Grenzen zu Nachbarländern gehen wieder auf, keine Entscheidung zu Italien

Ab dem morgigen Donnerstag werden die Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn eingestellt. Zu Italien soll es in der kommenden Woche eine erneute Evaluierung geben.

Die Grenzen zu Deutschland werden wieder geöffnet, ebenso wie zu den anderen Nachbarstaaten - mit Ausnahme Italien.
© APA/dpa/Kneffel

Wien – Österreich stellt nach rund drei Monaten Corona-Beschränkungen wieder Reisefreiheit zu seinen Nachbarländern mit Ausnahme zu Italien her. Ab dem morgigen Donnerstag werden auf österreichischer Seite die Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn eingestellt, teilte Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch mit.

Für diese Länder gelte die Vor-Corona-Situation – es gebe keine Quarantäne oder Test-Erfordernisse bei der Einreise nach Österreich. Zu Italien bleiben die Beschränkungen bestehen, nächste Woche soll die nächste Evaluierung erfolgen. Man sehe, dass sich die Situation auch in Italien deutlich verbessert habe und einzelne Regionen - wie beispielsweise Südtirol - schon gute Covid-19-Zahlen vorweisen könnten, sagte Schallenberg. Den Vorschlag aus Bozen, wonach gegenüber italienischen Regionen geöffnet werden könnte, wolle man daher "sehr ernst nehmen". Ziel sei eine "Öffnung zu Italien, sobald die Zahlen es zulassen".

📽 Video | „Grenzen zu Österreichs Nachbarländern gehen wieder auf“

Österreich hatte ursprünglich mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein eine vollständige gegenseitige Grenzöffnung ab dem 15. Juni vereinbart, mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn ebenfalls für Mitte Juni. Die Einreisebeschränkungen in die Nachbarländer bleiben daher trotz der Öffnung auf österreichischer Seite vorerst aufrecht.

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Nur Italien hat seine Grenzen wieder für Urlauber geöffnet. Seit Mittwoch gilt für Menschen aus den anderen 26 EU-Ländern sowie weiteren Staaten wie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz wieder Reisefreiheit. Eine zweiwöchige Quarantäne für Ausländer, die nach Italien reisen, wurde abgeschafft.

Situation in Deutschland

Die deutsche Bundesregierung hat die Aufhebung der weltweiten Reisewarnung für 29 europäische Länder ab dem 15. Juni beschlossen. Das sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin. Da in Norwegen und Spanien noch über den 15. Juni hinaus Einreisesperren wegen der Corona-Pandemie gelten, verzögert sich für diese beiden Länder die Aufhebung der Reisewarnung. Maas sagte aber, er erwarte für Spanien eine Aufhebung der Einreisesperre zum 21. Juni.

In dem Beschluss des Kabinetts über die Aufhebung der Reisewarnung heißt es zwar nur, dass die Aufhebung der Reisewarnung angestrebt sei. Maas stellte vor Journalisten aber klar, dass dies die endgültige Entscheidung der Regierung sei. „Wir haben das heute beschlossen, dass die Reisewarnung für den genannten Kreis von Ländern nicht fortgesetzt wird.“ Die Reisewarnung soll nun durch individuelle Reisehinweise ersetzt werden. Darin wird dann über die landesspezifischen Risiken informiert.

Aufgehoben werden soll die Reisewarnung für die 26 Partnerländer Deutschlands in der Europäischen Union, das gerade aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien Schengenraums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein.

Keine Quarantäne oder Tests erforderlich

Schallenberg betonte, dass die Lockerungen "keine Entscheidung gegen Italien" seien und man "so bald wie irgendwie möglich" auch diese Grenze öffnen wolle. Auch die Schweiz und Slowenien würden noch nicht zu Italien öffnen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ergänzte, es sei "nicht ausgeschlossen", dass eine (teilweise) Öffnung zu Italien bereits am 15. Juni erfolgen könne.

In einem Großteil der italienischen Regionen sei die Entwicklung positiv, so die beiden Minister. Auch eine Regionalisierung oder andere Möglichkeiten seien denkbar. Schallenberg sagte, er verstehe es, wenn die Nicht-Entscheidung zu Italien Enttäuschungen hervorrufe. Italien sei ein "sehr enger Freund und bedeutender Nachbar", er werde auch noch am Mittwoch mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio sprechen. "Der heutige Beschluss ist eine Momentaufnahme."

Deutschland öffnet seine Grenzen ebenfalls wieder.
© APA/dpa/Warmuth

In Bezug auf andere Länder mahnte der Außenminister zu Geduld. Schweden, Großbritannien und Spanien seien "schwierige Fälle", bei denen man noch nicht sagen könne, wann eine Öffnung möglich sein wird. In Hinblick auf Nicht-EU-Staaten gebe es den Wunsch, sich in der EU abzustimmen, etwa bei Reisen nach Lateinamerika, Russland, China und in die Subsahara. "Global gesehen stecken wir noch mitten in der Pandemie", dämpfte Schallenberg diesbezüglich die Erwartungen. Daher könne Reisefreiheit in viele Länder voraussichtlich über Monate nicht hergestellt werden.

Schallenberg appelliert an Hausverstand bei Auslandsreisen

Der Außenminister appellierte auch an Hausverstand der österreichischen Reisenden. Dieser wäre "der beste Reiseschutz". Die Reisenden sollten sich insbesondere auch überlegen, wie sie gegebenenfalls wieder zurückkommen würden. Die Bereitschaft im Außenministerium für weitere Rückholaktionen sei "sehr überschaubar".

