigen, das in allen Bereichen. Was bilden die sich eigentlich ein wer sie eigentlich sind, Tirol/Österreich gehört nicht ihnen!! Alles Postenschacher, alles korrupte Mafiosi.
Wolfgang Meister • 04.06.2020 11:52
https://www.tt.com/artikel/30735399/widerwaertiges-luder-geisler-bedauert-entgleisung-gegenueber-wwf-aktivistin
Markus Eder • 05.06.2020 09:52
Aber liegt dann das Problem nicht darin, dass wir diese "korrupten Mafiosis" selbst gewählt haben?!? Zur Klarstellung: Ich lehne das Parteiensystem grundsätzlich, da meiner Meinung nach mafiöse Vereinigung, ab. Lobbying muss verboten werden, wenn wir unsere hart erkämpfte Demokratie auch nur ansatzweise retten wollen! Lobbying ist ein Werkzeug zur Demontage der Demokratie, da Meinungen und Standpunkte gekauft werden. Meine Meinung: Politiker sind Volksverräter im Dienste Mammons!!! MfG
Wolfgang Meister • 05.06.2020 10:25
""Aber liegt dann das Problem nicht darin, dass wir diese "korrupten Mafiosis" selbst gewählt haben?!?"" Nicht so ganz, wer wir, ich und viele andere haben diese Personen nicht gewählt. Da braucht man sich nur die Wahlbeteiligung und die Statistik (Klientel) dazu anschauen. Die was diese Mafiosi wählen, schauen über diese kriminellen Handlungen einfach hinweg (gesellschaftliches Problem der Abstumpfung, Ethik, etc. hat null Wert mehr), da sie davon profitieren oder die, die unberechtigte Angst haben, dass ihnen etwas weggenommen wird (Angstpropaganda gegen alle die einen sozialen/ökologischen Ausgleich haben wollen). Wie können wir das ändern? Das geht nur mit Aufklärung, dann kann man diese mafiosen kriminellen Strukturen endlich mal aufbrechen.
Wolfgang Meister • 05.06.2020 10:30
Das mit dem Parteiensystem stimmt ganz klar!
Wolfgang Meister • 04.06.2020 07:21
https://zackzack.at/2020/06/03/der-geheime-pakt-wie-kurz-und-strache-den-tuerkisblauen-proporz-organisierten/
Wolfgang Meister • 04.06.2020 07:25
https://zackzack.at/2020/06/01/casino-tuerkis-die-eroeffnung/
Wolfgang Meister • 02.06.2020 13:34
Für mich ist das ganze ÖVP Machtgebilde eine mafiöse Struktur, die sitzen überall und versuchen mit allen Tricks ihre kriminellen Handlungen zu vertuschen. Leute, es gab schon einfach zu viele krummen Dinger von dieser Partei, aber die ÖVP hat es geschafft wichtige Staatliche Institutionen zu unterwandern und nach ihren Vorstellungen zu missbrauchen. Jetzt heißt es von den Marktradikalen nicht mehr weniger Staat, sondern mehr davon, da ja die wichtigsten Ressorts unter Kontrolle sind und sie es so gestalten können wie sie es sich vorstellen.
Wolfgang Meister • 02.06.2020 13:36
Das zeigt schon alleine ein illegaler Polizeieinsatz (Innere Sicherheit ÖVP) bei einem Innsbrucker Bürger im Mai der friedlich auf Missstände von der ÖVP mit Plakaten aufgezeigt hat, was ja eigentlich ganz legal ist, da wir ja angeblich in einer Demokratie leben, aber Demokratie ist für viele Mitglieder dieser Partei ein Fremdwort, China lässt grüßen.
Wolfgang Meister • 03.06.2020 13:46
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2062884-SPOe-ruettelt-an-Kassenfinanzierung-von-Privatspitaelern.html
Wolfgang Meister • 03.06.2020 14:48
https://orf.at/#/stories/3168167/
Peter Witting • 01.06.2020 21:44
Die ständigen Attacken der ÖVP gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft lassen die Vermutung zu, dass die Partei offenbar einiges zu verbergen hat. Da passt auch gut ins Bild, dass der Mitarbeiter, der unter falschen Namen und ohne die Rechnung zu bezahlen Festplatten hat shreddern lassen, zum Sektionsleiter befördert wurde.
Martin Hauser • 01.06.2020 15:32
Die Fraktionsführer in den diversen Untersuchungsausschüssen haben nur 2 Aufgaben: 1.) zu versuchen alles abzudrehen, was der eigenen Partei schaden könnte 2.) dem politischen Gegner so viel als möglich ans Zeug zu flicken. Darum ist bei keinem der bisherigen Ausschüsse etwas Substantielles herausgekommen.
Josef Leitner • 01.06.2020 13:19
Das Justizministerium hat die Kollegen im Innenressort bereits am 29. Jänner per Erlass aufgefordert, alle für den Untersuchungsausschuss relevanten Unterlagen den zuständigen Staatsanwaltschaften zu übermitteln! -- Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Freitag sowohl das Innen- als auch das Justizministerium schriftlich aufgefordert, das im April beschlagnahmte Ibiza-Video an den Untersuchungsausschuss zu übermitteln.-- Es scheint mir so, daß das Kreise innerhalb der ÖVP kein Interesse an der Aufklärung durch den Untersuchungsausschuß haben. ....hoffentlich wird das Video nicht verlegt und ist nicht mehr auffindbar oder irrtümlich geschreddert. Wir können gespannt sein.

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