Edtstadler leitet Aus für Amtsgeheimnis ein

Das Amtsgeheimnis soll in Österreich bald der Vergangenheit angehören. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler möchte das Vertrauen der Bevölkerung stärken und eine nachvollziehbare und transparente staatliche Verwaltung erreichen. Es gibt aber auch Bedenken.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
© APA/Techt

Wien – Das Amtsgeheimnis soll fallen und das schon bald. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) traf sich zu diesem Behufe am Donnerstag u.a. mit Vertretern der Verwaltung, von Medien und Datenschutzorganisationen, um sich einen Überblick über die unterschiedlichen Vorstellungen zu schaffen. Bis zum Sommer soll der Verfassungsdienst einen Begutachtungsentwurf vorlegen.

Im Wesentlichen will sich Edtstadler, wie sie bei einem Pressegespräch am Vormittag erläuterte, am Regierungsprogramm orientieren. Demnach soll ein Recht auf Information in der Verfassung verankert werden. Da es dazu einer Zwei-Drittel-Mehrheit bedarf, will die Ministerin umgehend Gespräche mit der Opposition suchen.

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Unklarheit über Fristen

Als besonders heikel gelten die Fristen. Edtstadler strebt hier vier Wochen an, die es vom Auskunftsbegehr bis zur Information dauern soll. In Ausnahmefällen, bei besonders komplexen Fragen, soll eine Ausdehnung auf acht Wochen möglich sein. Bei der Entscheidung, ob überhaupt Auskunft gegeben wird, will man die Datenschutzbehörde einbinden. Von einem – oftmals geforderten – Informationsbeauftragten war zumindest vorerst nicht die Rede.

Forum hätte gerne kürzere Auskunftsfristen

Durchaus positiv bewertet Mathias Huter vom Forum Informationsfreiheit den Runden Tisch von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Freilich hätte er jedoch weiter gehende Regelungen bevorzugt, als sie gegenwärtig vorgesehen sind.

Im Gespräch mit der APA sprach Huter etwa die vorgesehene Frist von vier Wochen an, die zwischen Anfrage und Information liegen soll. Hier wäre aus seiner Sicht und auch aus jener der Medienvertreter eine zweiwöchige Periode vorzuziehen. Edtstadler hatte zumindest das Prinzip so rasch als möglich angekündigt.

Zudem pochte Huter erneut auf einen Informationsfreiheitsbeauftragten. Dieser könnte zeitnah und unkompliziert vermitteln, ob Daten nun freigegeben werden müssen oder eben nicht. Zu klären wäre noch, wie zu agieren ist, wenn sich eine Behörde trotz Urteils der Verwaltungsgerichte weigert, die Informationen freizugeben.

Proaktiv sollen auch Dokumente in eine Informationsdatenbank gespeist werden. Inwieweit es dann eine Verpflichtung zur Veröffentlichung von Studien, die von der öffentlichen Hand beauftragt wurden, geben soll, ist vorerst noch unklar.

Überhaupt dürfte es am Weg zur Gesetzwerdung noch den ein oder anderen Stolperstein geben. Edtstadler verwies am Donnerstag auf Bedenken, die beim Runden Tisch geäußert wurden. So stellten Gemeinden und Städte die Frage des (bürokratischen) Aufwands in den Raum. Die Industriellenvereinigung habe wiederum darauf gepocht, dass es Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu wahren gelte. Zudem sei debattiert worden, ob die Gerichtsbarkeit generell ausgenommen werden sollte. Jetzt schon klar ist für Edtstadler, dass es Ausnahmeregelungen geben müsse, sprach sie etwa Gesundheits- und Sozialdaten oder Informationen bezüglich der öffentlichen Sicherheit an.

Vertrauen der Bürger stärken

An sich zeigte sich die Ministerin anlässlich 100 Jahre Verfassung aber entschlossen, das Gesetzespaket rasch in die Gänge zu bringen. Es gelte das Vertrauen der Bürger zu stärken und eine nachvollziehbare und transparente staatliche Verwaltung zu leben.

Dazu gehört auch die ebenfalls in das Paket inkludierte Ausweitung der Prüfrechte des Rechnungshofs, der – wie schon im Regierungspakt vorgemerkt – künftig auch Unternehmen, wo die öffentliche Hand bis zu 25 Prozent Anteil hat, prüfen wird können. Die geplanten Änderungen im Parteiengesetz in Sachen gläserne Parteikassen werden laut Edtstadler von den Parlamentsklubs erarbeitet. (APA)


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