Neue Anklagen im Fall George Floyd, heftige Kritik an Trump

Minneapolis, Washington – Proteste, Ausgangssperren und heftige Kritik am Präsidenten: Die USA kommen seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor anderthalb Wochen nicht zur Ruhe. Die zuständige Staatsanwaltschaft verschärfte ihre Anklagen und ließ alle beteiligten früheren Polizeibeamten festnehmen. Hauptangeklagter ist der weiße Ex-Beamte, dem nunmehr Mord zweiten Grades zur Last gelegt werde, wie Senatorin Amy Klobuchar mitteilte. Ihm drohen damit bis zu 40 Jahre Haft. Die drei anderen Beteiligten würden wegen Beihilfe und Anstiftung zum Mord angeklagt, berichtete die Zeitung Star Tribune am Mittwoch unter Berufung auf Insider.

📽 Video | Kohl (ORF) über die Proteste in den USA

Tausende Menschen gingen bis zum späten Mittwochabend (Ortszeit) erneut im ganzen Land friedlich auf die Straße, um ein Ende von Polizeigewalt, Rassismus und Ungleichheit zu fordern. In New York, Washington und Los Angeles setzten sich jeweils Hunderte Demonstranten auch über die abendliche Ausgangssperren hinweg und demonstrierten bis in die Nacht. In New York kam es daher Berichten zufolge zu Dutzenden Festnahmen. Die Ausgangssperren waren verhängt worden, um Ausschreitungen zu vermeiden.

In Los Angeles trotzten Demonstranten am Abend sogar einem Erdbeben. In Washington hielt ein Demonstrant in der Nähe des Weißen Hauses ein Plakat mit der Aufschrift "Rassismus ist auch eine Pandemie" hoch. Auf vielen anderen stand "Black Lives Matter". Im Zentrum Washingtons waren vielerorts Hunderte Sicherheitskräfte im Einsatz, darunter Soldaten der Nationalgarde und Beamte verschiedener Bundesbehörden.

Floyd starb, nachdem der Hauptbeschuldigte fast neun Minuten auf seinem Hals gekniet hatte. Der Polizist ließ auch dann nicht von Floyd ab, als dieser mehrfach stöhnte, er bekomme keine Luft. Der Vorfall wurde mit einer Handykamera festgehalten. Er löste in zahlreichen Städten in den USA und in anderen Ländern Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus, bei denen es teilweise zu Ausschreitungen kam. Der Polizist war vergangene Woche zunächst wegen Mord dritten Grades und Totschlag zweiten Grades angeklagt worden.

Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis hat sich hinter die Proteste gestellt und Präsident Donald Trump als Spalter kritisiert. Dieser sei der erste Präsident, den er erlebe, der sich nicht darum bemühe, das Land zu einen, sondern seit drei Jahren versuche, das Land zu spalten, schrieb Mattis im US-Magazin The Atlantic. "Wir sind Zeugen der Konsequenzen von drei Jahren ohne reife Führung", schrieb der pensionierte General. Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn "wütend und entsetzt" zurückgelassen, erklärte der 69-Jährige.

Mattis bezeichnete die von Trump gewünschte Militarisierung der Einsätze gegen die Proteste als unnötigen Fehler. Ein Einsatz der Streitkräfte gegen zivile Proteste drohe, einen Konflikt zwischen Bevölkerung und Militär zu provozieren, warnte er. "Wir müssen uns hinter einem gemeinsamen Ziel versammeln. Und das beginnt mit der Garantie, dass wir alle vor dem Gesetz gleich sind", erklärte Mattis. Mattis war wegen Meinungsverschiedenheiten mit Trump Anfang 2019 nach zwei Jahren als dessen Verteidigungsminister zurückgetreten, hatte den Präsidenten seither aber bislang nicht öffentlich kritisiert.

📽 Video | Präsident Trump droht mit Militärgewalt

Auch der US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen im Land ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Präsident Trump gegangen. Äußerungen von Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany deuteten darauf hin, dass die Meinung des Pentagon-Chefs beim Präsidenten nicht auf große Begeisterung stieß.