Situation in Italien

In Italien herrscht nach rund drei Monaten mit Corona-Beschränkungen wieder weitgehende Reisefreiheit. Das Land öffnete die Grenzen am Mittwoch auch für Urlauber aus den anderen 26 EU-Ländern sowie weiteren Staaten wie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz. Eine Virus-Quarantäne von zwei Wochen wird von ihnen nicht mehr verlangt. Außerdem dürfen die Italiener selbst wieder unbeschränkt zwischen den 20 Regionen hin- und herfahren.

Am Flughafen Rom-Fiumicino sollten am Mittwoch insgesamt gut 100 Flüge starten und landen. Noch vor einer Woche habe die Zahl deutlich niedriger gelegen, sagte ein Sprecher. Normal wären jedoch rund 1000 Flüge an einem solchen Tag in anderen Zeiten, sagte er.

Der Präsident der norditalienischen Region Venetien, Luca Zaia, hofft, dass es in Sachen Grenzöffnung bald zu einer "Lösung" mit Österreich kommt. "Diese Grenzschließung hilft nicht. Ich hoffe, dass Österreich bald seinen Beschluss rückgängig machen wird", sagte Zaia bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Venedig.

Der Lega-Politiker hob die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Italien hervor. Zaia berichtete, dass der Druck in Österreich für die Wiedereröffnung der Grenze nach Italien zunehme. Er hoffe, dass es bald zu Neuigkeiten komme. In Venetien seien österreichische Besucher mehr als Urlauber, sondern wie "Verwandte".

Auch Anschober betonte, die Pandemie sei noch nicht beendet. Derzeit verschiebe sich der Schwerpunkt u.a. auf Lateinamerika sowie die USA. "Aber auch in Europa ist es nicht vorbei." Man dürfe keine Risiko eingehen und "nur dort Reisetätigkeit durchführen, wo man das Gefühl hat, man ist auf der sicheren Seite".

Zu Italien sagte Anschober, auch dort seien bereits "große Fortschritte" zu verzeichnen. "Die meisten italienischen Regionen haben Zahlen, die durchaus mit Österreich vergleichbar sind", stellte auch er regionale Öffnungen als Möglichkeit in Aussicht. Es sei aber die Frage, wie man dies technisch umsetzen könnte. Lockerungen gegenüber Italien könnten durchaus noch vor dem 15. Juni erfolgen: Das habe man "nicht ausgeschlossen". Man sei hier "mitten im Arbeitsprozess". Klarheit zu Italien werde es in den nächsten ein bis zwei Wochen geben, so der Minister.

Platter fordert Öffnung zu Südtirol

Die Grenzen von Tirol nach Italien bleiben trotz der Kritik aus Rom vorerst noch zu.
© APA/Expa/Groder

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) pocht weiter auf ein Fallen der Grenzbalken zu Südtirol und dem Trentino - und zwar mit 15. Juni. "Niemand würde verstehen", wenn es dann keine Möglichkeit gäbe, diese Regionen zu bereisen, sagte Platter am Mittwoch in Innsbruck. Auch der Präsident der norditalienischen Region Venetien, Luca Zaia, hofft, dass es in Sachen Grenzöffnung bald zu einer "Lösung" mit Österreich kommt.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger sieht ein Einlenken Deutschlands. Die deutsche Regierung will die weltweite Reisewarnung für Touristen ab dem 15. Juni für rund 30 europäische Staaten aufheben, falls die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie es zulässt. "Ich freue mich, dass Deutschland nun eingelenkt hat, daran haben wir lange und sehr intensiv gearbeitet", sagte Köstinger. Als wichtiges Signal für den Standort Österreich wertet WKÖ-Präsident Harald Mahrer die von der Bundesregierung angekündigten Lockerungen.

Die EU-Kommission äußerte sich nicht direkt zu der Entscheidung Österreichs, verwies jedoch erneut auf das "Prinzip der Nicht-Diskriminierung". "Wir kommentieren generell einzelne Maßnahmen, die die EU-Länder treffen, nicht", sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel. (APA)

Die Einreisekontrollen entfallen: Auch Quarantäne-Maßnahmen sind nach dem Grenzübertritt nicht mehr nötig.
© ZEITUNGSFOTO.AT/DANIEL LIEBL

Tschechien zieht erst Mitte Juni nach

Trotz der Ankündigung Österreichs, die Grenzen zu den Nachbarländern außer Italien ab Donnerstag zu öffnen, zieht Tschechien vorläufig erst Mitte Juni nach. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis äußerte sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz nur kurz auf eine entsprechende Journalistenfrage zur österreichischen Entscheidung: "Ja, wir (Tschechien) planen das ab 15 Juni", sagte Babis.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem slowakischen Amtskollegen Igor Matovic in Prag verkündeten die beiden Regierungschefs die völlige Grenzöffnung zwischen Tschechien und der Slowakei ab Mitternacht. Auf der slowakischen Seite der Grenze werde es noch Kontrollen der Staatsangehörigen von Drittstaaten geben. "Ich habe den Herrn Premier (Matovic) gebeten, die Autos mit tschechischen Kennzeichen nicht zu kontrollieren", so Babis.


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