Der "Insurrection Act" von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen. Die Aktivierung dieser Regelung wurde zuletzt diskutiert, nachdem Trump gedroht hatte, die aktuellen Unruhen im Land notfalls mit militärischer Gewalt zu stoppen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwoch in Washington, der Präsident habe die alleinige Befugnis, dieses Gesetz zu aktivieren. Es sei definitiv ein Instrument, das ihm zur Verfügung stehe. "Wenn nötig, wird er es einsetzen." Auf die Frage von Journalisten, ob der Präsident angesichts von Espers Äußerungen noch Vertrauen in seinen Verteidigungsminister habe, reagierte McEnany auffallend reserviert. "Wenn er das Vertrauen in Minister Esper verliert, werden Sie sicher alle als Erste davon erfahren", sagte sie.

Die vier noch lebenden früheren US-Präsidenten haben inzwischen den systematischen Rassismus in den USA verurteilt. Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama kritisierten in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA. Bei allen klang auch – mehr oder weniger direkt – Kritik an der Regierung von Präsident Donald Trump mit. Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über anhaltende Diskriminierung.

Ex-Präsident Carter erklärte, es müsse mehr getan werden, um dem systematischen Rassismus in den USA zu begegnen. "Wir brauchen eine Regierung, die so gut ist wie ihre Bevölkerung, und wir sind besser als das", schrieb der Demokrat. Es sei Zeit, sich gegen Diskriminierung in Polizei und Justiz sowie die anhaltende "unmoralische" wirtschaftliche Ungleichheit aufzulehnen, forderte er. George W. Bush hatte am Dienstag erklärt, es sei ein "schockierendes Versagen", dass viele Afroamerikaner in ihrem Heimatland immer noch Belästigungen und Bedrohungen ausgesetzt seien. "Wie beenden wir systematischen Rassismus in unserer Gesellschaft?" fragte er. Schwarze erlebten die wiederholte Verletzung ihrer Rechte "ohne eine dringliche und adäquate Antwort von Amerikas Institutionen".

Ex-Präsident Clinton hatte am Samstag erklärt, Floyds Tod sei der "jüngste Fall in einer langen Reihe von Tragödien und Ungerechtigkeiten sowie eine schmerzhafte Erinnerung daran, dass die Hautfarbe einer Person immer noch festlegt, wie diese in fast jeder Lebenslage in Amerika behandelt wird". Alle Amerikaner müssten sich gegen Rassismus auflehnen, vor allem aber Politiker müssten Fehler einräumen und Verantwortung übernehmen, forderte er.

Obama, der bislang einzige schwarze US-Präsident, bezeichnete die friedlichen Proteste als Chance, Fortschritte im Kampf gegen den "institutionalisierten Rassismus" in den USA zu machen. Es sei beeindruckend und ein Zeichen der Hoffnung, dass sich Menschen aller Gesellschaftsschichten und Hautfarben an den Protesten im ganzen Land beteiligten, sagte Obama am Mittwoch (Ortszeit). Die jüngsten Ereignisse seien eine "unglaubliche Chance", weil vielen Menschen bestehende Benachteiligungen erstmals bewusst würden.

In der Vergangenheit hätten sich vor allem Schwarze und andere Minderheiten an solchen Protesten beteiligt. "Das ist jetzt anders. Man sieht sich diese Proteste an und es gibt einen viel repräsentativeren Querschnitt Amerikas, der friedlich demonstriert", so Obama. "Das gab es in 1960er-Jahren nicht ... es gibt einen Mentalitätswechsel, eine stärkere Erkenntnis, dass wir Besseres schaffen können", fügte Obama hinzu. Die Proteste seien wichtig, um die Lage für "die Mächtigen unbequem zu machen", genauso wichtig sei es aber, für nachhaltige Reformen zu kämpfen. (APA/dpa/AFP/TT.com)